Das Thema Impfpflicht wird für die Regierung zur Dauerkrise. Es führte zu nicht abreißenden Protesten im ganzen Land und auch immer mehr Experten sprechen sich gegen eine Verpflichtung zum Pieks aus, doch noch will Schwarz-Grün nicht einlenken.
Es weiß wohl nur der nicht gewählte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, ob es sein Sicherheitsmitarbeiter vor der Gecko-Sitzung oder vielleicht doch der gemütliche Umtrunk in Kärnten war, der ihm einen positiven Corona-Test bescherte. Die vermutliche Inkubationszeit lässt eher Letzteres vermuten – also, dass die Ansteckung im feuchtfröhlicher Runde erfolgte. Aber wie dem auch sei, der Bundeskanzler zeigt ein beachtliches Beharrungsvermögen, wenn es um die Impfpflicht geht, auch wenn er deren fragwürdigen Nutzen am eigenen Leib erfahren durfte.
Kanzler positiv
Denn nach Bekanntwerden seiner “Infektion” meldete er sich in Medien zu Wort und erklärte, es ginge ihm gut und es sei wichtig, sich den “Booster” zu holen. Dass dieser dritte Stich nicht in der Lage war, seine eigene Infektion zu verhindern, wurde schnell dahingehend positiv verändert, dass er es dem Booster zu verdanken habe, nicht schwer an der Omikron-Variante erkrankt zu sein. Dass eine solche auch ohne Booster statistisch sehr unwahrscheinlich sei, blieb unerwähnt. Schließlich wäre dies keine Werbung für den angeblichen “Gamechanger”, der für alle bald zur Pflicht werden soll, allen Widrigkeiten zum Trotz. Und derer gibt es inzwischen mehr als genug. Neben andauernden Massenprotesten werden auch von anderer Seite immer mehr Stimmen laut, die eine Impfpflicht und deren Umsetzung skeptisch sehen. Dazu gehört auch nicht nur die ELGA, die zuletzt den grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein auf den Boden der Tatsachen zurückholte und eine technische Umsetzung erst für Anfang April in Aussicht stellte.
Allheilmittel Impfung?
Derartige Ereignisse sind nicht dazu angetan, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung zu stärken, viel mehr lassen sie an den in den meisten Fällen evidenzfreien Maßnahmen zweifeln. Dies zeigen auch die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf auf der Parlamentshomepage. Das Amt der Wiener Landesregierung fürchtet etwa einen Verwaltungsmehraufwand, der die zu erwartenden Einnahmen überschreitet. Interessanterweise wünscht man sich zugleich eine Transparenzdatenbank zum Zweck der Ermittlung der Höhe des Einkommens, um besser strafen zu können.
Keine Impfpflicht
Kinderärzte fordern inzwischen auch die Anhebung des Impfpflichtalters auf 18, da Kinder und Jugendliche selten schwer erkranken. Und selbst SPÖler scheren zunehmend aus der Impffront aus. Das Beispiel des dreifach-geimpften Kanzlers in Quarantäne ist – neben der kurzfristigen Verkürzung des Grünen Passes von 270 auf 180 Tage auch wahrlich keine Werbung für die Genspritze.