Gesetzesänderung in Singapur: Bürger können wegen Impfverweigerung ins Gefängnis kommen
Nach jüngsten Gesetzesänderungen können Bürger in Singapur strafrechtlich verfolgt und sogar inhaftiert werden, wenn sie sich weigern, Impfungen zu erhalten, die von den Gesundheitsbehörden des Landes angeordnet wurden.
Singapur hat sein Gesetz über Infektionskrankheiten aus dem Jahr 1976 (Infectious Diseases Act, IDA) in den Jahren 2023 und 2024 umfassend reformiert. Die geänderten Abschnitte 47, 65 und 67 ermöglichen es den Behörden, Impfverweigerung unter bestimmten Umständen als Straftat zu ahnden.
Was steht im Gesetz?
Abschnitt 47 IDA ermächtigt den Generaldirektor für Gesundheit, im Falle eines tatsächlichen oder vermuteten Ausbruchs einer ansteckenden Krankheit alle ungeimpften Personen oder Gruppen zur Impfung oder prophylaktischen Behandlung zu verpflichten – innerhalb einer gesetzten Frist. Diese Anordnung kann sich auf die Durchführung, die betroffene Person und die Umstände der Impfung beziehen. Auch bei drohendem Ausbruch kann diese Pflicht vorsorglich angeordnet werden.
Abschnitt 51 IDA stellt Verstöße gegen diese Anordnungen unter Strafe. Wer sich nicht impfen lässt, obwohl er dazu aufgefordert wurde, begeht eine Straftat.
Abschnitt 65 IDA legt die Strafen fest:
– Beim ersten Verstoß: Geldstrafe bis zu 10.000 SGD, bis zu 6 Monate Haft oder beides
– Bei Wiederholung: Geldstrafe bis zu 20.000 SGD, bis zu 12 Monate Haft oder beides
Abschnitt 67 IDA befreit die Behörden vollständig von jeglicher Haftung:
Weder der Generaldirektor noch beteiligte Gesundheitsbeamte oder Polizisten können persönlich haftbar gemacht werden – auch nicht bei Nebenwirkungen infolge der angeordneten Impfungen.
Konkrete Folge: Bürger, die sich einer von der Regierung verordneten Impfung verweigern, können mit Haft oder Geldstrafe bestraft werden. Gleichzeitig haben sie keine Möglichkeit, den Staat oder beteiligte Beamte bei Impfschäden juristisch zur Verantwortung zu ziehen.
Reaktionen in Singapur:
Die Gesetzesverschärfungen haben im Land für Unruhe gesorgt. Der Politiker Derrick Sim von der People’s Power Party (PPP) äußerte sich am 14. April in einem Facebook-Post kritisch:
„Die Abschnitte 47, 65 und 67 des Infektionsschutzgesetzes wurden geändert und gelten seit 2023. Wer sich bei der nächsten Pandemie nicht impfen lässt, macht sich strafbar. Das ist Kriminalisierung. Beim ersten Verstoß drohen 6 Monate Haft oder bis zu 10.000 Dollar Geldstrafe – oder beides. Unterstützen Sie dieses lächerliche Gesetz?“
Sim, der über einen Abschluss in Biotechnologie und Impfstoffentwicklung verfügt, hat seine Kritik auch auf politischen Kundgebungen und im Fernsehen geäußert. Vor den Parlamentswahlen am 3. Mai 2025 macht er sich öffentlich für medizinische Freiheitsrechte stark.
Rückblick: Singapurs COVID-Politik
Bereits während der COVID-19-Pandemie hatte Singapur mit harten Maßnahmen auf sich aufmerksam gemacht. Viele Bürger wurden de facto zur Impfung gezwungen – andernfalls drohte der Verlust des Arbeitsplatzes. Auch Geistliche und Ordensleute mussten sich impfen lassen, um Gottesdienste besuchen oder zelebrieren zu dürfen.
Trotz dokumentierter Impfnebenwirkungen wurde öffentliche Kritik an den Maßnahmen unterdrückt. Diskussionen über Risiken der Impfstoffe wurden von staatlichen Stellen aktiv zensiert. Menschen, die öffentlich Zweifel äußerten, wurden diskreditiert, sozial isoliert oder mundtot gemacht – auch mit Hilfe der regierungsnahen Medien.
Fazit: Mit den neuen gesetzlichen Grundlagen schafft Singapur eine rechtliche Grundlage für Impfzwang mit Gefängnisstrafe – bei gleichzeitiger Immunität der Behörden. Bürger, die auf medizinische Selbstbestimmung bestehen, geraten dadurch in direkte Konfliktlage mit dem Staat.
