Der überraschend harte Winter in Texas hat die Grenzpolitik der neuen Regierung unter Joe Biden zeitlich etwas nach hinten verschoben. Jetzt aber ist es endlich so weit. Die große Karawane setzt sich in Bewegung, nachdem in den letzten Jahren tausende Migranten in kleineren Karawanen in Richtung US-Grenze marschierten, dann aber von Trump mit Hilfe der Grenzmauer und einem Abkommen mit Mexiko vom Übertritt in die USA abgehalten wurden.
Trump Inzwischen weg, das Abkommen ist weg und die Grenzwachen wurden abkommandiert, so dass sich der neue Präsident oder eher dessen Handler darüber freuen können, das neue Wahlvolk im Land begrüßen zu dürfen. Selbstverständlich wird dieses Motiv genauso verleugnet wie auch, dass sich an der Grenze gerade eine Krise abspielt, im Tumult sonstige negative Folgeerscheinungen auftreten oder überhaupt die Grenze offen ist.
Alles in allem weckt die Beschreibung der Gesamtsituation im Süden der USA ungute Erinnerungen an das Jahr 2015 in Europa. Neu im Programm ist lediglich, dass beim Frontline Management in diesem Fall offenbar auf NGO-Dienstleister verzichtet wird (aus schlechter Erfahrung?) und vielmehr Vertreter der Vereinten Nationen das Durchschleusen der Migranten in geregelte Bahnen lenken.
New York Post: Ohne öffentliche Diskussion entschied sich Präsident Biden für die komplette Öffnung der Grenzen
Ohne eine wirkliche Diskussion – Debatten im Kongress, neue Gesetze oder irgendetwas anderes jenseits einer Reihe von Anordnungen – führte Präsident Biden effektiv eine Politik mit komplett offenen Grenzen ein. Alles, was er dafür machen musste bestand darin, mit einem Federstrich zu signalisieren, dass jeder, der es in das Land schafft, wahrscheinlich auch bleiben kann.
Völlig vorersehbar stieg daraufhin die illegale Einwanderung stark an. Aber auch die legale Aufnahme von Asylbewerbern, denen die Einreise aufgrund der strengeren Richtlinien unter Präsident Trump, sowie wegen der Maßnahmen während der Coronapandemie verwehrt worden war, nahm zu.
Die Botschaft, die jenseits der Südgrenze ankam war klar: Biden wird euch reinlassen.
Ob Biden das zugeben will oder nicht, das Ergebnis besteht in einer ausgewachsenen Krise, die sich in kürzester Zeit zusammengebraut hat.. Im Moment kommen so viele unbegleitete Kinder ins Land, dass die für ihre Unterbringung zuständigen Bundesbehörden an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, während Überlegungen die Runde machen, andere Unterbringungsmöglichkeiten zu finden wie etwa auf US-Militärstützpunkten oder in temporären Zeltstädten.
Letzte Woche gab das Gesundheitsministerium bekannt, dass sich mehr als 7.700 Kinder in dessen Obhut befinden – mehr als jemals zuvor. Die Zahl der über die Grenze strömenden Migrantenkinder ist auf dem besten Weg, den bisherigen Rekord um satte 45 Prozent zu übertreffen, so Bundesbeamte, die alle Hände voll damit zu tun haben, um weitere 20.000 Übernachtungsgelegenheiten zu finden, deren Bedarf mit dem weiteren Zustrom unbegleiteter Minderjähriger erwartet wird.
Gleichzeitig begannen sich die Migrantenlager in den mexikanischen Grenzstädten zu leeren, nachdem Biden das „Bleib in Mexiko“-Programm aus der Trump-Ära kurz nach Amtsantritt abschaffte. Die mexikanische Stadt Matamoros direkt an der Grenze zu Texas beherbergte mehr als 3.000 Migranten. Das dortige Lager ist nun gänzlich leer, nachdem mehrere große Gruppen von Migranten von Beamten der Vereinten Nationen über die Grenze eskortiert wurden.
Die texanischen Behörden sind vom Zustrom völlig überfordert, da die meisten Migranten an der Südgrenze von Texas in die USA gebracht werden. Derweil wurden in Brownsville kürzlich mehr als 100 Migranten positiv auf COVID-19 getestet, nachdem sie nach ihrem illegalen Grenzübertritt wieder aus der Haft entlassen wurden. Laut dem Bürgermeister der Stadt würden etwa 6 Prozent der Tests positiv anschlagen. Er bat die positiv getesteten Migranten, sich in den örtlichen Hotels in Quarantäne zu gehen – dazu gezwungen werden können sie nicht. (Texas hat kurz vor der Grenzöffnung durch die UN die Coronapandemie für beendet erklärt.)
Auch die mexikanischen Drogenkartelle nutzen die Situation für sich aus. Sie betreiben die illegale Einreise in die USA als Geschäft und verlangen tausende Dollar dafür. Die mit den Kartellen verbundenen Schmuggler sind so beschäftigt, dass sie Armbänder an die Migranten ausgeben, um sie im Auge zu behalten, und persönliche Informationen von den Migranten sammeln, um die Zahlung der Schulden an die Kartelle sicherzustellen, sobald sie in den USA auf freien Fuß gesetzt werden.
Für Biden und die Demokraten scheint die einzige wirkliche Krise an der Grenze darin zu bestehen, dass einige Menschen nach dem illegalen Grenzübertritt mehr als drei Tage warten müssen, bevor sie wieder aus der Haft entgelassen werden. Es spielt keine Rolle, wie oft Präsident Biden oder Vertreter seiner Regierung die Existenz einer Krise an der Grenze leugnen, oder behaupten, dass die US-Grenze gar nicht offen sei.
Auf dem Boden der Tatsachen steht fest, dass wir offene Grenzen haben. Die Migranten wissen es, die Schmuggler wissen es, und jeder, der mitverfolgt, was sich auf dem Rio Grande abspielt, weiß es ebenso. Jeder scheint es zu wissen, außer Präsident Biden.
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