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Immer mehr V-Leute: Welchen Staat will diese Regierungsclique?
Wer anderen nicht traut, dem ist selbst nicht zu trauen. Hat diese Bundesregierung überhaupt keine Skrupel mehr? Jetzt sollen auch noch Straftäter als V-Leute gegen wen auch immer eingesetzt werden.
von Albrecht Künstle
Vermuten die politischen Irrlichter der Ampel hinter Allem und überall Verrat und Feinde – so wie einst Muhammad hinter jedem Baum Juden ausmachte, die es unschädlich zu machen gelte? Haben die Minister, selbst Justizminister Marco Buschmann, nicht mehr das Grundgesetz auf ihren Schreibtischen liegen, sondern Muhammads Hadithe, die überliefern: „Die Stunde wird nicht schlagen, bis die Muslime die Juden bekämpfen und töten, sodass die Juden sich hinter Steinen und Bäume verstecken…“? Bei uns wird zwar nicht getötet, aber jede neue Partei wird als potenziell „demokratiefeindlich“ apostrophiert und soll kaltgestellt werden. Sogar Verbote werden angedacht, so dass sich die Betroffenen einmal verstecken müssten – nicht hinter Steinen und Bäumen, aber im Untergrund.
Je mehr Zustimmung beispielsweise die AfD erhält, als desto „verfassungsfeindlicher“ wird sie samt ihren Wählern verunglimpft. Auch der bevorstehenden Ausgründung der Werte-Union aus der CDU und der Wagenknecht-Partei wird kein anderes Schicksal beschieden sein. Wobei letztere ihre eigenen „Saubermänner“ und -frauen haben will: Sie will es mit allen Parteien treiben außer einer, wurde im ersten Auftritt der potenziellen Führung angekündigt. Das wird ihr aber nach aller Erfahrung wenig nützen, denn auch sie wird mithilfe der Medien „beobachtet“ werden. Bei so vielen lauernden Gefahren aus allen Parteien – außer den „staatstragenden“ – bedarf es wohl immer mehr Staatssicherheit. Die geläufige Abkürzung hierfür erspare ich mir.
Nicht mehr genügend unbelastete Manpower für den Spitzeljob?
Weil ausländische Geheimdienste meist besser informiert sind und unsere Stellen regelmäßig warnen, greife ich hier auf eine solche zurück – eine österreichische Quelle: Beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) arbeiten etwa 1.500 Menschen, während es beim Bundesamt für Verfassungsschutz 4.300 und beim Bundesnachrichtendienst (BND) 6.500 sind. Hinzu kommen die vielen verdeckten Ermittler, über deren Zahlen mir keine Erkenntnisse vorliegen. Bekannt war jedoch die stets geltende Bedingung, dass bislang V-Leute nicht vorbestraft sein dürfen. Man sollte eigentlich annehmen, dass es genügend “legale” und unbelastete Manpower für die Staatsicherheit gibt. Doch anscheinend ist dies eine falsche Annahme.
Den Schlapphüten im Dienst der Ampel-Republik gehen bei so vielen Gefahren auch hier die „Fachkräfte“ aus und deshalb soll in Deutschland der Einsatz von V-Leuten zur Strafverfolgung gesetzlich geregelt werden; es ist „etwas im Busch“. Justizminister Buschmann von der existenzgefährdeten FDP legte uns kurz vor Weihnachten ein Geschenk der besonderen Art in die Krippe: Einen Gesetzesentwurf, nach dem auch Vorbestrafte, ja sogar Kriminelle oder beliebige Privatleute gegen Bezahlung eingesetzt werden können.
Der Feind lauert überall
V-Leute dürfen künftig also vorbestraft sein – nur minderjährig dürfen sie nicht sein und sie dürfen und nicht “hauptberuflich” ihren Lebensunterhalt als Spitzel bestreiten. Das Spitzelhonorar darf nur ein Zuverdienst sein. Wie gut, dass da auch die Nebenverdienstgrenzen angehoben werden! Vorbestrafte werden also künftig auf Unbestrafte losgelassen. So etwas kann wahrlich nur Köpfen von Minderheitsparteien entspringen, die ihre Felle schwimmen sehen angesichts neuen Konkurrenten und Parteien mit inzwischen fünfmal mehr Zustimmung durch die Wahlberechtigten. Doch anscheinend ist es wie bei den Vierbeinern: Die Kleinen kläffen am lautesten.
Aber auch für Vertreter künftiger Kleinparteien wie Innenministerin Faeser von der SPD lauert der Feind überall: Die „Delegitimierung des Staates“ ist ihr Steckenpferd. Sie ist Herrin und Gebieterin des sogenannten Verfassungsschutzes. Auch solche Artikel wie dieser, der den Finger in die offene Wunde unseres Parteienstaates legt, werden sie und ihre Büttel als eine solche „Delegitimierung“ sehen. Dabei erkennen sie nicht, dass sie selbst es sind, die der Regierung unseres Landes die Legitimation entziehen.
Ziel: Beobachten und delegitimieren
Aktuell wird den Bauern und ihren Mitstreitern das Widerstandsrecht abgesprochen und ihnen „Nötigung“ vorgeworfen, bis hin zur offenen Kriminalisierung. Wo aber waren denn diese Warner, als die Klimakleber vieltausendfache Nötigung ausübten und darüber hinaus millionenteure Sachbeschädigungen begingen? Ihnen wurde Verständnis entgegengebracht – während die Bauern nun ins Abseits gerückt werden, von Leuten, die täglich von der Arbeit unserer Bauern leben und auch von ihnen durchgefüttert werden. Nun werden also auch die Landwirte und das solidarische Umfeld der Bauernproteste „beobachtet“ und delegitimiert. Den V-Leuten steht jede Menge neue Arbeit ins Haus.
Zur Geschichte der Schlapphüte habe ich bei meiner Recherche zufällig etwas entdeckt: „Adolf Hitler wurde im Jahre 1919 als V-Mann für die neu eingerichtete Nachrichten- und Aufklärungsabteilung des Gruppenkommandos des Übergangsheeres unter Hauptmann Karl Mayr geschult, um unter den demobilisierten Soldaten als der Vertrauensmann zu agitieren und als V-Person politische Parteien zu überwachen. Im Rahmen eines solchen Einsatzes hatte er am 12. September 1919 den Auftrag, eine Versammlung der Deutschen Arbeiterpartei zu besuchen, der späteren NSDAP.“ Die weitere Geschichte ist bekannt: Hitler trat in besagte DAP ein, übernahm ihren Vorsitz – und das Unheil nahm seinen Lauf. Gibt es denn für heutige Machthaber keine Tabus mehr? Straftäter als V-Leute? “Quo vadis, Deutschland?” war einige Zeit die Frage der Stunde. Inzwischen muss man sich nicht mehr fragen „Deutschland, wohin gehst du?“… sondern „Deutschland, wie tief bist du gesunken?“.
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