Habeck: Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0 DE; freigestellt;Solar-Panel: tawatchai07 on Freepik; Ukraine: Pexels; Montage: AUF1
Kommentar
Von Daniel Matissek
13. Juni 2023
Lesezeit: 1 Min.
Man traut den Grünen inzwischen alles zu. Dass sie skrupellos gegen die Interessen und den Auftrag des eigenen Wahlvolkes agieren, daraus machen sie selbst keinen Hehl: Das Baerbock’sche „No matter what my German voters say“ und Habecks „Das interessiert mich überhaupt nicht“ sind emblematische Aussagen, die die ganze Arroganz einer weltanschaulich radikalen Ökosozialistensekte auf den Punkt bringen. Doch nun hat Robert Habeck noch einen draufgesetzt.
Denn wohl noch nie zuvor hat ein deutscher Regierungspolitiker so brutal und unverblümt zum Ausdruck gebracht, dass ihm sein eigenes Land, seine Bürger, sein Wohlstand und seine Zukunft absolut gleichgültig sind, wie dies Habeck mit seiner neuesten Aussage zur Russland- und Energiepolitik tat.
Nationale Selbstaufgabe
Der deutsche Vizekanzler (!) erklärt allen Ernstes, man wäre womöglich gezwungen, Industriekapazitäten zu drosseln oder ganz abzubauen, wenn 2024 die Gastransitverträge zwischen Russland und der Ukraine auslaufen. Weil dann nämlich Österreich und die Staaten Osteuropas nicht länger mit Gas aus Russland versorgt würden, müsse eben Deutschland in die Bresche springen.
Nicht genug, dass seit Antritt der gründominierten Ampelregierung ohnehin schon das historisch beispielloseste Deindustrialisierungsprogramm der deutschen Geschichte läuft – als Folge einer unternehmerfeindlichen Energie- und „Klima”-Politik, die nicht nur Firmenflucht und -sterben, sondern auch eine monströse Wohlstandsvernichtung bewirkt. Jetzt hat die nationale Selbstaufgabe aller vitalen Interessen des eigenen Landes einen neuen, skandalösen Höhepunkt erreicht.
Grenzt an Hochverrat
Habeck verkündete diese Ungeheuerlichkeit am Montag auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow: Wenn das russische Gas nicht mehr in dem Maße durch die Ukraine nach Osteuropa fließe, wie es jetzt noch der Fall sei, gelte, was europäisch verabredet worden sei. Ganz wörtlich sagte er: „Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten“.
Man muss die Dinge beim Namen nennen: Das, was der deutsche Wirtschaftsminister hier postuliert, grenzt an Hochverrat. Den Fortbestand der deutschen Wirtschaft und damit den Fortbestand von Millionen Arbeitsplätzen für die Aufrechterhaltung einer ebenso sklavisch exeutierten wie gänzlich nutzlosen Sanktionspolitik zu opfern, und dafür nun sogar aktive dirigistische Schrumpfungen ins Spiel zu bringen, ist eine Kriegserklärung ans eigene Volk.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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