In den letzten beiden Dekaden bundesdeutscher Politik wurde eine Veränderung überwiegend unter dem Titel sog. „Wenden“ proklamiert und propagiert. Hiernach soll es eine Energiewende, die Mobilitätswende, Verkehrswende, Agrarwende, Industriewende, Ernährungswende oder auch die Wärmewende geben.
von Frank Bothmann
Alle diese propagandistischen Ansätze werden unter einem Narrativ (einer Geschichtenerzählung) der sog. „sozial-ökologischen Transformation“ als besonders gut und heilbríngend in Politik und Gesellschaft vermittelt. Bei einer näheren Betrachtung jeder einzelnen „Wende-Politik“ wird deutlich, dass es im Kern eine Gemeinsamkeit gibt: die Schwächung des Individuums und gesellschaftlicher Strukturen. Um dies umzusetzen bedarf es eines besonderen Politikstils
Betrachten wir also die verschiedenen Wende-Politiken vor dem Hintergrund mal etwas genauer.
Schwächung als Wende-Prinzip
Im Rahmen der sog. „Energiewende“ werden sog. erneuerbare Energiegewinnungsformen wie die Photovoltaik (PV) oder Windenergieanlagen (WEA) als vollständige Ersatzformen für Kernkraft-, Gas- und Kohlekraftwerke propagiert und realisiert. Letztere Energieformen zeichnen sich durch hohe Leistungsfähigkeit und sehr lange Laufzeiten (Kernkraft), durch hohe Effizienz (Kraftwärme-Kopplung mit Gaskraftwerken) oder hohe Heizwerte und gute Transportmöglichkeit (Steinkohle) aus. Man kann diesen Energieformen also Kraft, Stärke und Dauerhaftigkeit zuschreiben.
Die Sonne ist die Energiequelle für das Leben auf der Erdoberfläche. Leider kommt nur sehr wenig von diesem riesigen Reaktor auf der Erde an. Zudem dreht sich die Erde in einem Winkel von 23,5 Grad um die Sonne, wodurch es leider zu einem Sommer- und Winterhalbjahr im Wechsel auf der Süd- und der Nordhalbkugel mit deutlich reduziertem Sonnenlichteinfall kommt.
Die sog. Energiewende verfolgt also das Ziel auf die ineffektivste Form der Stromgewinnung (PV-Anlagen) und wetterabhängige WEA zu setzen. Es wird also alles auf die schwächste Form des Energiedargebotes gesetzt. Das hat in Zusammenhang mit dem hohen Maß an Regulierungstiefe beim deutschen Strommarkt erhebliche unproduktive Kosten zur Folge, die die Volkswirtschaft nachhaltig schwächen.
Die sog. Verkehrswende oder Mobilitätswende hat zum Ziel das Auto als leistungsfähigen Verkehrsträger zu reduzieren. Die hohe Leistungsfähigkeit des Autos ist in der sehr hohen Energiedichte von Benzin und Diesel begründet, der rd. 12 kWh/kg beträgt. Deswegen kann ein relativ schweres Auto mit einem Verbrennungsmotor damit bewegt werden oder eben auch große Lasten über lange Distanzen transportiert werden. Durch diese Kraft ist die Industrieelle und technologische Entwicklung in den letzten rd. 100 Jahren maßgeblich vorangetrieben worden.
Ein batteriebetriebenes Auto leidet grundsätzlich unter der sehr niedrigen Energiedichte des Speichers. Auch mit modernster Lithium-Technik besitzen Batterien nur ein Hundertstel der Energiedichte von fossilen Kraftstoffen. Im 180 Kilo schweren Stromspeicher eines Opel Ampera steckt beispielsweise nur in etwa die Energie von knapp fünf Litern Benzin. Wenn nun die Stromgewinnung zum Laden des Speichers über PV-Anlagen vorgenommen wird, dann werden die ineffektiven Technologien verbunden und die Leistungsfähigkeit weiter deutlich reduziert.
In vielen Städten wird das Radfahren als Teil der sog. Verkehrswende propagiert und mit Investitionen versehen, die Straßeninfrastruktur jedoch vernachlässigt. Das Fahrrad als Verkehrsträger ist hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und Reichweite das schwächste Verkehrsmittel. Dies kann nur sehr eingeschränkt mit Elektrorädern kompensiert werden.
