Nach monatelangem Widerstand aus dem Volk: Heute fällt die Impfpflicht im Parlament. Und es steht auch sonst noch einiges am Programm im Nationalrat, bevor dieser in die Sommerpause geht. An diesen letzten Sitzungstagen (Mittwoch, Donnerstag und Freitag) soll noch eine Vielzahl an Gesetzen beschlossen beschlossen werden. Dabei bergen nicht nur die Inflation, die Energiekrise und die Abschaffung der Impfpflicht politischen Sprengstoff. Auch die Asylkrise und ein neues Parteiengesetz, welches die Skandalgebeutelte Kanzlerpartei vor hohen Strafzahlungen bewahren könnte, sollen beschlossen werden.
Während Österreichs Regierung – zumeist in Person von Kanzler Nehammer und Energieministerin Gewessler, die den grünen Vizekanzler Kogler zunehmend in der Versenkung verschwinden lässt – medial und auch im Hohen Haus immer wieder versichern, dass die Energieversorgung sicher und die Lage zwar dramatisch aber nicht wirklich schlimm sei, sind aus Deutschland inzwischen andere Töne zu hören.
Das teure “Frieren für die Ukraine”: Energie-Kosten im vierstelligen Bereich für Familien
Dort erklärte nun der grüne Wirtschaftsminister Habeck, dass man alles daransetze, dass der Gasmarkt nicht kollabieren werde. Allerdings schwor er die Bürger darauf einzusparen wo es nur geht. Zugleich verkündete er auch, man müsse sich darauf einstellen, dass die Preiserhöhungen im Herbst und Winter pro Haushalt „im vierstelligen Bereich liegen. Und das kann dann eben auch mal ein Monatseinkommen für eine Familie sein.“ Für ihn mit rund 25.000 Euro im Monat ein Klacks, für Normalbürger geht es da schnell um die Existenz. Dennoch stellen er und auch die österreichische Regierung diese massiven Teuerungen als alternativlos und unausweichlich dar. Dabei sind sie durch die evidenzbefreiten Corona-Maßnahmen entstanden und durch die unüberlegten Sanktionen gegen Russland nur noch verschärft worden.
Lange wurde die Parole vom “Frieren für die Ukraine”, weil: “dort sterben Menschen!”, ausgegeben. Bereits jetzt zeigt sich Politik und Meinungsmacher von den Konsequenzen überrumpelt. Wochenblick warnte schon im Jänner vor den künstlich leer gehaltenen Gasspeichern.
In Österreich versucht man nach wie vor zu die Bürger zu beschwichtigen, auch wenn diese schon lange kein Vertrauen mehr in die Regierung und deren Versprechungen haben. Auch im Parlament bereits zu heftigen Schlagabtäuschen über die Untätigkeit der schwarz-grünen Regierung wirksam mit Steuersenkungen und Preisdeckelungen gegen die Preissteigerungen vorzugehen, anstatt die Bürger mit Almosen und Einmalzahlungen abzuspeisen.
Gemeinsam mit SPÖ und Neos: Regierung provozierte Krise
Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit Kritik an der Bundesregierung nicht zurück. Denn nun scheitern auch die neuen Pläne der grünen Ministerin, dass die Industrie Gas durch Erdöl ersetzen soll. Denn Kaschastan, bisher der größte Erdöllieferant für Österreich, fällt für unbestimmte Zeit aus. “Für die Versorgung mit Treibstoffen ist diese Nachricht fatal”, so Kickl, der bereits im Mai 2022 vor einem solchen Szenario gewarnt hatte, als die EU über ein Embargo für russisches Öl diskutierte und Nehammer und Co., aber auch SPÖ und Neos dieses begrüßten.
FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich damals schon weitsichtig – und behielt leider Recht:
“Ein provoziertes vorzeitiges Aus des Öl-Exports in die EU würde Österreich indirekt schwer treffen und die Teuerung vor allem bei den Treibstoffen noch weiter anheizen, da wir etwa Diesel aus Ländern mit starker Abhängigkeit von russischem Öl importieren. Gar nicht auszudenken wären die Folgen, wenn Russland den Öl-Transport aus Kasachstan verhindern würde, von dort kommen 40 Prozent unseres Bedarfs”
Da hilft es auch nicht, wenn mit Inseratenmillionen aus Steuergeldern finanzierte Boulevardblätter nun erklären, dass Österreich auf Kasachstan verzichten kann, da durch einen Unfall bei der OMV das Öl ohnehin nicht verarbeitet werden könnte und man ja auch anderweitig einkaufen kann. Denn die Frage die sich stellt ist: Zu welchem Preis? Denn dieser explodiert auch wenn es er Regierung gelingt, die Gasspeicher wider erwarten doch vor der Heizsaison ausreichend zu füllen. Wie viele Bürger werden sich Kosten, für die das Gas eingespeichert wurde überhaupt leisten können – immerhin vermutlich vierstellige Beträge oder ein Monatseinkommen, nur damit man nicht erfriert… “All diese Entwicklungen wären zu verhindern gewesen, wenn die österreichische Regierung nicht in die Sanktions- und Kriegstreiberei mit eingestimmt hätte, sondern sich auf die österreichische Neutralität konzentriert hätte und als Vermittler im Ukraine-Konflikt aufgetreten wäre. Die Zeche dafür zahlen die heimische Bevölkerung durch Rekord-Preise”, rechnet Kickl mit der schwarz-grünen Bundesregierung und “ihrer Holzhammer-Diplomatie” ab.
