Horst D. Deckert

Impfpflicht Teil des Gentechnik-Gesetzentwurfs

Ein aktueller Artikel in der Daily Telegraph New Zealand kritisiert Neuseelands vorgeschlagenes Gentechnikgesetz und bezeichnet es als eine erhebliche Überschreitung der Regierungsgewalt, die der medizinischen Freiheit, der öffentlichen Gesundheit und der individuellen Wahlfreiheit schaden könnte. Der Autor, Guy Hatchard, PhD – ehemals Senior Manager bei Genetic ID, einem weltweit tätigen Unternehmen für Lebensmitteltests und -sicherheit (jetzt bekannt als FoodChain ID) – argumentiert, dass der Gesetzentwurf dem Minister, der die Gentechnologie überwacht, zu viel Macht gibt, insbesondere durch Bestimmungen, die obligatorische medizinische Genehmigungen und Notfallentscheidungen mit minimaler Aufsicht ermöglichen. Diese Maßnahmen, so Hatchard, umgehen die neuseeländische Bill of Rights und lassen dem Einzelnen wenig Spielraum für eigene medizinische Entscheidungen. Der Gesetzentwurf erlaubt es dem Minister auch, sich bei Genehmigungen auf ausländische Aufsichtsbehörden zu verlassen, was Hatchard als alarmierende Verlagerung der Entscheidungsgewalt ansieht.

Hatchard kritisiert die schnelle Verabschiedung des Gesetzesentwurfs, die die öffentliche Debatte einschränkt und die Gesetzgeber daran hindert, die möglichen Folgen zu verstehen. Der Autor sieht keine dringende Notwendigkeit für eine solche Geschwindigkeit und beschreibt das Verfahren als Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlaments von einer sinnvollen Beteiligung. Um die Gefahren einer unkontrollierten Regierungsgewalt zu unterstreichen, vergleicht Hatchard den Gesetzentwurf kontrovers mit den „Ermächtigungsgesetzen“ der Nazis, die eine zentrale Kontrolle über viele Aspekte des Lebens ermöglichten. Er bringt diesen Vergleich mit den modernen globalen Bemühungen in Verbindung, die Fortschritte in der Biotechnologie, der Lebensmitteltechnologie und der Informationstechnologie zu koordinieren, und äußert seine Besorgnis über das Potenzial einer zentralisierten Kontrolle über kritische Sektoren.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Auswirkungen des Gesetzes auf die Lebensmittelsicherheit und die Verbraucherrechte. Hatchard hebt hervor, dass der Gesetzentwurf keine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel vorschreibt, was er als Verweigerung des Rechts der Verbraucher auf Transparenz und Wahlfreiheit ansieht. Seiner Meinung nach könnte das Fehlen einer Kennzeichnung auch die Sicherheitsüberwachung und Rechenschaftspflicht verhindern, so dass die Menschen nicht wissen, was sie konsumieren. Dies, so Hatchard, stelle einen grundlegenden Verlust der persönlichen Autonomie dar.

Hatchard stellt außerdem die Beweggründe der Politiker infrage, die hinter dem Gesetzentwurf stehen, und vermutet, dass Politiker wie Judith Collins das Gesetz aus persönlichen oder ideologischen Gründen vorantreiben könnten. Er beschuldigt die Regierung auch, kritische Gesundheitsdaten zu unterdrücken, z. B. Statistiken über steigende Krebsraten, und spekuliert – ohne Beweise –, dass Covid-19-Impfstoffe mit diesem Anstieg in Verbindung stehen könnten.

Im gesamten Artikel verwendet Hatchard emotionale Appelle, um die Leser vor den potenziellen Gefahren des Gesetzes zu warnen. Er fordert die Menschen auf, sich an ihre Abgeordneten zu wenden und ihren Widerstand zu bekunden, und stellt die Gesetzgebung als direkte Bedrohung der persönlichen Freiheiten und der öffentlichen Rechenschaftspflicht dar.

Die Argumente scheinen sich zumindest teilweise auf Vermutungen über böse Absichten von Regierungsbeamten zu stützen, in einigen Fällen auf nicht belegten Behauptungen und übertriebenen Vergleichen mit historischen Ereignissen.

Während Hatchard berechtigte Bedenken über den Mangel an Transparenz und öffentlicher Konsultation äußert, könnten sein Ton und seine Herangehensweise seine Glaubwürdigkeit möglicherweise untergraben. Der Vergleich mit Nazi-Deutschland und spekulative Behauptungen über einige Impfstoffe lenken von der wichtigeren Frage ab, wie eine angemessene Kontrolle und Ausgewogenheit im Gesetzgebungsverfahren sichergestellt werden kann.

TrialSite schlägt vor, dass sich eine ausgewogenere Kritik auf die Förderung einer offenen Debatte und die sorgfältige Bewertung der potenziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs konzentrieren würde, anstatt auf alarmistische Rhetorik zurückzugreifen.

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