Wir werfen einen Blick auf die sich zuspitzende Krise in Niger, wo der demokratisch gewählte Präsident des Landes, Mohamed Bazoum, letzte Woche von seiner eigenen Präsidentengarde gestürzt wurde. Einer der Anführer des Putsches, Brigadegeneral Moussa Salaou Barmou, wurde von den USA ausgebildet. Damit ist der Putsch in Nigeria der elfte in Westafrika seit 2008, an dem von den USA ausgebildete Militäroffiziere beteiligt waren. Die USA haben rund 1.000 Soldaten in Niger stationiert und dort im Rahmen ihres anhaltenden „Kriegs gegen den Terror“ auch 100 Millionen US-Dollar für den Aufbau einer Drohnenbasis ausgegeben. Die Biden-Administration hat sich bisher geweigert, die Ereignisse der letzten Woche als Putsch zu bezeichnen, da dies Washington dazu zwingen würde, die Sicherheitshilfe für Niger zu kürzen. Während die Hintergründe des Putsches noch unklar sind, ist er Teil eines beunruhigenden Trends in der Region.
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Übersetzung:
Dies ist eine vorläufige Abschrift. Sie ist möglicherweise nicht die endgültige Fassung.
AMY GOODMAN: Wir beginnen die heutige Sendung mit einem Blick auf die wachsende Krise in Niger, wo der demokratisch gewählte Präsident des Landes, Mohamed Bazoum, letzte Woche von seiner eigenen Präsidentengarde gestürzt wurde. Der ehemalige Präsident befindet sich seit Mittwoch in Haft. Viele seiner wichtigsten politischen Verbündeten wurden verhaftet.
Am Wochenende verhängte die ECOWAS, der Block von 15 westafrikanischen Staaten, Sanktionen gegen die Anführer des Putsches und drohte ihnen mit gewaltsamer Vertreibung, sollten sie nicht binnen einer Woche die Macht abgeben. Das ist der Präsident der ECOWAS, Omar Touray aus Gambia.
OMAR TOURAY: Wenn die Forderungen der Behörden nicht innerhalb einer Woche erfüllt werden, werden Sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die verfassungsmäßige Ordnung in der Republik Niger wiederherzustellen. Diese Maßnahmen können die Anwendung von Gewalt einschließen.
AMY GOODMAN: Aber drei andere afrikanische Staaten – Burkina Faso, Mali und Guinea – haben gewarnt, dass eine militärische Intervention in Niger auch als Kriegserklärung gegen sie betrachtet würde. Die Länder warnten auch davor, dass eine militärische Intervention in Niger die gesamte Region destabilisieren könnte, in der die Angriffe militanter Islamisten zugenommen haben. So der Regierungssprecher von Burkina Faso am Montag.
JEAN EMMANUEL OUÉDRAOGO: Wir warnen davor, dass jede militärische Intervention gegen Niger einer Kriegserklärung gegen Burkina Faso und Mali gleichkommt. Wir warnen davor, dass jede militärische Intervention gegen Niger den Austritt Burkina Fasos und Malis aus der ECOWAS und die Einleitung von Selbstverteidigungsmaßnahmen zur Unterstützung der Streitkräfte und des nigerianischen Volkes nach sich ziehen würde.
AMY GOODMAN: Niger ist eine ehemalige französische Kolonie, die 1960 ihre Unabhängigkeit erlangte. Am Wochenende haben die neuen Machthaber Nigers Frankreich vorgeworfen, eine Militärintervention zu planen. Niger ist ein wichtiger Uranlieferant für Frankreich und die Europäische Union. Frankreich will heute mit der Evakuierung von Einwohnern aus Frankreich und der Europäischen Union beginnen. Tausende Anhänger der neuen Junta hatten am Sonntag versucht, die französische Botschaft in der Hauptstadt Niamey zu stürmen.
