Horst D. Deckert

Impfpass Gesetz: Stellungnahmen von FPÖ und Liste Petrovic

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Wie berichtet soll in Österreich ein digitaler Impfpass gesetzlich verpflichtend vorgeschrieben werden. Darauf sollen das Gesundheitsministerium und eine Reihe anderer Organisationen zugreifen dürfen. Der Gesetzesentwurf wurde vom parlamentarischen Gesundheitsausschuss mit den Stimmen der Einheitspartei ÖVP-SPÖ-Grüne-Neos auf den Weg gebracht. Dagegen ist die FPÖ und eine Reihe von außerparlamentarischen Organisationen, sowie die Liste Madeleine Petrovic. Wir […]

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