Im Juni drängte der zuständige Ausschuss im US-Kongress darauf, Indien in die vom Westen geführte „NATO Plus 5“ Gruppe zu bringen. Indien hätte damit Sicherheiten gegen eine Bedrohung seitens China, heißt es. Neu Delhi stellte klar: Diese Allianz sei nicht passend für Indien. Man könne sich ganz gut selbst gegen China wehren. Auch China warnte davor.
Indiens Premier Narendra Modi ist derzeit auf US-Staatsbesuch und Präsident Joe Biden rollt ihm den roten Teppich aus.
Bidens Keil-Politik
Die „NATO Plus 5“ ist eine Sicherheitsallianz mit Australien, Neuseeland, Japan, Israel und Südkorea. Ziel ist die Stärkung der globalen Verteidigungszusammenarbeit. Mit Indien an Bord, wäre ein nahtloser Geheimdienst-Austausch zwischen diesen Ländern möglich. Die USA argumentiert, Indien hätte dann unverzögerten Zugang zur neuesten Militär-Technologie. Die bekommt sie zur Zeit vor allem von Russland. Auch das ist den USA ein Dorn im Auge. Ebenso, dass Indien die Sanktionen gegen Moskau nicht mitträgt und weiterhin Putin-Gas in großen Mengen, oft mit Rabatt, kauft.
China warnt
Modi muss es aber auch China recht machen. Wegen der seit langem schwelenden Grenzkonflikte. China warnte schon zu Jahresanfang – auch mit Blick auf Indien – vor einer NATO-ähnlichen Allianz in der Asien-Pazifik-Region. Solche Gruppierungen würden regionale Nationen „kidnappen“ und die Region in einen Strudel von Konflikten ziehen. Man brauche keine „Freunderlwirtschaft“ mit kleinen Cliquen, sondern offene, inklusive Zusammenarbeit, sagte Chinas Außenminister Li Shangfu damals.
US-Realpolitik
Biden will Indien aus guten Gründen auf seine Seite ziehen. Das Land ist für die USA ein strategisch wichtiger Partner als Balance zu China – in Südasien ebenso wie im Indo-Pazifik. Also wird auf Realpolitik gesetzt. Denn Modis nationalistische Hindu-Partei Bharatiya Janata Party (BJP) passt so gar nicht ins progressiv-liberale Werteschema der aktuellen US-Regierung. Modi wird zudem als „autokratischer Führer“ eingestuft. Dennoch rollt ihm Biden nun den roten Teppich aus: Ein Staatbankett am Donnerstag, das nur engen Verbündeten vorbehalten ist. Etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol.
US-Inder wählten Trump
Der herzlich Empfang Modis hat noch einem Grund: Zum einen geht man davon aus, dass er auch die Wahl 2024 wieder schlagen wird. Zum anderen will Biden die Stimmen der großen indischen Diaspora bei der im kommenden Jahr anstehenden Wahl anzapfen. Die meisten US-Inder wählten 2016 und 2020 Donald Trump. Der konnte gut mit Modi. So trat er – wie Modi – offen gegen die Islamisierung des Landes ein und umarmte den Indischen Regierungschef 2019 bei einer Kundgebung in Texas mit einem „Howdy Modi“.
Zwiespältige Beziehung
Modis Beziehungen zu den USA sind trotzdem zwiespältig. Als er 2005 Regierungschef des Bundesstaates Gujarat war, verweigerten ihm die USA – damals unter Präsident George Bush – ein Einreise-Visum. Man warf ihm Anstiftung zur Gewalt gegen Muslime in Gujarat im Jahr 2002 vor und sprach von Menschenrechtsverstößen. Die Unruhen entstanden, als ein Zug mit Hindu-Pilgern Feuer fing und 58 Menschen starben. Die Hindus beschuldigten die Muslime. Bei den Ausschreitungen starben über 1000 Menschen, darunter viele Muslime. In einer BBC-Doku wird Modi beschuldigt, die Polizei am Durchgreifen gehindert und eine „ethnische Säuberung“ zugelassen zu haben. Die Doku durfte in Indien nicht ausgestrahlt werden.
Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.
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