Niger war auch ein enger Verbündeter der USA. Die USA haben rund tausend Soldaten in Niger stationiert. Nach dem Putsch wurden die Truppen auf einen US-Militärstützpunkt in der nördlichen Stadt Agadez beschränkt, wo die USA über 100 Millionen US-Dollar für den Bau einer Drohnenbasis ausgegeben haben. Die Biden-Administration hat sich bisher geweigert, die Ereignisse der letzten Woche als „Putsch“ zu bezeichnen, da dies Washington dazu zwingen würde, die Sicherheitshilfe für Niger zu kürzen.
The Intercept berichtete letzte Woche, dass einer der Anführer des Putsches, Brigadegeneral Moussa Salaou Barmou, vom US-Militär in Fort Benning, Georgia, ausgebildet wurde. Laut The Intercept waren in den USA ausgebildete Militäroffiziere seit 2008 an elf Putschversuchen in Westafrika beteiligt, darunter in Burkina Faso und Mali.
In Moskau bezeichnete der Kreml die Lage in Niger als „Anlass zu ernster Besorgnis“. Der Anführer der russischen Söldnergruppe, Wagner, soll den Putsch jedoch begrüßt haben. Wagners Anführer Jewgeni Prigoschin wurde mit den Worten zitiert: „Was in Niger passiert ist, ist nichts anderes als der Kampf des nigerianischen Volkes gegen seine Kolonialherren“.
Um mehr über die Krise in Niger zu erfahren, ist Stephanie Savell zu uns gekommen. Sie ist Co-Direktorin des Cost of War Project am Watson Institute for International and Public Affairs der Brown University. Sie ist Anthropologin und hat den US-Militarismus in Westafrika und darüber hinaus erforscht.
Professor Savell, willkommen zurück bei Democracy Now! Es ist großartig, Sie bei uns zu haben. Können Sie uns zunächst erklären, wie es zu diesem Putsch kam, welche Rolle die Präsidentengarde dabei spielte und so weiter?
STEPHANIE SAVELL: Natürlich, ja. Am 27. Juli verhafteten Mitglieder der Präsidentengarde – also die eigene Garde von Präsident Mohamed Bazoum – den Präsidenten. Und der Sprecher des so genannten Nationalen Rats zum Schutz des Vaterlandes – so nennt sich die Junta – erklärte im Staatsfernsehen, der nigerianische Präsident sei gestürzt worden, und General Tchiani, der die Präsidentengarde beaufsichtigt, habe erklärt, er führe eine Übergangsregierung.
Die genauen Hintergründe des Putsches sind noch unklar. Tchiani sprach von der Notwendigkeit, den Niedergang des Landes zu stoppen, und er verwies auf ähnliche Gründe für Staatsstreiche in den Nachbarländern Burkina Faso und Mali, weil es so viel Unsicherheit gegeben habe, einen Anstieg – einen enormen Anstieg – militanter islamistischer Terroranschläge, Sie haben es erwähnt, und er sagte, das Militär müsse eingreifen, weil das Land in eine unsichere Situation geraten sei. Und er war sozusagen der Vorsitzende dieses Rates, und eine Reihe von hochrangigen Militärführern kamen, um ihn zu unterstützen.
Etwas verwirrend an seiner Aussage ist, dass diese Region eine Art Drehscheibe für Terroranschläge sei. In den ersten sechs Monaten des Jahres gab es mehr als 1.800 Tote, aber in Niger gab es nur 77 Tote, während es in der Region Burkina Faso und Mali insgesamt etwa 4.600 waren. Niger ist es also gelungen, einen Großteil der Übergriffe, Unsicherheiten und Konflikte auf seine Grenzgebiete zu beschränken. Es gilt als eine Art Bastion der Stabilität und Resilienz in einer Region, die im Chaos versinkt. Es ist also eine verwirrende Behauptung von General Tchiani.
JUAN GONZÁLEZ: Und könnten Sie uns etwas über diese zunehmende Präsenz nicht nur der US-Streitkräfte, sondern auch anderer europäischer Truppen im Land sagen? Die meisten Amerikaner sind sich dieser wachsenden militärischen Präsenz der USA in Afrika nicht bewusst.
