Einleitung: Amerika hat einen neuen Präsidenten und seine Auswirkung auf die EU wird auch in Australien erkannt.
Von Jo Nova
Der Damm ist gebrochen
Trump ist erst seit gut einer Woche Präsident, und schon ändert sich die Politik am anderen Ende der Welt. Und gerade erst hat die Europäische Union erkannt, dass sie vielleicht zu viele Umweltvorschriften hat.
Es handelt sich lediglich um den „durchgesickerten Entwurf“ eines Fünfjahresplans für die Wirtschaft – doch der beliebte, übertriebene Ausdruck „beispiellos“ trifft mittlerweile auf die Deregulierung zu, nicht auf den Klimawandel: „Diese Kommission wird eine beispiellose Vereinfachungsmaßnahme durchführen …“. Und anscheinend ist die beispiellose Maßnahme des nächsten Monats nur die erste Runde der Vereinfachungen.
Im Dokumententwurf heißt es, man müsse sich an „neue Realitäten“ anpassen – etwa daran, dass die US-Wirtschaft möglicherweise dabei sei, sich von ihrer Netto-Null-Fantasie zu lösen und die EU in den Schatten zu stellen.
Die neue Wirtschaftsvision der EU spricht Kritiker des Green Deal an
Aus einem Dokumententwurf geht hervor, dass Brüssel der Deregulierung den Vorzug vor der Dekarbonisierung gibt.
Zia Weise, Politico
BRÜSSEL — Der neue wirtschaftliche „Kompass“ der Europäischen Union hat einen Nordstern, der der aufkeimenden Bewegung zur Aufhebung strenger Öko-Regeln gefallen wird.
Ein durchgesickerter Entwurf des Wettbewerbskompasses der Europäischen Kommission – einer wirtschaftspolitischen Doktrin, die der Arbeit der EU-Exekutive in den kommenden fünf Jahren als Richtschnur dienen soll – deutet auf eine umfassende Deregulierung hin, die insbesondere auf den europäischen Green Deal abzielt.
Natürlich wird die EU ihren „Kurs“ bei ihren Klimazielen beibehalten (das sagen alle, während sie davon abrücken). Doch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk forderte letzte Woche eine „vollständige und kritische“ Überprüfung des Green Deals der EU und legte die Karten so unverblümt auf den Tisch, wie es nur möglich ist:
„Wenn wir pleitegehen, wird sich niemand mehr um die Umwelt der Welt kümmern“, sagte Tusk und forderte eine ehrliche, vollständige und „sehr kritische Überprüfung aller Vorschriften, einschließlich derjenigen, die sich aus dem Green Deal ergeben“.
Tusk möchte, dass bei jeder Überprüfung EU-Gesetze identifiziert und geändert werden, die zu höheren Energiepreisen führen könnten. „Vor uns liegt zum Beispiel das Thema ETS 2“, sagte er und nannte dabei das separate Handelssystem für Emissionen aus dem Straßenverkehr und Heizbrennstoffen, das 2027 eingeführt werden soll. — EU muss beim Green Deal ehrlich sein — The Argus
Unvorstellbarer weise schien Tusk sogar anzudeuten, dass der Green Deal die hohen Energiepreise verursacht habe:
Er forderte eine „Überprüfung aller Rechtsakte, einschließlich derjenigen im Rahmen des Green Deal“ und „Mut, jene Regeln zu ändern, die zu prohibitiv hohen Energiepreisen führen könnten“. Er griff insbesondere eine CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe an, die zum Heizen von Häusern und zum Antrieb von Autos verwendet werden und 2027 in Kraft treten soll. — Politico
Frankreich fordert die EU außerdem auf, die Nachhaltigkeitsregeln für Unternehmen zu verschieben. Der französische „rechtsextreme“ (vernünftige) Jordan Bardella will den „europäischen Green Deal“ „zerreißen“. Er fordert konservative Parteien auf, zusammenzuarbeiten, um den Green Deal ganz zu vernichten.
Am Ende könnte Trump die grünen Bewegungen auf der ganzen Welt vernichten, nicht durch eine Invasion, sondern durch freie Meinungsäußerung ohne Zensur, Kapitalismus und Wettbewerb. Deshalb hassen sie ihn so sehr. Die ganze schwebende Fantasie der globalen Wetterkontrolle kann nur aufrechterhalten werden, wenn jede andere westliche Nation das Cosplay-Spiel fortsetzte.
[cosplay – Kombination aus Kostüm und Spiel, eine Person kostümiert sich als etwas, als eine andere Comicfigur]
Hut ab vor Tallbloke. https://tallbloke.wordpress.com/2025/01/27/eus-new-economic-vision-climate-efforts-taking-a-backseat-to-cutting-red-tape/
Der Beitrag In der Woche nach Trump 2.0 erkennt die EU plötzlich, dass sie zu viele grüne Regeln hat erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
