Von CONNY AXEL MEIER | „Digitalisierung“ ist der moderne Kampfbegriff der Koalition der neuen postkommunistischen Klassenkämpfer, die ganz aufgeregt in den Startlöchern sitzen, ausgestattet mit Folterwerkzeugen zur Fesselung der rebellischen Bürger. Ineptokratische Hochstapler wollen die eroberte Macht über alle Untertanen, die schon länger hier leben, um jeden Preis zementieren. Damit die ökosozialistischen Segnungen der staatlichen Propaganda auch wirklich jedermann, jedefrau und jedetranse erreicht, egal ob er/sie/es das will oder nicht, wird nun ein Wahrheitsministerium geschaffen.
Nur darf das Wahrheitsministerium nicht so heißen, weil der Begriff irgendwie vorbelastet ist. Es wird stattdessen „Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ genannt werden. Wir werden also alle digitalisiert werden. Im rotgrünen Koalitionsvertrag der rotschwarzen Volkserzieher liest man, umständlich in bürokratischer Schleiersprache verfasst, wie folgt:
Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und „Digital-Only“: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform („One-Stop-Shop“) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.
So sollen, wie die Koalitionäre begeistert mitteilen, beispielsweise Eltern nach der Geburt eines Kindes automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten, ohne einen Antrag stellen zu müssen. Freuen Sie sich, verehrte Leser, auch schon darauf, dass Sie als frischgebackene Eltern nicht mehr umständlich aufs Rathaus müssen, um ihren neugeborenen Säugling als künftigen Steuerzahler der Obrigkeit zu melden. Die Digitalisierungsbehörde hilft Ihnen sicher auch dabei, diskriminierungsfreie Vornamen, wie z.B. Ali, Aisha oder Mohammed, für Ihren Nachwuchs zu bestimmen. Wer „diesen Weg nicht gehen will“ wird gefoltert und erhält Nachhilfe vor Ort bis zur Schmerzgrenze.
Politisch korrekte und CO²-neutrale digitale Euros
Die verpflichtende digitale Identität, die Ihnen zugeteilt wird, wird es Ihnen erleichtern, Ihre digitalen Euros politisch korrekt und CO²-neutral auszugeben, um Ihren Sozialkredit im grünen Bereich ihres Bürgerkontos zu halten und um private Reisen zu Freunden und Verwandten, die außerhalb Ihrer 15 Minuten-Stadt wohnen, erlaubt zu bekommen. Bei Wohlverhalten über einen längeren Zeitraum ist Ihnen sogar die Nutzung eines E-Autos erlaubt. Tabakwaren, Fleisch- und Alkoholkonsum über dem gesundheitlich erträglichen Maß hinaus werden in Ihrem eigenen Interesse beschränkt und ihre elektronische Brieftasche, EUDI-Wallet genannt, lässst sich nicht mehr öffnen. Der Jugendschutz findet völlig digitalisiert statt. In Ihrem eigenen Interesse natürlich ganz automatisiert. Literatur, die nicht die Schrampel-Regierung lobt und preist, gibt es dann nur noch unter der Ladentheke.
Noch ist nicht bekannt, was genau alles in Ihrem Bürgerkonto gespeichert wird. Sind es nur Fingerabdruck, Namen, Geburtsdaten, Fahrerlaubnisse und Wohnadresse? Oder sind Vorstrafen wegen Politikerbeleidigung oder Desinfomation, nicht bezahlte Strafzettel, finanzielle Verpflichtungen, Kontostände, Einkommen, persönliche Kontakte zu bekannten Regierungskritikern und Parteienpräferenz, automatisiert ermittelt durch Überwachung der von Ihnen genutzten sozialen Medien, für staatliche Behörden als auch für halbstaatliche NGOs abrufbar? Lügen, Hass & Hetze sollen ja schließlich auch verboten werden, was immer willkürlich darunter fallen wird.
Darauf ist nicht einmal George Orwell gekommen
Es stellt sich noch die Frage, wie verhindert werden soll, dass die digitalen Identitäten gestohlen werden. Wie kann verhindert werden, dass jemand mehrere Identitäten hat oder die Datenbanken der Bürgerkonten im Darknet zum Verkauf anbietet? Der Feldversuch mit Bezahlkarten für Asylbewerber hat ja auch nur mäßig geklappt. Was kostet eine digitale Identität dann auf dem Schwarzmarkt? Und alle anderen „verbotenen“ oder limitierten Artikel?
Es wird berichtet, dass darüber hinaus bundesweite digitale Identitäten für Schüler eingeführt werden, die mit der Bürger-ID verknüpft werden können. Ein weiteres Ziel ist es, den Datenaustausch zwischen Behörden zu verbessern. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen, da Behörden verpflichtet werden, diese untereinander auszutauschen. Also jeder, der befugt ist, oder auch nicht, soll über Sie als gläsernen Bürger auf einen Blick alles wissen dürfen. Darauf ist nicht einmal George Orwell gekommen.
Digital Services Act soll „stringent umgesetzt und verstärkt“ werden
Zudem soll bekanntlich der Digital Services Act (DSA) „stringent umgesetzt und verstärkt“ werden. Gegenüber „Feinden der Demokratie“ soll das Prinzip „Null Toleranz“ gelten. Wer ganau „Feind der Demokratie“ sein soll, das bestimmt die Regierung. Linke Antifanten können also auf gar keinen Fall damit gemeint sein. Wer im Verdacht steht, die AfD zu wählen, falls die Partei nicht vorher verboten wird, gilt als gesichert „demokratiefeindlich“. Wer dem ausweichen will, dem bleibt vermutlich nur noch die Flucht in den brasilianischen Regenwald.
Die einzige Hoffnung, die der Bürger noch hat, ist, dass das mit der Digitalisierung doch nicht so klappt wie vorgesehen. Gewöhnlich waren Beamte und Politiker, was technischen Fortschritt betrifft, schon immer völlig überfordert. Von einer Verwaltung, in der noch immer die Kommunikation über Faxgeräte abgewickelt wird, kann man nicht erwarten, dass die „Digitalisierung“ ein Selbstläufer wird. Auch nicht, wenn dafür extra ein neues Ministerium geschaffen wird.
Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
