Gepanzerte Einheiten der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) besetzten am 7. Mai gewaltsam die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten, obwohl die Hamas einen Tag zuvor den jüngsten Geisel- und Waffenstillstandsvorschlag akzeptiert hatte.
Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben im Rahmen der Rafah-Offensive die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen übernommen.
Die jüngste Phase der israelischen Invasion des Gazastreifens dauerte an, obwohl die Hamas den jüngsten Friedensvorschlag akzeptiert hatte, den Ägypten, Katar, die USA und Israel in den vergangenen Wochen mit der Partei ausgehandelt hatten, die das belagerte Gebiet regiert.
Das Abkommen sieht einen Waffenstillstand im Austausch für die Freilassung von 30 Israelis vor, die vom bewaffneten Flügel der Hamas und anderen militanten Gruppen bei ihrem Ausbruch aus dem nördlichen Gazastreifen am 7. Oktober gefangen genommen worden waren.
“Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist offensichtlich nicht bereit, die Friedensverhandlungen der Hamas zu akzeptieren”, sagte Mehran Kamrava, Professor für Governance an der Georgetown University in Katar, gegenüber Sputnik. “Er hat jetzt gesagt, dass das inakzeptabel ist, vor allem, weil seine politische Karriere in großen Schwierigkeiten wäre, sobald der Krieg vorbei ist.”
“Aus innenpolitischen Gründen, insbesondere angesichts der massiven Demonstrationen in Israel in den vergangenen Tagen, ist seine politische Karriere ernsthaft gefährdet”, so Kamrava weiter. “Und wenn er den Krieg beendet, wird er in Schwierigkeiten geraten.”
Die Hamas gab am 6. Mai bekannt, dass sie einen von Kairo und Doha am Wochenende unterbreiteten Waffenstillstandsvorschlag akzeptiert habe.
Laut Axios war Tel Aviv mit dem Abkommen mit der Hamas unzufrieden und beschuldigte die USA, es nicht über die jüngsten katarischen und ägyptischen Vorschläge informiert zu haben.
Israelische Beamte betonten, dass das neue Abkommen “viele neue Elemente” enthalte, die nicht Teil des Abkommens gewesen seien, das der Hamas vor zehn Tagen von den USA, Ägypten und Katar mit israelischer Zustimmung vorgelegt worden war.
Ein hochrangiger US-Beamter entgegnete jedoch: “US-Diplomaten haben sich mit israelischen Gesprächspartnern ausgetauscht. Es gab keine Überraschungen”.
Eine Quelle, die mit den Gesprächen vertraut ist, sagte, dass CIA-Direktor Bill Burns am Montagmorgen Gespräche mit dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant geführt habe.
Als die Hamas jedoch ihre Zustimmung zu dem Vorschlag signalisierte, zeigte sich Gallant überrascht über die Vereinbarung. Axios-Quellen behaupteten auch, dass Washington am Wochenende israelische Beamte nach Kairo eingeladen habe, aber Tel Aviv sich geweigert habe, ein Team zu entsenden.
“Alles deutet darauf hin, dass Israel jetzt unter enormem Druck steht, den Friedensprozess zu akzeptieren. Die Amerikaner, die Ägypter, die Katarer, die Europäische Union, alle sind an Bord, und die Hamas ist an Bord, nur Israel nicht”, sagte Kamrava.
Unter dem Vorwand, dass die Bedingungen des Waffenstillstands- und Geiselabkommens noch offen seien, gaben die IDF eine Erklärung heraus, in der es hieß, dass israelische Bodentruppen “eine präzise Anti-Terror-Operation auf der Grundlage [militärischer und sicherheitspolitischer] Informationen begonnen haben, um die Hamas … in bestimmten Gebieten östlich von Rafah zu zerschlagen.
Kamrava warnte, dass die israelische Offensive die Gefahr berge, die bereits schwere humanitäre Krise im Gazastreifen weiter zu verschärfen.
“Die Israelis haben sich geweigert, Verantwortung zu übernehmen”, sagte er. “Sie haben die Verantwortung direkt auf die Hamas geschoben. Ich glaube nicht, dass sie eine Verantwortung für die humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Rafah übernehmen werden”.
Nach Ansicht des Wissenschaftlers hat Israel “den Palästinensern gesagt, dass sie in ein Gebiet ziehen sollen, das unbewohnbar ist. Es ist absolut und völlig zerstört”.
“Es gibt dort kein Obdach, keine Unterkunft”, betonte Kamrava, “das ist die israelische Mentalität, wenn es um die Palästinenser geht. Sie scheinen nicht wirklich in der Stimmung zu sein, über humanitäre Fragen nachzudenken”.