STEPHANIE SAVELL: Ganz und gar nicht. Tatsächlich war ich im Januar dort, und als ich am Flughafen war, war ich schockiert, wie viele Ausländer in das Land hinein- und wieder herauskamen, was für mich, wissen Sie, das erste Mal seit vielen Jahren in Westafrika war. Über tausend US-Soldaten sind in Niger, aber auch viele andere Länder sind vor Ort: Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien – zeitweise hat Kanada geholfen.
Und viele dieser westlichen Mächte halten Niger wirklich für eine stabile Demokratie dieser Art und zahlen Sicherheitshilfe, also aus den USA und anderswo. Sie investieren also all diese Sicherheitshilfe, um diese sogenannte Demokratie zu stärken.
Und, wissen Sie, ich bin nach Agadez gefahren, um mir die amerikanische Einrichtung und den Luftwaffenstützpunkt dort anzusehen. Die USA haben also 100 Millionen Dollar für den Bau dieses Luftwaffenstützpunktes ausgegeben. Der Unterhalt kostet etwa 30 Millionen Dollar im Jahr. Und es ist eine riesige, ausgeklügelte Anlage in der Sahara. Und die Drohnen dort, die US-Drohnen, werden in den US-Anti-Terror-Operationen, den sogenannten Post-9/11-Kriegen, in der umliegenden Wüstenregion eingesetzt. Es liegt also strategisch günstig in der Mitte von Algerien, Libyen, Niger, Burkina Faso, Mali, Nigeria und Tschad, dem ganzen Gürtel, in dem wir diese wachsenden Unruhen gesehen haben. Die USA sind genau dort und führen diese, wie Sie wissen, realen Operationen durch. Die USA sind auch auf einigen anderen Basen in Niger stationiert, in verschiedenen Teilen des Landes, mit Spezialeinheiten und Ausbildern, die ein- und ausreisen. Es sind also viel mehr als die offiziellen 1.000 Soldaten. Es gibt viele Leute, die nur für kurze Zeit ein- und ausgehen, und die werden in der Gesamtzahl gar nicht mitgezählt.
JUAN GONZÁLEZ: Und Sie haben die Staatsstreiche erwähnt, die jüngsten in Burkina Faso und Mali, aber soweit wir wissen, wurden sie von Leuten angeführt, die ursprünglich von den Vereinigten Staaten ausgebildet wurden, von Offizieren, die von den Vereinigten Staaten ausgebildet wurden. Was wissen wir über die Putschisten?
STEPHANIE SAVELL: Wir wissen, dass zumindest einer der Putschisten, General Barmou – vielleicht kein General, sondern ein Oberst – mich dazu nicht zitieren wird. Er wurde also definitiv vom amerikanischen Militär ausgebildet. Ich meine, ich denke, wir können das auf der individuellen Ebene betrachten. Es gibt sicherlich Argumente dafür, dass die US-Ausbildung bestimmte militärische Führer in gewisser Weise befähigt. Aber ich denke, wir müssen es auch als strukturelles Problem sehen.
Was passiert, wenn die USA und andere westliche Mächte Hunderte Millionen Dollar in den Sicherheitssektor pumpen – das ist im Wesentlichen Geld für das Militär und die Gendarmerie, die Polizei, die auch den Aufstand bekämpft – ist, dass das Militär wirklich auf Kosten anderer staatlicher Institutionen gestärkt wird. Eine kürzlich erschienene UNDP-Studie hat gezeigt, dass Länder, in denen das Militär übermäßig in das politische Leben involviert ist, in denen das Militär stark politisiert ist und in denen es eine lange Geschichte von militärischer Führung in der Regierung gibt, wie es in Niger und vielen dieser Länder der Fall ist, sehr viel wahrscheinlicher ein anhaltendes Muster von Militärputschen aufweisen. Es gibt also viele Faktoren, die einen Staatsstreich wahrscheinlicher machen, aber die Tatsache, dass die USA so viel Geld ausgeben und sich zu sehr auf das Militär als Hilfsinstrument für diese Länder verlassen, ist sicherlich ein Faktor, der dazu beiträgt.
