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Von ALEX SCHMIDT | Ein möglicher Kronzeuge gegen Biden meldet sich aus der Ukraine zu Wort und erhebt schwerste Vorwürfe gegen den amtierenden US Präsidenten. Dieser soll versucht haben, ihn umbringen zu lassen. Die Vorwürfe haben Gewicht, stammen sie doch von niemandem geringeren, als dem ehemaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine Viktor Shokin, der 2015 Ermittlungen führte, die Biden so gefährlich wurden, dass er im Jahr 2016 die Ukrainische Regierung erpresst hatte, Shokin zu entlassen.
Untersuchung von Straftaten in Sachen Burisma
Die Nachricht aus der Ukraine kommt für die Bidens zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt, den die dubiosen Auslandsaktivitäten der Biden-Familie der letzten Jahre werden sowohl dem Sohn wie dem Vater zunehmend zum Verhängnis:
So kündigte der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, diese Woche ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsident Joe Biden an. Fast gleichzeitig gab der Senator von Iowa, Chuck Grassley, bekannt, dass ein internes FBI-Dokument, welches das U.S. House Oversight Committee zur Prüfung erhalten hatte, Informationen über 15 Tonaufnahmen von Hunter Bidens Gesprächen und zwei Aufnahmen von Joe Bidens Gesprächen mit einem „ausländischen Staatsbürger“ enthält, der mit Burisma in Verbindung steht. (nypost.com/2023/06/12/burisma-boss-in-alleged-biden-bribe-scheme-claims-to-have-15-taped-conversations-with-hunter-2-with-joe-grassley/) Bei diesem ausländischen Staatsangehörigen handelt es sich höchstwahrscheinlich um den in Ungnade gefallenen ukrainischen Ex-Minister, Geschäftsmann und Eigentümer von Burisma Holdings, Mykola Zlochevsky. Die Aufnahmen könnten beweisen, dass sowohl Vater als auch Sohn Biden Schmiergelder von Burisma erhalten haben.
Petro Poroschenko und Joseph Buden | Foto: Reuters/Valentyn Ogirenko
US-Untersuchungen führen direkt zum geschassten Staatsanwalt
Diese US Untersuchungen führten direkt zu dem ehemaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Viktor Shokin. Anfang 2015 setzte die ukrainische Staatsanwaltschaft nämlich den Eigentümer von Burisma, Mykola Zlochevsky, wegen illegaler Bereicherung auf eine Fahndungsliste und leitete Untersuchungen ein, die auch Bidens Sohn Hunter in Bedrängnis brachten. Nur ein Jahr später, im März 2016, forderte während eines offiziellen Besuchs in Kiew der [damalige] US-Vizepräsident Joe Biden die Entlassung des Generalstaatsanwalts Viktor Shokin und erpresste den ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit einem Kredit in Höhe von 1 Milliarde Dollar. Wörtlich sagte er:
„Wir werden in sechs Stunden abreisen. Wenn der Staatsanwalt nicht entlassen wird, bekommen Sie das Geld nicht“. (www.cfr.org/event/foreign-affairs-issue-launch-former-vice-president-joe-biden)
Viktor Shokin wurde am 11. Februar 2015 per Dekret des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zum Generalstaatsanwalt der Ukraine ernannt. Nur ein Jahr später, direkt nach Bidens Erpressung, forderte derselbe Poroschenko Schokin zum Rücktritt auf. Er hatte es offenbar sehr eilig, denn bereits am 19. Februar wurde dem Parlament eine Vorlage zur Entlassung Schokins vorgelegt, die am 29. März von der Werchowna Rada verabschiedet wurde. Am 3. April unterzeichnete Poroschenko Schokins Entlassung. Für die Öffentlichkeit begründeten Poroschenkos Mitarbeiter die Entlassung des Generalstaatsanwalts damit, dass er angeblich die Beweiserhebung in den „Maidan-Fällen“ verzögert habe.
Herzinfarkt, oder Anschlag auf Schokin?
Doch das war offenbar nicht genug. Anfang 2020 erklärte Shokin gegenüber Journalisten, dass jemand versucht hatte, ihn zu vergiften. Der unbequeme Ermittler nannte auch den Verdächtigen: Joe Biden. Am 10. September 2019 stieg der ehemalige Generalstaatsanwalt in Griechenland aus dem Auto, verlor das Bewusstsein und fiel hin. „Die Diagnose der griechischen Klinik, in der ich auf der Intensivstation lag, lautete: ‚zwei Herzstillstände‘. Um mich auf diese Welt zurückzuholen, wurden Elektroschocker zur Wiederbelebung eingesetzt“, beschreibt Shokin in einem Interview mit TSN die dramatischen Ereignisse. Nach dem Vorfall musste er das Laufen wieder erlernen, so der Generalstaatsanwalt. www.youtube.com/watch?v=wNFJFnAW1pE
Die Erkenntnis, dass es sich nicht um einen gewöhnlichen Herzstillstand gehandelt hatte, kam einen Monat später, als Shokin in Österreich in Behandlung war. Die Ärzte stellten Quecksilberwerte in seinem Körper fest, die fünfmal höher als der zulässige Höchstwert waren.