Auch der twitter-affine Florian Klenk, Chefredakteur einer Wiener Lokalzeitung, erwartet nun eine Gas-Rechnung im vierstelligen Bereich:
Wir schaut die jährliche Gasrechnung im kommenden Jahr aus? Für unseren Haushalt: 3000 Euro mehr/Jahr. Was tun? Wir haben im Falter dazu eine Titelstory geschrieben: https://t.co/wB6wwPe6xx pic.twitter.com/weQgXVh6wm
— Florian Klenk (@florianklenk) March 16, 2022
Kickl: Ende der Impfpflicht nur der Anfang
Auch was die Impfpflicht betrifft, bleiben Kickl und seine Partei auf einer stringenten Linie. Das Ende der Impfpflicht, das nun im Nationalrat beschlossen werden soll, kann nur der Anfang vom Ende aller Corona-Schikanen sein. “Der nächste logische Schritt ist die Abschaffung des Covid-19-Maßnahmengesetzes. Dieses Gesetz gibt dem Gesundheitsminister weiterhin die Möglichkeit, Lockdowns, 2G und andere Maßnahmen zu verhängen und ist damit die gesetzliche Grundlage für Diskriminierungsmaßnahmen”, so Kickl.
Denn den meisten Österreichern dürfte nicht bewußt sein, dass bereits vor der Ankündigung den Impfzwang abzuschaffen, das Parlament einen Gesetzesentschluss durchgewunken hat, der dem Gesundheitsminister weitreichende Vollmachten einräumt. Aufgrund dieses Gesetzes kann er etwa aufgrund einer einfachen Verordnung weitreichende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte, wie etwa Verkehrsbeschränkungen vornehmen, auch pauschal für Personengruppen. Bisher war dies nur individuell mittels Bescheid möglich.
Auch Briefe mit Aufforderungen für Auffrischungsimpfungen können weiterhin versandt werden, da die entsprechenden Daten weiterhin – bis Ende Juni 2023 gespeichert und auch verarbeitet werden dürfen. Für Kickl ist daher klar, er will weiterkämpfen im Interesse der Bürger, denn: “Dieses Notstandsgesetz muss weg, weil wir keinen Notstand mehr haben. Und um die alte Normalität wiederherzustellen, muss Covid-19 aus Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten im Epidemiegesetz gestrichen werden, wodurch Corona wie jede andere Krankheit behandelt wird.”
Asyl-Tsunami endlich stoppen
Auch beim Asyl-Thema will die FPÖ einen Antrag im Parlament einbringen. Denn die ständig steigenden Zahlen lassen einen neuen Asylrekord für heuer befürchten. Doch die ÖVP-Innenminister, ob Nehammer oder nun Karner reden nur immer von Grenzschutz oder Asylstopp, aber es passiert nichts. Deshalb fordert Kickl die ÖVP auf, dem FPÖ-Antrag für einen sofortigen Asylstopp zu folgen. Schließlich ist sie in diesem Bereich nicht an die Grünen oder den Koalitionsvertrag gebunden und nicht in der Gefahr, die Koalition zu sprengen. Wenn es ihr also Ernst ist, sorgt sie mit Zustimmung zu dem Antrag für einen wirksamen Grenzschutz mit baulichen Maßnahmen, so wie ihn andere Staaten Europas bereits praktizieren und unterstützt auch eine De-Attraktivierung des Asylstandorts Österreich. „Als Innenminister sollte man ein Heimatschutzminister sein. Die ÖVP interpretiert das BMI offenbar als Heimat-Zerstörungsministerium. Ich würde als Innenminister keinen einzigen Asylantrag mehr annehmen. Es reicht mit Ankündigungen am laufenden Band. Der Bogen der Neuzugänge ist endgültig überspannt“, stellte Herbert Kickl klar.
Neue Obergrenzen bei Parteienfinanzierung: Geschenk für die ÖVP
Ein weiterer heikler Punkt ist die Neuregelung des Parteiengesetzes. “Das neue Parteiengesetz ist eine Alibireform, die den Eindruck erweckt, dass die Zügel straffer gezogen werden. Es passiert aber das genaue Gegenteil. Die bisher geltende Spenden-Obergrenze von 750.000 Euro wurde beseitigt. Nahestehende Personenkomitees und Vereine können unbegrenzt an Parteien spenden”, zeigt sich Herbert Kickl erbost.
Dabei machen die Grünen und auch die SPÖ für die ÖVP die Mauer und sorgen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warnt vor dem Beschluss des Gesetzes in der vorliegen Form, würden doch dadurch die Malversationen der ÖVP der vergangenen Jahre zugedeckt und sogar nachträglich straffrei. “Nicht nur, dass die versteckte Parteienfinanzierung über Spiegelvereine, von denen die ÖVP über 800 hat, durch das neue Parteiengesetz legitimiert wird – ein Beschluss des Parteiengesetzes in der aktuell vorliegenden Form würde auch bedeuten, dass die ÖVP für ihre vom Rechnungshof aufgedeckten Machenschaften gänzlich straffrei ausgehen könnte”, erklärt er und kündigt an, dass die Freiheitliche Partei einen Abänderungsantrag einbringen wird, der Z 39 in § 15a Abs. 2 wie folgt ändern soll: „(2) Für die Erstellung und Kontrolle der Wahlwerbungsberichte und Rechenschaftsberichte für die Kalenderjahre 2019, 2020, 2021 und 2022 sowie auf die darauf bezugnehmende Sanktionierung ist das Parteiengesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 247/2021 anzuwenden.” Man hofft darauf, dass die anderen Parteien dem Abänderungsantrag zustimmen und so für wirkliche Transparenz sorgen
