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Hamburg: Migrantenpartei DAVA bei knapp 17 Prozent
Die Migrantenpartei DAVA, deren Name auf Arabisch soviel wie „Ruf zum Islam“ bedeutet, hat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einigen Wahlkreisen überraschend starke Ergebnisse erzielt und sogar die AfD hinter sich gelassen.
von Günther Strauß
Bei den letzten Bürgerschaftswahlen in Hamburg konnte die SPD mit 33,5 Prozent der Stimmen ihre Dominanz behaupten. Es folgen die CDU mit 19,8 Prozent und die Grünen mit 18,5 Prozent. Im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren mussten beide Parteien Verluste hinnehmen, während die CDU deutlich zulegen konnte. Auch die Linke (11,2 Prozent) und die AfD (7,5 Prozent) konnten im Vergleich zur Wahl 2020 zulegen. Die Europapartei Volt erreichte 3,2 Prozent und verpasste damit den Einzug in die Bürgerschaft. Auch die FDP (2,3 Prozent) und die BSW (1,8 Prozent) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Bemerkenswert ist jedoch die Entwicklung der Migrantenpartei DAVA.
Starke Ergebnisse in einzelnen Wahlkreisen
Die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA), die im Gesamtergebnis zwar nur 0,6 Prozent (25.250 Stimmen) erreichte, zeigte sich in einigen Wahlkreisen besonders stark. Im Wahlkreis Veddel erreichte DAVA mit 5,1 Prozent (235 Stimmen) fast das gleiche Ergebnis wie die AfD (5,2 Prozent, 242 Stimmen). Besonders bemerkenswert war das Ergebnis im Gebiet des DRK-Kinderzentrums Neuenfelde, wo die DAVA mit 16,9 Prozent (328 Stimmen) sogar vor der AfD (15 Prozent, 291 Stimmen) landete.
Die Anfang 2024 gegründete DAVA wendet sich insbesondere an Menschen mit Migrationshintergrund und setzt sich für die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger unabhängig von Herkunft und Religion ein. Die Partei wird von dem umstrittenen Mustafa Yoldaş geführt, der früher Vorsitzender der „Internationalen Humanitären Hilfsorganisation“ (IHH) war. Diese Organisation wurde 2010 verboten, weil sie die Hamas finanziell unterstützte. Yoldaş ist zudem Mitglied der islamistischen Bewegung Millî Görüş, die laut Bundesamt für Verfassungsschutz eine ausschließlich an islamischen Grundsätzen orientierte Gesellschaftsordnung anstrebt.
Programmatik und politische Ausrichtung
Die DAVA verband im Wahlkampf linke sozial- und arbeitspolitische Positionen mit konservativen gesellschaftspolitischen Forderungen. Die Partei setzt sich für eine Erhöhung des Mindestlohns, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für Senioren und eine Mietpreisbremse ein. Außerdem fordert sie einen höheren Anteil an Sozialwohnungen und will die familiäre Pflege stärken. DAVA setzt sich für den Schutz der „Familienkonstrukts als Basis unserer Gesellschaft“ ein und lehnt eine Sexualerziehung durch die Schule ab – stattdessen sollen die Eltern diese Verantwortung übernehmen.
Im Bereich der Religionspolitik wendet sich die Partei gegen Islamfeindlichkeit und fordert die Wiedereröffnung der Imam-Ali-Moschee sowie die Neuverhandlung des Staatsvertrages mit den muslimischen Verbänden. Weitere Forderungen sind die Anerkennung islamischer Feiertage, die Abschaffung der Rundfunkgebühren und des Verfassungsschutzes.
Künftig noch stärkere Ergebnisse möglich
Die DAVA-Partei hat mit 0,6 Prozent der Stimmen insgesamt kein großes Mandat errungen, doch ihre starken Ergebnisse in bestimmten Wahlkreisen sorgen für Aufmerksamkeit. Mit ihrer Mischung aus linken und konservativen Positionen könnte sie auch in Zukunft eine Rolle in Hamburgs politischer Landschaft spielen – trotz der Kontroversen, die ihre Verbindungen und politischen Forderungen begleiten.
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