Bei gleichzeitig reduzierter Investition in den sehr teuren öffentlichen Nahverkehr und die Straßeninfrastruktur erfolgt also durch die Fokussierung auf eine Radmobilität eine deutliche Schwächung der individuellen Mobilität und der Leistungsfähigkeit des motorisierten Verkehrs.
Das Narrativ der „Ernährungswende“ oder „Agrarwende“ enthält die Kernaussage, dass eine fleisch-basierte Ernährung zu verringern oder zu vermeiden ist.
In der Kulturgeschichte des Menschen ist die fleisch-basierte Ernährung eine große Erfolgsgeschichte. Fleisch ist ein erstklassiger Energie-, Mineralstoff- und Proteinlieferant für die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit des menschlichen Organismus. Mit der Aufzucht und Haltung von pflanzenfressenden Tieren ist es dem Menschen gelungen Naturräume zu besiedeln und dort zu überleben, die sonst für ihn nicht genügend Nahrung bieten würden. So ist es ab einer bestimmten Höhenlage in unseren Breiten nicht mehr möglich einen Getreide- oder Gemüseanbau zu betreiben, da die Vegetationsperiode zu kurz ist. Mit den dennoch bestehenden Wiesen und Weiden ist eine Viehzucht möglich. Es entstand mehr Lebensraum für Menschen und durch eine Arbeitsteilung können pflanzliche und tierische Nahrungsmittel zu einer ausgewogenen Ernährung beitragen. Da Landwirtschaft nur nachhaltig dauerhaft möglich ist, liegen diesen Wirtschaftsformen stets langfristig eingeübte und optimierte Stoffkreisläufe zu Grunde. Das Ergebnis sind vielfältige Kulturlandschaften.
Eine umfangreiche Reduzierung der fleisch-basierten Ernährung führt zu körperlichen und geistigen Minderleistungen auf der einen Seite. Auf der Produktionsseite wird es schwerwiegende landschaftsökologische Degradierungen zur Folge haben. Es findet also auch hier eine systematische Schwächung des Individuums und der Gesellschaft statt.
Immer das gleiche Schema: verleumden, verknappen, verordnen
Die sog. „Wende-Politiken“ zum Verkehr, Energie und auch Landwirtschaft verfolgen jeweils das gleiche Grundschema: gute und erfolgreiche Elemente werden medial angegriffen und verteufelt sowie durch Verordnungen eine Verminderung und Verteuerung des jeweiligen Angebotes umgesetzt. Gleichzeitig wird das jeweils Ineffektivste gefördert (Rad, Solarenergie, vegane Nahrung). Strukturell sind „Wendepolitiken“ also gleich Zerstörungspolitik und gehen mit einer medial unterstützten Verdummung einher.
Da mit den Wende-Politiken erfolgreiche Techniken oder Praktiken zerstört werden sollen, die sich in der Kulturgeschichte oder unter marktwirtschaftlichen Bedingungen sehr bewährt haben, ist für die Umsetzung der Politik jeweils ein Verordnungs- und Zwangsrahmen notwendig. Aktuelle Beispiele hierfür sind das sog. „Heizungsgesetz“ und das „Wärmeplanungsgesetz“. Alle Wende-Politiken entspringen deswegen nicht einem demokratischen Diskurs. Sie wurden und werden in sog. „Denkfabriken“ strukturell vorbereitet. Von da aus gehen die Konzepte direkt in eine politische und verordnungstechnische Umsetzung und werden begleitet durch mediale Narrative. Aus diesem Grunde ist das sog- „Nudging“ oder die Verhaltenssteuerung wesentlicher Bestandteil der Wende-Politiken.
