Während Deutschland um seine industrielle Zukunft ringt, offenbart sich die paradoxe Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in ihrer ganzen Tragweite. Die jüngste Episode dieser fragwürdigen Entwicklung: Eine halbe Milliarde Euro Steuergeld für eine einzelne Papierfabrik – ein Präzedenzfall mit weitreichenden Implikationen.
Die Papierfabrik Adolf Jass, ein Traditionsbetrieb mit Standorten in Hessen und Thüringen, steht exemplarisch für das Dilemma der deutschen Industrie. Während französische Konkurrenten von kostengünstigem Atomstrom profitieren, sieht sich das Unternehmen mit explodierenden Energiekosten konfrontiert. Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums: Ein 564-Millionen-Euro-Rettungspaket, getarnt als „Klimaschutzvertrag“.
Der Fall Jass ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Wirtschaftsminister Robert Habeck, der sich selbst als Rekordhalter in Sachen Gesetzgebung rühmt, verfolgt eine Strategie, die man als „kreative Zerstörung mit Ausgleichszahlung“ bezeichnen könnte. Erst werden durch politische Entscheidungen die wirtschaftlichen Grundlagen erschüttert, dann folgt der staatliche Rettungsversuch mit dem Füllhorn der Steuerzahler.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Steigende Insolvenzen, rückläufige Investitionen und eine Wirtschaftsleistung, die bestenfalls stagniert. Dennoch hält das grün geführte Wirtschaftsministerium unbeirrt an seinem Kurs fest. Der Plan: Die Papierfabrik soll ihren Produktionsprozess auf Strom aus erneuerbaren Energien umstellen – ausgerechnet in einem Land, das seine Kernkraftwerke abgeschaltet hat und dessen Stromversorgung zunehmend von den Launen des Wetters abhängt.
Die Ironie der Situation verschärft sich noch, wenn man bedenkt, dass die Bundesnetzagentur ernsthaft vorschlug, die industrielle Produktion an die Verfügbarkeit von Wind- und Sonnenenergie anzupassen. Ein Vorschlag, der die fundamentale Realitätsferne der aktuellen Wirtschaftspolitik unterstreicht.
Die bis zu 564 Millionen Euro für Jass werfen dabei eine grundlegende Frage auf: Wie viele weitere Milliardenspritzen werden nötig sein, um andere Unternehmen durch die selbstverschuldete Transformationskrise zu lotsen? Und wichtiger noch: Gibt es überhaupt eine realistische Chance, dass diese kostspielige Strategie aufgeht?
Die aktuelle Politik gleicht einem waghalsigen Experiment mit ungewissem Ausgang – finanziert durch den Steuerzahler. Während andere Industrienationen pragmatische Wege beschreiten, verfolgt Deutschland einen Sonderweg, der die industrielle Basis des Landes gefährdet. Die Unterstützung für Jass könnte sich dabei als Präzedenzfall erweisen, der weitere milliardenschwere Subventionsansprüche nach sich zieht.
In der Zwischenzeit bleiben fundamentale Fragen unbeantwortet: Wie soll eine verlässliche Energieversorgung für die Industrie sichergestellt werden? Welche Kosten kommen noch auf den Steuerzahler zu? Und vor allem: Ist der eingeschlagene Weg überhaupt zielführend, oder manifestiert sich hier ein historischer Irrweg der deutschen Wirtschaftspolitik?