AMY GOODMAN: Ich möchte darauf zurückkommen, wer er ist. The Intercept berichtete, dass erst letzten Monat der Putschistenführer und, wie Sie sagten, Brigadegeneral Moussa Salaou Barmou –
STEPHANIE SAVELL: Danke. Ja.
AMY GOODMAN: – traf sich mit dem Chef des Sondereinsatzkommandos der US-Armee, Generalleutnant Jonathan Braga, auf der US-Drohnenbasis in Niger. Außenminister Blinken war auch dabei. Könnten Sie über die Bedeutung sprechen? Und auch über Uran. Als ich das alles sah, musste ich an den Artikel von Joe Wilson denken, dem ehemaligen Botschafter des US-Außenministeriums in Gabun, der 2003, wenige Monate nach dem Einmarsch von Präsident George W. Bush in den Irak, einen Leitartikel in der berühmten New York Times schrieb, in dem er die Frage stellte: „Hat die Bush-Regierung Geheimdienstinformationen über Saddam Husseins Waffenprogramme manipuliert, um die Invasion in den Irak zu rechtfertigen? Der Artikel trug die Überschrift „Was ich in Afrika nicht gefunden habe“, und es ging um Uran in Niger. Wenn Sie also über all diese Dinge sprechen könnten?
STEPHANIE SAVELL: Das stimmt. Niger ist der sechst- oder siebtgrößte Uranproduzent der Welt. Das ist sicherlich eine Dynamik des Konflikts. Wissen Sie, bei meinem Besuch im vergangenen Jahr habe ich AFRICOM besucht. Das ist das US-Militärkommando für Afrika. Und es wird viel darüber geredet, nicht nur über das Uran in Niger, sondern über alle Ressourcen dieser Region, natürliche Ressourcen, denn es gibt viele andere Arten von Bergbau in dieser Region. Sie ist sehr reich an einigen dieser Ressourcen, die für viele – Sie wissen schon, viele wichtige – Mobiltelefone und ähnliche Dinge verwendet werden. Wegen all dieser natürlichen Ressourcen spricht man von der Notwendigkeit, in diesem Bereich für Stabilität und eine stabile Regierungsführung zu sorgen. Und ich denke, das ist einer der Gründe, warum wir gerade jetzt einen so großen Aufschrei gegen diesen Staatsstreich in Niger erleben, denn es wird über Sanktionen gegen russisches Uran gesprochen, und damit, wissen Sie, ist dieses Uran tatsächlich zu einem echten Problem geworden wichtige globale Quelle. Das ist also die eine Antwort auf Ihre Frage.
Die andere betrifft General Barmou, der, wie Sie sagten, eine sehr, sehr enge Beziehung zu den Vereinigten Staaten hat. Er wurde im Laufe der Jahre von den Vereinigten Staaten ausgebildet und arbeitet eng mit allen Spezialeinheiten zusammen, die im Niger im Einsatz sind. Und die USA sind in der Tat – 2017 gab es eine Spezialoperation in Niger, bei der vier US-Soldaten getötet wurden. Einige Zuschauer werden sich vielleicht daran erinnern. Und damals haben die Leute in den USA gesagt: „Was machen US-Soldaten in Niger?“ Und sie führten eine Razzia bei einem militanten Islamistenführer durch, und es waren Spezialeinheiten, die eng mit Barmou und den nigerianischen Spezialeinheiten zusammenarbeiteten. Es war also eine dauerhafte Beziehung.
