Von WOLFGANG HÜBNER | Filterkaffee ist nicht jedermanns Geschmack, hat aber eine treue Gemeinde unter gesundheitsbewussten Kaffeekonsumenten. Warum nicht auch unbequeme Meinungen filtern? Seitdem der kalte Wind der Meinungsfreiheit über den Atlantik auch hierzulande die überparteiliche Zensur- und Tabufront frösteln lässt, wird allerorten im formierten Parteienstaat darüber nachgedacht, wie der lästige Artikel 5 des Grundgesetzes über „Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit“ im Interesse der Mächtigen möglichst nachhaltig unschädlich gemacht werden kann.
Getreu dem alten SPD-Motto aus den 1960er-Jahren, das da lautete „Hessen vorn!“, hat nun der nachgeborene hessische CDU-Innenminister Roman Poseck den Plan, eine spezielle Verfassungsschutzeinheit zu installieren, die wirksam gegen „Desinformation und mutmaßliche Manipulationsversuche“ vor der Bundestagswahl im Februar eingesetzt werden soll (PI-NEWS berichtete). Der Minister macht aus seiner Sorge kein Geheimnis: „Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“.
Nun könnten altmodische Freunde der Demokratie einwenden: „Ja, Herr Poseck, was denn sonst als ungefilterte Meinungen sollen in den sozialen Medien zu Wort kommen?“. Doch zeugt dieser Einwand nur von völligem Unverständnis für das Anliegen des Innenministers. Denn dieser will aus staatspolitischer Verantwortung und tätiger Menschenfreundlichkeit unzählige brav arbeitende und steuerzahlende Hessen davor bewahren, mit zersetzenden Meinungen und Informationen desorientiert zu werden.
Vielmehr soll alles so bleiben, wie es immer war: Die Wahlschafe sollen ihre Stimme abgeben und danach Poseck & Co. das Sagen überlassen. Der CDU-Politiker hat klare Vorstellungen dafür: „Die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen müssen ausgeschöpft werden“. Die neue Spezialeinheit im Wiesbadener Verfassungsschutz ist gewiss kompetent genug, zwischen legaler Information („Poseck ist super!“) und illegaler Desinformation („Poseck ist Grundgesetzfeind!) zu unterscheiden. Denn wenn Hessen filtert, ist Hessen wieder vorn!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“