In der heutigen Nationalratssitzung wird der schikanöse staatliche Impfzwang beschlossen. Rechnerisch reicht dafür eine Regierungsmehrheit, aber auch weite Teile von SPÖ und NEOS reihen sich in die Corona-Einheitsfront ein. Vor der Abstimmung richtet sich FPÖ-Chef Herbert Kickl – seine Partei wird geschlossen gegen den staatlichen Zwang stimmen – in einer Videobotschaft an die politischen Mitbewerber. Er appelliert an ihr Gewissen und hofft, dass diese möglichst zahlreich auf der Zielgerade ihre Meinung noch ändern. Denn: “Es ist nie zu spät, eine falsche Position zu verlassen.”
Impfzwang-Gesetz als historische Weichenstellung
Das Impfpflicht-Gesetz, so Kickl, ist eine historische Weichenstellung: “Hinaus aus der Freiheit und der Selbstbestimmung und hinein in ein System der Unmenschlichkeit, des Zwanges und des Totalitarismus. Als aufrechter Demokrat kann man diesem Ungetüm aus meiner Sicht nicht zustimmen.” Er richtet sich daher an das Gewissen der Abgeordneten der anderen Fraktionen: “Was bedeutet es für Sie, ein Volksvertreter zu sein? Denken Sie darüber nach, gerade in diesen Stunden! Heißt das für sie, blindlings die Regierung zu unterstützen, auch wenn sie persönlich längst wissen, dass es in der Sache nicht gerechtfertigt ist, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig und ineffektiv sind oder sie zumindest Zweifel haben?”
In diesen Stunden sollte man an die Menschen denken, die einen wählten. Dies taten die Bürger im Vertrauen, dass die Politiker nie etwas tun würden, das den Menschen schade. Sie taten es im Vertrauen, dass Entscheidungen mit besonderer Verantwortung getroffen werden – und die Volksvertreter nicht einfach mit der Herde mitlaufen. Bei diesen Menschen handle es sich um dieselben Menschen, denen man im Fall der Zustimmung zum Gesetz die Grund- und Freiheitsrechte abspreche. Und das betreffe alle: Egal ob ungeimpft, genesen oder geimpft – alle Bürger würden der Willkür des Gesundheitsministers ausgeliefert. Und dieser habe schon häufiger Versprechen gebrochen und sei mit seinen Experten ebenso oft falsch gelegen.
Unmöglich, sich aus Verantwortung zu stehlen
Kickl weist darauf hin, dass es weltweit wissenschaftliche Erkenntnisse gebe, die gegen eine Impfpflicht sprechen. Etwa, dass renommierte Experten erklären, dass die Impfung kein “Game Changer” ist, oder dass die natürliche Immunität weitaus stärker sei. Das Erkrankungsrisiko sei ohnehin nicht in der gesamten Bevölkerung gleich verteilt und glücklicherweise nur ein sehr kleiner Teil der Menschen erkranke schwer. Es gebe aufgrund einer – im Gegensatz zu anderen Impfungen – wenig erforschten Technik auch berechtigte Sorgen vor Langzeitfolgen.
Freilich sei es möglich, all dies auszublenden, sich hinter anderen zu verstecken, eine Ausrede zu suchen, um die Abstimmung zu schwänzen. Doch: “Sie können sich niemals aus Ihrer Verantwortung heraus nehmen. Aus der Verantwortung dafür, Millionen Menschen ihre Entscheidungsfreiheit zu rauben, ohne damit medizinisch irgendetwas zu gewinnen. Aus der Verantwortung dafür, die Gesellschaft noch mehr zu spalten. Aus der Verantwortung, millionenfach körperliches und seelisches Leid hervorzurufen. Aus der Verantwortung dafür, in der entscheidenden Stunde versagt zu haben. “
Kickl appelliert: “Hören Sie auf Ihr Gewissen!”
Der freiheitliche Parteichef streckt den Vertretern der anderen Parteien die Hand hin und will sie zum Umdenken bringen: “Noch ist es nicht zu spät. Hören Sie auf ihr Gefühl, auf ihre innere Stimmen, auf ihr Gewissen. Nehmen Sie die kritischen Stimmen ernst anstatt sie zu ignorieren oder verächtlich zu machen. Und wenn Sie auch nur den geringsten Zweifel daran haben, dann dürfen Sie nicht Ja zu diesem Impfzwang-Gesetz mit all seinen katastrophalen Folgen sagen.” Sich später mit der Behauptung, man habe nichts gewusst, aus der Affäre zu stehlen, wäre nicht möglich.
Denn das würde als Rechtfertigung dann nicht mehr reichen – weder politisch, noch moralisch, noch rechtlich. Es sei eine persönliche Entscheidung und Verantwortung, genau das mache das freie Mandat aus. Und Kickl erinnert: “Es ist nie zu spät, eine falsche Position zu verlassen. Es ist nichts, wofür man sich schämen müsste. Ganz im Gegenteil”. Bei der Gelegenheit verwies er auf den Wandel des biblischen Saulus, der erst kurz vor den Toren von Damaskus von seinem Plan abkam, Christen zu quälen und der heutigen Welt als Apostel Paulus bekannt sei.
