Von ELMAR FORSTER | Die EU bereite sich wahrscheinlich auf die Einführung einer Gaspreis-Obergrenze vor – wie Nachrichtenagentur Reuters aus einem durchgesickerten Schreiben des deutschen Energieministers, Robert Habeck (Grüne) zitierte. Dessen Brief an andere EU-Energieminister soll in der italienischen Presse veröffentlicht worden sein: „Wir sind bereit, den Vorschlag zur Begrenzung des Gaspreises auf EU-Ebene zu prüfen.“ – so Habeck.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich bereits am Montag für Energiekrisen-Notfallintervention aus, obwohl ihrer Meinung nach hauptsächlich der Strommarkt betroffen sei.
„Außerordentliche Maßnahmen“
Aus dem Schreiben geht jedoch hervor, dass die EU angesichts der sich verschärfenden Energiekrise auch in der Gasfrage außerordentliche Maßnahmen ergreifen könnte. Ein außerordentliches Krisentreffen der EU-Energieminister soll am 9. September stattfinden und wurde (das Treffen von der tschechischen EU-Präsidentschaft einberufen.
„Schwierige Situation im Winter in Deutschland“
Die sagte Habeck am Montag auf einer Podiumsdiskussion. Langsam scheint sich auch bei Polit-Romantiker Habeck Ernüchterung einzustellen: Deutschland müsse sich der „bitteren Realität“ stellen, dass Russland die Gaslieferungen an das Land nicht wiederherstellen wird, was zu schwerwiegenden Gasknappheiten führen könnte.
Bald Kriegsgewinn-Übersteuer nach ungarischem Vorbild?
Die amerikanische Politico berichtete zudem: Ursula von der Leyen hätte in ihrer Presseerklärung am Montag, kurz die Möglichkeit einer EU-weiten Steuer auf Energieunternehmen erwähnt, die derzeit große Krieg-Profit-Gewinne machen.
Insofern hat sich auch diesbezüglich die ungarische Position durchgesetzt: Laut EU-Kommissionspräsidentin solle die EU ein Instrument schaffen, „um den Billig-energieanbietern zu signalisieren, dass ihr zwar Gewinne machen könnt …, aber nicht alles für euch behalten dürft“. Dies wäre notwendig, um Menschen mit geringem Einkommen und Unternehmen, die jetzt finanziell ums Überleben kämpfen müssen, zu helfen.
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