Von WOLFGANG HÜBNER | Nein, Hans-Eckhard Sommer ist ganz und gar kein Held des freien Wortes. Denn der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat offenbar sieben Jahre Amtszeit gebraucht, um die Untauglichkeit und Schädlichkeit des deutschen Asylsystems zu erkennen. Dass der 64-jährige CSU-Politiker kurz vor seiner Pensionierung diese banale Erkenntnis nun öffentlich macht, hat nichts mit Bürgermut zu tun, viel aber mit den laufenden Koalitionsverhandlungen. Denn CDU/CSU ringen mit der SPD um eine Migrationspolitik, mit der sich der großmäulige Kanzleranwärter Friedrich Merz nicht abermals als dreister Lügner ertappen lassen will.
Sommer hat mit seinen Äußerungen Verdruss bei SPD, Grünen und Linken erzeugt. Das war auch der Sinn seines späten Wahrheitsbedürfnisses: Er sollte im Auftrag der Union der hartleibigen Asylpartei SPD in die Suppe spucken, mehr nicht. Es spricht allerdings wenig dafür, dass sich seine Chefin Nancy Faeser und die SPD-Vertreter bei den Koalitionsverhandlungen davon irritieren lassen. Deutlich wird aber, wie zerrüttet die Zwangsverbindung zwischen Union und Sozialdemokraten schon vor der Ausstellung des Trauscheins und einer garantiert sexlosen Hochzeitsnacht ist.
Allerdings wird bereits um Ministerposten und Anwärter für diese Problemehe gerangelt. In der Gier auf persönliche Staatsbeute sind alle Mitglieder des Kartells, das laut der neuen Bundestagspräsidentin keines sein soll, voll in ihrem Element. Umso mehr, weil sie inhaltlich leer und erschöpft sind. Es reicht zwar noch, die größte Schuldenorgie der deutschen Geschichte zu beschließen. Doch eine wirkliche Idee, wohin Deutschland zum Nutzen der Deutschen gehen soll, hat niemand im abgewirtschafteten Kartell, das selbstverständlich eines ist.
CDU/CSU, die in den Umfragen derzeit abstürzen, sind seelenlose politische Apparate, denen es nur um Machterhalt und nichts sonst mehr geht. Insofern ist ihr BlackRock-Mann Merz schon der Richtige an ihrer Spitze. Dass der Union und diesem Großkapitalfunktionär bei der Wahl am 23. Februar vorrangig Rentner und Pensionäre die Tür zum Kanzleramt geöffnet haben, dokumentiert die Tragik, aber auch politische Demenz eines vergreisenden Volkes. Die wenigen Wochen seit der Wahl haben offenbart: Hinter der „Brandmauer“ zur AfD und zur Realität ist nur politische Gier und Leere zu finden.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
