Im Filz-Skandal um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) und dessen Staatssekretär Patrick Graichen beantragt die AfD-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser soll die „familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen“ aufklären. Der Antrag wurde federführend vom Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, erstellt.
Brandner teilte dazu mit: „Während CDU und CSU noch lamentieren, hat die AfD-Fraktion den Antrag zur Untersuchung des grünen Filz bereits eingereicht (Bt-Drs. 20/6776). Schluss mit der Salamitaktik: Die Verstrickungen und Verflechtungen rund um Habeck und seinen Staatssekretär Graichen – aber auch in das internationale Milieu – müssen endlich umfassend aufgedeckt werden.“
Brandner erläuterte: „Wir nehmen unseren Auftrag als Oppositionskraft sehr ernst und haben einen umfassenden Antrag vorgelegt, der nicht nur die Besetzung von Stellen durch Familie und Freunde thematisiert, sondern auch Geldflüsse zu Organisationen aufgreift und internationale Verbindungen offenlegen will. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren wie unabhängig unsere Bundesregierung agiert.“
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