Horst D. Deckert

Historisch: Berlinwahl von 2021 komplett ungültig

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Von MANFRED ROUHS | Die gesamte Berlinwahl von 2021 war ungültig. Das hat der zuständige Verfassungsgerichtshof am 16. November 2022 entschieden, und sein Urteil ist historisch. Der Urnengang muss im Februar 2022 wiederholt werden. Noch nie zuvor ist in Deutschland das Ergebnis einer Landtagswahl insgesamt für ungültig erklärt worden. Die Unfähigkeit der Verwaltung in der […]

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