Kriegs-Lobbying vor EU-Beitritts-Bericht
Die Ukraine habe auf ihrem Weg zum Beitritt zur EU hervorragende Fortschritte gemacht – teilte die Präsidentin der EU-Kommission am Samstag in Kiew mit. Und zwar nur wenige Tage vor der Veröffentlichung eines wichtigen EU-Berichts über den Beitrittsantrag der Ukraine.
Leider musste Ursula von der Leyen für dieses Democracy-Washing das Thema Minderheitenrechte in der Ukraine beim großzügig ignorieren.
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Selenskyj lobt sein Regime selbst
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte von der Leyen: Die Ukraine habe trotz des Krieges mit Russland wichtige Meilensteine erreicht, darunter Justizreformen.
„Ich weiß, dass Sie noch ausstehende Reformen durchführen. Wenn dies geschieht – und ich bin zuversichtlich –, kann die Ukraine ihr ehrgeiziges Ziel erreichen, in die nächste Phase des Beitrittsprozesses einzutreten.“
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Selenskyj betonte das Engagement der Ukraine, Reformen voranzutreiben, einschließlich der Intensivierung der Antikorruptions-Maßnahmen.
Erwartet wird nun: Dass der am Mittwoch veröffentlichte EU-Bewertungsbericht die Fortschritte der Ukraine bei der Erfüllung der wirtschaftlicher, rechtlicher und anderer Kriterien positiv bewerten wird.
Die Ukraine hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 einen Beitrittsantrag gestellt.
Wolodymyr Selenskyj versprach, auf Reformen zu drängen. Er hob den Kampf gegen die Korruption, die Verbesserung der Transparenz und die Verringerung des Einflusses von Oligarchen auf die Wirtschaft hervor. Die 27 EU-Mitgliedstaaten wollen auf dem Dezember-Gipfel entscheiden, ob mit Kiew Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Allerdings bedarf der Beschluss einer Einstimmigkeit.#
Die EU hat der Ukraine bisher 83 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und wolle Kiew bis Ende des Jahres weitere 3 Milliarden Euro bereit stellen – wie von der Leyen sagte. Es würde auch daran gearbeitet werden, den Wiederaufbau der Ukraine mit Gewinnen aus eingefrorenen russischen Staatskonten zu unterstützen. Außerdem bereite sich die EU auch darauf vor, neue Sanktionen gegen Russland und Nicht-EU-Staaten zu verhängen, die Moskau bei der Umgehung der Sanktionen umgehen. Dazu sollen weitere Export- und Importverbote sowie ein verschärfter Ölpreisdeckel gehören – so Besagte weiter.
Selenskyj hingegen befürchtete, dass der israelische Gaza-Krieg die internationale Aufmerksamkeit vom Ukraine-Konflikt abziehen könnte, wie Russland hoffe. Dennoch sei er zuversichtlich, dass die Ukraine diese Herausforderung bewältigen könne. Sein Land hätte bereits sehr schwierige Situationen erlebt, als die Ukraine nicht im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit stand.
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Noch jedenfalls sei der Krieg sei nicht zu Ende:
„Nun ist viel Zeit vergangen und die Menschen sind müde. Dies ist jedoch noch keine matte Situation.“
– so Selenskyj.
Ukraine-Krieg und Völkerrecht (Völkerrechts-Expertin Dr. Eva Maria Barki)
Zwar räumte er ein: Dass es Kriegs-Schwierigkeiten im Krieg gebe, der nun schon 21 Monate andauert, und dass Kiew bei seiner Gegenoffensive größere Erfolge erzielen müsse. Allerdings hätten die ukrainischen Soldaten keine andere Wahl, als weiter zu kämpfen, gleichzeitig um zusätzliche Unterstützung der westlichen Verbündeten bitten, vor allem im Bereich der Luftverteidigung.
Dear President @ZelenskyyUA, we are impressed by the reforms Ukraine has made in the midst of a war.
I am confident that you can complete the outstanding reforms very soon.
If this happens, Ukraine can reach its ambitious goal. pic.twitter.com/ydD97QAZAf
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 4, 2023
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