Am 1. Jänner 1995 trat Österreich der Europäischen Union bei. 30 Jahre später stellt sich die Frage: Erfüllt die EU ihre ursprünglichen Werte und Versprechen noch? In vielen Bereichen habe man sich davon weit entfernt, kritisiert Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Er fordert grundlegende Reformen.
Presseaussendung der FPÖ:
Wien (OTS) – Am 1. Jänner 1995, also vor 30 Jahren, trat Österreich der Europäischen Union bei, getragen von großen Hoffnungen auf Frieden, Sicherheit und der Wahrung unserer Neutralität. „Heute, drei Jahrzehnte später, müssen wir feststellen, dass die EU in vielen Bereichen die Erwartungen nicht nur enttäuscht, sondern auch fundamentale Versprechen gebrochen hat“, so Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Frieden und Sicherheit, einst Grundpfeiler der EU, sind durch ihre eigene Politik gefährdet. Statt neutral und friedensstiftend zu agieren, mischt sich die Union in Konflikte ein, liefert Waffen und zieht Länder wie Österreich in Auseinandersetzungen, die mit ihrer Neutralität unvereinbar sind. Außerdem wurden auch wirtschaftliche Zusagen gebrochen: Der Schilling, der als nationale Währung bleiben sollte, wurde durch den Euro ersetzt – ein politisches Experiment, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war und Europas wirtschaftliche Stabilität gefährdet hat.
„Die Wahrung der österreichischen Neutralität war eine der zentralen Voraussetzungen für den EU-Beitritt, doch auch dieses Versprechen wurde immer wieder unterlaufen“, erklärte Vilimsky weiter. Auch im Bereich der Migration zeigt sich ein eklatantes Versagen der EU: „Die Außengrenzen werden nicht geschützt, illegale Migration wird nicht eingedämmt, und Österreich trägt die Folgen – mit einer unverhältnismäßig hohen Zahl an Asylanträgen.“ Die EU scheint sich zunehmend von jenen Prinzipien zu entfernen, die sie einst ausgemacht haben.
„Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Würden die Österreicher heute noch für den EU-Beitritt stimmen?“, so Vilimsky. Laut einer aktuellen Umfrage erreicht die Zustimmung zur EU in Österreich den zweitniedrigsten Wert seit 1995 – ein klares Zeichen dafür, dass das Vertrauen in die Union erheblich gesunken ist. „Es ist an der Zeit, eine grundlegende Reform der Europäischen Union durchzuführen, bei der Kompetenzen vom Wasserkopf Brüssel zurück in die Mitgliedstaaten verlagert werden, um sowohl die Parlamente als auch die direkte Demokratie zu stärken und ihre Mitbestimmungsrechte zu erweitern.“
