Horst D. Deckert

Haltet ein! – Appell an die Bundestagsabgeordneten

In einem Offenen Brief appelliert der Ex-Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen und langjährige nationale Experte bei Europol, Uwe G. Kranz, an die Bundestagsabgeordneten, sich vom Druck ihrer Partei innerlich unabhängig zu machen und in der bevorstehenden Abstimmung über die neuen Corona-Maßnahmen im Interesse der Bürger gegen den verfassungswidrigen Gesetzentwurf der Regierung zu entscheiden. – Der Appell wird wohl wenig bis nichts erreichen. Wegen seiner fundierten Argumentation soll er jedoch zur Information für die Leser auch hier veröffentlicht werden (hl):

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete (m/w/d), 

in wenigen Tagen (8.9.2022, hl) sind SIE aufgerufen, für UNS über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen gegen Covid-19“ (Drucksache 20/2573)1 abzustimmen.

SIE sind zwar im Rahmen ihres „imperativen Mandats“ an Aufträge und Weisungen von Partei oder Fraktion gebunden – aber auch an den Wählerwillen. Gemäß Artikel 38, Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz sind SIE in

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