„Wie mir meine Bekannten im SBU [Sicherheitsdienst der Ukraine] sagten, ist diese Vergiftungsmethode etwas veraltet, aber es gibt immer noch einen Felder für ihre Anwendung“, sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt.
Foto: Rostyslav Gordon / Gordonua.com
Shokins Versuche, vor Gericht und bei der Europäischen Kommission Recht zu bekommen
Am 24. Februar 2020 hat das Staatliches Büro für Ermittlungen der Ukraine ein Strafverfahren eingeleitet, das sich auf die Aussage Shokins stützt, dass Biden privat und öffentlich seinen Rücktritt als Gegenleistung für finanzielle Garantien der USA für die Ukraine gefordert hatte. news.liga.net/politics/news/shokin-schitaet-chto-bayden-na-nego-davil-gbr-otkrylo-delo
Die Polizei stellte dieses Strafverfahren jedoch bereits am 23. September 2020 ein, da sie kein corpus delicti gefunden hatte. Shokin und seine Anwälte versuchten, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen, doch das Gericht wies sie ab. Shokin kritisierte die Beweisaufnahme:
„Ich möchte darauf hinweisen, dass die Polizei während ihrer monatelangen „Ermittlungen“ nur eine einzige Ermittlungsmaßnahme durchgeführt hat – nämlich meine Vernehmung, bevor der Fall abgeschlossen wurde. Damit bin ich natürlich nicht einverstanden“, so der ehemalige Generalstaatsanwalt.
news.liga.net/politics/news/zakrytie-dela-protiv-baydena-v-ukraine-osporili-v-sude
Im Bestreben, den Fall außerhalb der Ukraine bekannt zu machen, reichte Shokin Im April 2021 sogar eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein, um feststellen zu lassen, dass seine Rechte während seiner Entlassung aus dem Amt des Generalstaatsanwalts der Ukraine verletzt worden waren. strana.today/news/328152-viktor-shokin-obratilsja-v-evrokomissiju-iz-za-uvolnenija-v-2016-posle-davlenija-ssha.html
Die Fall landete auf dem Schreibtisch von dem EU-Kommissar Mairead McGuinness. In seiner Beschwerde brachte Shokin seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Forderung von US-Beamten nach seiner Entlassung im Jahr 2016 eine „Einmischung eines ausländischen Staates in die inneren Angelegenheiten der Ukraine“ darstelle. Shokin machte geltend, dass eine Reihe seiner Rechte verletzt worden waren, darunter das Recht auf Arbeit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung. Soweit der Redaktion bekannt ist, hat die Europäische Kommission noch nicht reagiert.
Was hindert Shokin daran, vor einem Ausschuss des US-Kongresses zu erscheinen?
Der ehemalige Generalstaatsanwalt Viktor Shokin versucht, auch außerhalb der Ukraine auf den Fall aufmerksam zu machen. Sein Buch „Die wahren Geschichten von Joe Bidens internationaler Korruption in der Ukraine, oder wer nicht Präsident der USA werden kann“ wurde in einem Presseclub in Brüssel vorgestellt. Shokin hat wertvolle Informationen und ist bereit, sie weiterzugeben. Warum also wendet sich der angesehene Kongressabgeordnete James Comer, der seit einem Jahr aktiv nach Beweisen gegen die Bidens sucht, nicht an ihn?
Vielleicht warten die Republikaner im U.S. House Oversight Committee darauf, dass das Präsidentschaftsrennen in eine entscheidende Phase eintritt und sie dann die „schwere Artillerie“ einsetzen können? Oder zögern sie, um während des Krieges in der Ukraine die Führung des Landes nicht zu verunglimpfen? So oder so – die Chancen stehen gut, dass wir auch in den USA bald mehr über Bidens Verwicklung in dem Korruptionsskandal Burisma hören werden.
Der Sohn von Präsident Biden hat sich in zwei Fällen der Nichtzahlung von Steuern und in einem Fall des Besitzes von Schusswaffen bei Drogenabhängigkeit schuldig bekannt. (www.cbsnews.com/news/hunter-biden-guilty-plea-agreement-tax-investigation/)
Unterdessen werden im US-Kongress die Anhörungen zu den „undurchsichtigen Einkünften“ fortgesetzt, die Joseph und Hunter Biden von ausländischen Geschäftsleuten und Unternehmen erhalten haben. All dies hat den 80-jährigen Joe Biden bisher nicht daran gehindert, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Was fehlt den amerikanischen Gesetzgebern, um die Schuld oder Unschuld von Präsident Biden beim Handel mit seinem Einfluss als hochrangiger US-Beamter zu beweisen?