Das Agora-Netzwerk – undemokratische Politikumsetzung
Hervorragende Beispiele für dieses undemokratische Handeln sind alle Politikansätze, die in den Agora-Denkfabriken entwickelt werden. Alle Agora-Gesellschaften (zu Energie, Agrar, Verkehr, Industrie) werden unter einer Muttergesellschaft geführt und dienen direkt der Politikbeeinflussung. Eigentümer ist die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH, die im Lobbyregister des Bundestages geführt wird. Dort stehen auch jahresweise die finanziellen Zuwendungen aufgelistet. Hierüber wird eine direkte und indirekte großvolumige Förderung durch US-amerikanische Stiftungen (Foundations) sichtbar. Diese agieren und verstärken sich untereinander. Hinter den Stiftungen/Foundations stehen US-amerikanische mega-reiche Personen oder Unternehmen ebenso wie die deutsche Mercator-Stiftung oder die Ikea-Stiftung.
Durch personelle Verknüpfungen in den sog. Räten sind die „Agoras“ und die jeweiligen Stiftungen mit aktiven oder ehemaligen Vertretern politischer Ämter, Parteien, nachgeordneten Bundes-Behörden und Instituten sowie Unternehmen vernetzt. Es ist das Ziel des Agora-Geschäftsbetriebes eine direkte Politikbeeinflussung umzusetzen.
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und ehemaliger Leiter der Agora Energiewende ist ein herausgehobenes Beispiel wie wie diese Politikbeeinflussung stattfindet
Eine Schlüsselfigur ist jedoch Rainer Baake (Grünen-Mitglied). Es war in verschiedenen Positionen in Ministerien, dem Umweltbundesamt und der Deutschen Umwelthilfe tätig. Er ist Gründer der Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH, die wiederum die verschiedenen „Agora-Denkfabrigen“ managt. Seit 2020 ist er Geschäftsführer der Stiftung Klimaneutralität, die zu 100% von der US-amerikanischen Climate Imperative Foundation finanziert wird. Er ist also an die direkte Geldquelle gewechselt
Vernetzung schafft Gleichschaltung und unterbindet demokratische Prozesse
Über die hegemoniale Vernetzung in Politik, Administration, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur lässt sich eine Gleichschaltung zu bestimmten Themen in unterschiedlichen Handlungsfeldern bestens organisieren. Organisiert ist dies in den jeweiligen Räten der Agoras, die auf nationaler und europäischer Ebene organisiert sind. Die vierteljährlichen Sitzungen finden nicht öffentlich statt.
Durch Studien, die von den Stiftungen selbstständig oder im Auftrag von der Politik, Ministerien oder deren nachgeordneten Behörden erstellt werden, findet eine umfangreiche und thematisch sehr stark fokussierte „Politik-Beratung“ statt. Wenn man sich fragt woher bestimmte neue Begrifflichkeiten wie „industrielle Energieflexibilität“, „Kraftwerksicherheitsgesetz“ oder „Wasserstoff-Wertschöpfungsketten“ kommen – bei den Agoras und der Stiftung Klimaneutralität werden sie für die Gesetz- und Kabinettsvorlagen erfunden.
Alle Meinungsbildungsprozesse finden außerhalb demokratisch legitimierter Kreise statt. Wegen der erheblichen Kapital- und Personalkraft mit der Medieninhalte im großen Umfang generiert werden, sind die Prozesse was den Einfluss auf Politik angeht, sehr erfolgreich. Durch die Vernetzung in Behörden und Kulturbereiche wird die jeweilige Agora-Agenda auch auf sub-gesetzlicher Ebene mit der Generierung oder Änderung von Verordnungen oder Erlassen außerhalb demokratischer Willensbildungsprozessen in die Welt gesetzt und wirkmächtig. – Liebe Leser, seien Sie mit diesem Einblick herzlich willkommen im Maschinenraum von „unseredemokratie“!
Gut im Geschäft – Herr Müller von der Bundesnetzagentur
Beispielhafthaft sei hier noch auf die Tätigkeit des Leiters der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Mitglied der Grünen), im sog. Deutschland-Rat der Agora Energiewende hingewiesen.
Die Bundesnetzagentur ist eine formal unabhängige Behörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministers. Sie unterliegt seit einem EUGH-Urteil keinerlei politischen oder demokratischen Kontrolle mehr und muss „politisch unabhängig“ ihre Entscheidungen als Regulierungsbehörde treffen können. Warum nun gerade im Rahmen dieser „politischen Unabhängigkeit“ eine Mitwirkung im Beirat der Agora Energiewende möglich und sinnvoll sein soll, ist nicht nachvollziehbar.