JUAN GONZÁLEZ: Ich wollte Sie fragen – am Wochenende hat ein Block von 15 westafrikanischen Staaten nicht nur Sanktionen gegen die Anführer des Putsches verhängt, sondern auch mit einer militärischen Intervention gedroht. Ich frage mich, ob Sie das Potenzial einschätzen können, dass sich dieser interne Konflikt zu einem größeren Konflikt in Westafrika ausweiten könnte.
STEPHANIE SAVELL: Offen gesagt ist das sehr beunruhigend. Es ist das erste Mal, dass die ECOWAS, dieser Block, mit militärischer Gewalt gegen einen Putsch in der Region gedroht hat. Bei den Putschversuchen in Burkina Faso und Mali in den vergangenen Jahren hat die ECOWAS Sanktionen und andere Formen der Grenzschließung und dergleichen verhängt, aber nicht mit militärischer Gewalt gedroht. Und jetzt, wo die ECOWAS mit militärischer Gewalt droht, um Präsident Bazoum wieder einzusetzen, und dann Burkina Faso und Mali, die, wie Sie sich erinnern, diese vom Militär geführten Regierungen haben, sagen sie im Grunde: „In Solidarität mit dem Neuen“. Wenn die vom Militär geführte Regierung in Niger eingreift und Vergeltung übt, wenn, Sie wissen schon, wenn diese anderen ECOWAS-Länder in Niger einmarschieren“. Es ist also eine reale Bedrohung und sehr beunruhigend.
Ich meine, ich denke, eines der wichtigsten Dinge, die man bedenken muss, ist, dass dies eine unglaublich verarmte Region ist. Allein in Niger sind vier bis drei Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Klimawandel hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Menschen verarmen und nicht mehr den traditionellen Erwerbsmöglichkeiten wie Nomadentum, Viehzucht und Landwirtschaft nachgehen können. Das Land wird immer trockener. Es gibt also eine große Dynamik in den Gründen für den Konflikt. Und es ist schrecklich, sich vorzustellen, dass sich daraus ein größerer Konflikt zwischen Nationen entwickeln könnte.
AMY GOODMAN: Stephanie Savell spricht von diesem größeren Konflikt auf globaler Ebene. Wie wir in Moskau sagten, hat der Kreml erklärt, dass die Situation in Niger „Anlass zu ernster Besorgnis“ gebe. Wagner-Chef Yevgeny Prigozhin wurde mit den Worten zitiert: „Was in Niger passiert ist, ist nichts anderes als der Kampf des nigerianischen Volkes gegen seine Kolonisatoren“. Am Wochenende gab es große Demonstrationen zur Unterstützung des Putsches, Menschen riefen „Putin! Putin!“ Frankreich und die Vereinigten Staaten. Eine Art Stellvertreterkrieg?
STEPHANIE SAVELL: Ja. Ich hasse es – ich hasse es, dass man das so sieht. Ich glaube, die Medien, vorwiegend in den USA, sind rasant dabei, es als eine Art neue Situation im Stil des Kalten Krieges darzustellen. Was ich sagen kann, ist, dass die Wagner-Gruppe sicherlich antikoloniale Gefühle ausnutzt. Und als ich in die Region reiste, sah ich, dass es eine Region ist, die von den Nachwirkungen des Kolonialismus erschüttert ist. Es gibt viele antikoloniale Gefühle, die sich gegen die Franzosen richten. Und es gibt eine Generation, eine junge Generation, die sich mit diesem historischen Erbe und all dem Unrecht auseinandersetzt. Es gibt so viele politische und ethnische Spannungen und Rivalitäten, die eine Art Dominoeffekt der Kolonialzeit sind, also sind viele der persönlichen Ressentiments und Kämpfe, die wir zwischen der politischen Elite sehen, ein Echo der Kolonialzeit. Und so gehen die Menschen einfach mit diesem Erbe um. Viele Menschen sind, offen gesagt, einfach wütend darüber. Und das ist ein großer Teil dessen, was passiert. Es gibt also ein echtes Gefühl, eine Art Volksmeinung, dass die Franzosen uns um jeden Preis in Ruhe lassen sollen.
