Ähnlich wie vor einem Jahr, als die Pandemie- und Pharma-Lobby ihre gesamten Hoffnungen auf die allgemeine Impfpflicht setzte, um ihr Impf-Regime dauerhaft zu zementieren, versuchen die Grünen, ihr Wärmepumpen-Gesetz um jeden Preis durchzusetzen. Und so wie damals die Impfpflicht gescheitert ist, droht nun auch Robert Habecks großer Masterplan der klima-sozialistischen Energie-Mangelwirtschaft zu floppen.
Der Streit um den Heizungs-Irrsinn wächst sich gerade zur bislang stärksten Belastungsprobe für die Ampel-Koalition aus – zumal in Kombination mit dem Korruptionssumpf und dem erzwungenen Abgang seines Staatssekretärs Patrick Graichen, der der eigentliche Drahtzieher in Habecks Ministerium war. Die öffentliche Rückendeckung für die Grünen schwindet auf ein Minimum.
Schnellstmöglich Tatsachen schaffen
Für die Grünen kommt das alles völlig überraschend. Sie haben kein Schuldbewusstsein und verstehen nicht, dass immer mehr Deutsche die Nase voll haben von ihrer Klimawahn-Obsession. Dass jeder Zweite Habecks Rücktritt fordert, scheint sie nur noch entschlossener zu machen, jetzt schnellstmöglich Tatsachen zu schaffen – und ihre Gesetze durchzudrücken, bevor die Stimmung völlig zu kippen droht. Genau wie damals bei der Impfpflicht eben.
ARD, ZDF und fast alle großen Medien sind völlig von unverbrüchlichen Grünen-Anhängern durchsetzt. Diese tun alles, um die katastrophalen Folgen der Energiewende zu vertuschen. Insofern rechnen sich Habeck & Co. wohl Chancen aus, doch noch mit dem Heizungs-Zwang durchzukommen. Dessen Kosten sind zwar dermaßen ruinös, dass sie zu einem riesigen staatlich organisierten Verarmungs-Programm à la Maos „Großem Sprung nach vorne“ führen würden – das ist den Grünen aber völlig egal.
Die FDP als „Bremser“
Diesmal ist es der eigene Koalitionspartner FDP, der sich nun in der Rolle des Bremsers inszeniert. Die FDP sagte die für diese Woche geplante Beratung des Gesetzes einfach ab. Bei Habeck löste dies blanke Wut aus. Der FDP warf er Wortbruch gegenüber der Vereinbarung nach dem Koalitionsausschuss vor. Dort habe man „klipp und klar“ festgelegt, dass der Prozess „vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen“ sein solle. Das werde „jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein“, wetterte er.
Natürlich ist die FDP nicht aus ehrlicher Einsicht oder Sorge um die Bürger plötzlich so zurückhaltend – sondern weil sie, opportunistisch wie eh und je, fürchtet, mit den Grünen in den Abgrund gerissen zu werden.
Mit allen Tricks retten, was zu retten ist
Habeck versucht nun mit allen Tricks, noch irgendwie zu retten, was vielleicht noch zu retten ist – und zumindest die verwaltungstechnischen Grundlagen für eine spätere Umsetzung seiner politischen Wahnvorstellungen zu legen. Von den Bundesländern verlangt er nun ernsthaft, ein „Heizkataster“ zu erstellen, in dem „gebäudescharfe jährliche Energieverbräuche“ über die letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr zu ermitteln seien. Zudem will er auch noch „Informationen zum Gebäude, mindestens zur Lage (Adresse oder amtliche Liegenschaftsbezeichnung), zur Nutzung, zum Baujahr sowie zu geschützter Bausubstanz“. Wer die Daten verweigert, muss mit Strafen rechnen. Diese Informationen sollen dazu dienen, Wärmepläne zum Heizen ohne fossile Brennstoffe ab 2045 zu erstellen.
Diese Verzweiflungs- und Übersprungshandlungen zeugen nicht nur von grassierendem Kontrollverlust und hoher Nervosität, sondern davon, dass Habeck und die grüne Klima-Kamarilla ganz offensichtlich den Verstand verloren haben. Sie stellen die Durchsetzung ihrer Agenda über die Interessen von Volk und Wirtschaft. So etwas ist kriminell – mindestens so kriminell, wie es auch die Impfpflicht gewesen wäre.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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