Vielmehr ist es im Sinne des o.g. zwangsläufig notwendig, denn eine Wende-Politik kann auf Grund der mangelhaften Konkurrenzfähigkeit nur über einen Verordnungsrahmen umgesetzt werden. Hierzu dient die Verquickung von politischer „Denkfabrik“ und der Verordnungsbehörde. Es dient dazu zwischen politischer Zieldefinition und ordnungsbehördlicher Umsetzung keinen demokratischer Diskurs stattfinden zu lassen. Beispielhaft sei hier der Ordnungsrahmen der Bundesnetzagentur genannt, mit dem die Abschreibungen auf die kommunalen Gasnetze erhöht werden können. Dies ist eine ordnungsbehördliche Intervention zur Umsetzung eines politischen Ziel, dass nirgends demokratisch abgestimmt wurde.
Und zuletzt – die digitale Transformation
Als jüngstes Element der Politik-Agoras gibt es nun die Agora Digitale Transformation. Irgendetwas scheint aber an dem bisherigen Geschäftsmodellen nicht mehr so gut funktioniert zu haben. Die „neue“ Agora firmiert nun nicht mehr unter dem Dach der SEFEP gGmbH sondern wird direkt und ausschließlich von der Mercator Stiftung finanziert. Formal sitzt diese gemeinnützige (!) GmbH in Berlin, es gibt jedoch auch Einträge mit einem Sitz in Essen wo auch die Mercator Stiftung firmiert.
Was aber gut funktioniert ist der direkte Kontakt in die Politik – die Liste der MdB im Beirat umfasst u.a. jeweils wieder Vertreter der Blockparteien, zwei Staatssekretäre in Bundesministerien und auch – kein Wunder – wieder Herrn Klaus Müller (Grüne) als Leiter der Bundesnetzagentur. Der Garant für undemokratische Umsetzung von politischen Zielen, sitzt also wieder mit am Tisch.
Wenn wir uns die Ziele der Agora Digital anschauen dann macht das natürlich viel Sinn (Auszug):
– Digitaler Transformation eine starke Stimme am Kabinettstisch geben
– Mit starker Digitalagentur Transformation umsetzen
– Erfassung aller Bürgerdaten nach Digital-Only-Prinzip (heißt im Original „Once-Only-Prinzip mit Registermodernisierung ermöglichen“)
– Mit Budget die Digitale Transformation ressortübergreifend steuern
– Gesetzgebungsprozess verbessern (meint mit digitalen Prozessen aber ohne Bürgerbeteiligung).
Mit dieser Agenda kommt unverhohlen eine Gestaltungsanspruch zum Ausdruck. Dieser wird wieder konsequent im a-demokratischen Raum ohne jeglichen öffentlichen Diskurs und Bürgermitwirkung umgesetzt.
Der zuständige Bundesminister für Digitalisierung ist Herr Wissing. Beim Platzen der „Ampel-Regierung“ hat Herr Wissing ja in bemerkenswerter Schnelligkeit seine Parteimitgliedschaft in der (ehemals) freiheitlich-demokratischen Partei gekündigt um an der Digital-Transformation weiter mitwirken zu können. Mit Blick auf die inhaltlichen Schwerpunkte der Agora Digital ist in der Tat jeder politische Gedanke an freiheitliche Prinzipien mehr als hinderlich.
Ausblick in das Wahljahr
Die Zeichen stehen auf Veränderungen. Das sagen zumindest die Astrologen weil Pluto nun sehr lange im Sternzeichen Wassermann steht. Das soll zuletzt zur Zeit der Französischen Revolution gewesen sein. Im diesem Jahr ist auch das 500-jährige Jubiläum der Deutschen Bauernkriege was in Bad Frankenhausen gewürdigt wird. Auch damals war dies der Beginn einer neuen Aufklärungsepoche.
Hoffen wir also das Beste. Das kann gelingen wenn die Wende-Politiken nach einer entsprechenden Wahlentscheidung der Bundesbürger eingestellt werden. Deutschland hat dann die Chance zu einer demokratischen Politik und gesellschaftlichen Diskurs zurückzukehren.
Der Beitrag Im Maschinenraum von „unseredemokratie“ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
