Horst D. Deckert

In bester DDR-Manier: Bundespräsident Steinmeier kriminalisiert friedliche Spaziergänger als „Staatsfeinde und Nazis“

Die Verdrehung der Tatsachen, des Offensichtlichen und des Wahren zugunsten der eigenen Agenda mittels Täuschung und Manipulation. All das kennen wir spätestens seit Orwell und anderen Literaten der Dystopie. Einer, der dieses Handwerk offensichtlich gut beherrscht, ist der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Aufgrund der nicht mehr aufzuhaltenden Massenproteste und Demonstrationen in ganz Deutschland – bis ins kleinste Dorf – und trotzt der massiven Polizeigewalt, sah sich das Staatsoberhaupt gezwungen, gegen die friedlichen Teilnehmer öffentlich zu hetzen.

Spaziergang hat „Unschuld verloren“

Gegenüber dem Staatsfunk ARD teilte der SPDler im Präsidentenamt ganz parteiisch und unter der Gürtellinie gegen die Regierungskritiker aus. Obwohl selbst Medien wie die Welt mittlerweile das Potential der Proteste erkennen und betonen, dass dieser aus der Mitte der Gesellschaft kommt, sind es für Steinmeier „Schwurbler“, die sich mit „verfassungschutzbekannten Rechtsextremen“ gemein machen, um die „Demokratie zu untergraben“. „Der Spaziergang habe seine Unschuld verloren“ so die abstruse Einleitung Steinmeiers, mit merklich aufgesetzter, ernster Miene.

Vergleiche mit DDR-Revolution machen Eliten panisch

Weiters droht Steinmeier geradezu in bekannter DDR-Mainer, dass man sich als Spaziergänger gegen „unser Recht stelle und mit selbsterklärten Staatsfeinden“ marschiere, sich somit nicht mehr auf „Freiheit und Demokratie berufen dürfe“. Im gleichen Atemzug verwehrt er jeglichen Vergleich mit den „mutigen Ostdeutschen von 1989“. Als geradezu perfide erachte es Steinmeier, sich mit diesen gleichzusetzen oder auf die Parallelen zwischen der Jagd auf impffreie Menschen und der Verfolgung der Juden am Beginn des dritten Reiches hinzusweisen. Die Eliten reagieren geradezu panisch auf derlei Verlgeiche, weil sie zutreffen, jedoch das geltende Narrativ in Frage stellen und umkehren.

Steinmeier stachelt zu Gewalt an

Steinmeier dürfte sich Anleihen aus Österreich genommen haben. Dort verglich der grüne Vizekanzler Werner Kogler mehrmals im Parlament friedliche Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen und die Regierung als „Staatsverweigerer, Demokratiefeinde und Neofaschisten“. Zudem forderte man in Österreich immer wieder ein „Aufbegehren“ der „stillen Mehrheit“ gegen die angelbiche Minderheit der „Ungeimpften“.

Selbiges forderte auch Steinmeier. „Die Mehrheit muss politisch erkennbar werden, sie darf sich nicht zurückziehen, die Bürgerschaft darf nicht schweigen“, sagte Steinmeier am Montag. Die „stille Mitte“ müsse „sichtbarer, selbstbewusster und vielleicht auch ein bisschen lauter werden“. Mobilisiert hier das Regime in seinem „Endkampf“ alles, was es noch aufzubieten hat? Was damit wohl gemeint ist, kann sich jeder Leser selbst denken.

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