Und ich glaube, dass die Menschen Russland als Alternative sehen, als eine Art Großmachtalternative, die eine mögliche Unterstützung und einen Verbündeten bieten könnte. Aber ich glaube nicht, dass hinter diesem Gefühl viel Aktion steckt, oder? Die Wagner-Gruppe war in dieser Art von Burkina Faso-Mali-Niger-Region der Sahelzone, von der ich spreche, ziemlich begrenzt. Tatsächlich hat Mali am engsten mit der Wagner-Gruppe zusammengearbeitet, die im Namen der Terrorismusbekämpfung in Menschenrechtsverletzungen und Massenmorde in Mali verwickelt war. Das gibt es also. Aber bisher gibt es in Burkina Faso nur ein Gerücht, dass sie möglicherweise mit der Wagner-Gruppe zusammenarbeiten. Wissen Sie, in Niger haben mir die Leute gesagt, überhaupt nicht, sie haben überhaupt nicht mit der Wagner-Gruppe zusammengearbeitet. Und sicherlich kann die Wagner-Gruppe ein paar Söldner vor Ort stellen, aber sie werden nicht die Art von Militärhilfe von Hunderten Millionen Dollar leisten, die der Westen geleistet hat. Also ich glaube, es ist nicht ganz richtig, das als entweder/oder zu sehen. Und die lokalen Regierungen sehen es sicherlich nicht als eine Situation, in der sie sich entweder mit den USA und ihren Verbündeten oder mit Russland und seinen Verbündeten verbünden können. Sie sehen – wissen Sie, die Leute haben mir gesagt: „Wir werden jede Hilfe nutzen, die uns angeboten wird. Wir werden ein paar Waffen aus China nehmen, ein wenig Militärhilfe von den USA und noch etwas anderes. Was auch immer jedes Land am besten kann, wir werden es nutzen“. Und sicherlich sehen die lokalen Regierungen dies nicht als eine Situation, in der sie sich entweder mit den USA und ihren Verbündeten oder mit Russland und seinen Verbündeten verbünden können. Wissen Sie, die Leute haben mir gesagt: „Wir werden jede Hilfe nutzen, die uns angeboten wird. Wir werden ein paar Waffen aus China nehmen, ein wenig Militärhilfe von den USA und noch etwas anderes. Was auch immer jedes Land am besten kann, wir werden es nutzen“. Und sicherlich sehen die lokalen Regierungen dies nicht als eine Situation, in der sie sich entweder mit den USA und ihren Verbündeten oder mit Russland und seinen Verbündeten verbünden können. Wissen Sie, die Leute haben mir gesagt: „Wir werden jede Hilfe nutzen, die uns angeboten wird. Wir werden ein paar Waffen aus China nehmen, ein wenig Militärhilfe von den USA und noch etwas anderes. Was auch immer jedes Land am besten kann, wir werden es nutzen“.
AMY GOODMAN: Nun, Stephanie Savell, wir danken Ihnen, dass Sie bei uns sind, Co-Direktorin des Costs of War Project am Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University, Anthropologin, die den US-Militarismus in Westafrika und darüber hinaus erforscht hat.
Wenn wir zurückkommen, erinnern wir uns an Juan Ramos, den Gründer des Philadelphia-Zweigs der Young Lords. Und wir werfen einen Blick auf das Leben und das Vermächtnis der bahnbrechenden irischen Sängerin und politischen Aktivistin Sinéad O’Connor. Bleib bei uns.
AMY GOODMAN: „Nothing Compares 2 U“, der Song von Prince, gesungen von Sinéad O’Connor, der die Charts anführte. Wir werden gleich darüber sprechen.
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Satellitenbilder zeigen, dass das US-Militär auf seinem neuen Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Stadt Agadez im Zentrum Nigers einen neuen, etwa 20.800 Quadratmeter großen Hangar mit einem eigenen 100.000 Quadratmeter großen Vorfeld und einem dazugehörigen Rollweg baut.
