Während sich die deutschen Mainstreamer auf die russische „Social Design Agency“ stürzen, vergessen sie eine Tatsache zu erwähnen: Im Grunde machen das die Amerikaner auch schon seit Jahrzehnten. Transatlantische Netzwerke dominieren die deutsche Medienlandschaft und beeinflussen die Berichterstattung. Dagegen kommt der Kreml nicht wirklich an.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Großmächte wie die USA, Russland und China setzen schon seit langer Zeit auf verschiedene Soft-Power-Techniken, um Menschen in anderen Ländern zu beeinflussen. Auch mittlere Mächte wie die Türkei, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Saudi-Arabien und Israel haben ihre Netzwerke und Werkzeuge, um ihre Interessen im Ausland vertreten zu sehen. Teilweise geht dies über staatliche Medien wie Voice of America, RT, CGTN, RFI, die DW oder BBC, teilweise über subtilere Kanäle.
So haben die Amerikaner seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit verschiedenen transatlantischen Organisationen wie der Atlantik-Brücke, dem Aspen Institute oder auch der Bilderberg-Gruppe in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Medien Fuß gefasst. Natürlich spielt auch die CIA eine gewisse Rolle bei dem Ganzen (Desinformation gehört zum Geheimdienst-Geschäft dazu). Die türkische Regierung beispielsweise fokussiert sich vor allem auf jene Länder, die über eine große türkische Gemeinschaft verfügen, um sich so Einfluss zu sichern. Israel verlässt sich auf die jüdische Diaspora, auf zionistische Organisationen und auch auf evangelikale Gruppen zur Einflussmaximierung.
Bei den Franzosen richtet man den Fokus vor allem auf die Ex-Kolonien, ebenso wie bei den Briten. Deutschland hat mit der Deutschen Welle (DW) einen eigenen internationalen Sender und versucht auch mit parteinahen Stiftungen wie z.B. der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) oder der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) im Ausland Einfluss auszuüben. Auch die EU und die NATO als supranationale Institutionen üben Einfluss aus. Wie wir also sehen, ist der Versuch der Einflussnahme im Ausland über (mediale) Soft-Power-Maßnahmen ganz normal.
Doch in den letzten Jahren wuchs vor allem die Kritik am verstärkten Auslandsengagement Moskaus. Mit unter anderem RT, Sputnik und Ruptly wurde ein internationales Netzwerk an russischen Medien geschaffen, welches schlussendlich sogar so erfolgreich agierte, dass der Westen im Zuge des Ukraine-Krieges den Zensurhammer auspackte. Man wolle damit die Verbreitung von „russischer Propaganda“ verhindern, hieß es. Doch die gleichzeitige Verbreitung von ukrainischer Propaganda und die Übernahme von NATO-Narrativen war in Ordnung. Das dient „der Sache“. Allerdings scheint man auch seitens der Mainstreammedien völlig zu vergessen, dass die Verbreitung einseitiger Berichte auch eine Form der Propaganda ist und dass man sich damit auch am Informationskrieg beteiligt. Selbst die „Bundeszentrale für politische Bildung“ kommt nicht darum herum, eine sehr eindeutige Schlagseite in der Berichterstattung festzustellen.
Insofern ist der aktuelle Fokus auf die russische „Social Design Agency“ (die Tagesschau titelt den Bericht mit „Tiefe Einblicke in Putins Lügenmaschine„) und deren Versuche zur Beeinflussung der Öffentlichkeit im Ausland auch ein Teil davon. Klar versucht der Kreml nun andere mediale Wege zu gehen, nachdem man die ganzen russischen Staatssender im Westen zensiert und blockiert hat. Doch für die russische Sichtweise und russische Narrative ist im Westen kein Platz mehr. Was aus Moskau kommt, ist nur mehr „Propaganda“ und selbstverständlich sollen nur mehr „Putins Lügen“ verbreitet werden, selbst wenn es sich um einfache Tatsachenbehauptungen handelt.
Was niemand zu verstehen versucht, ist die Tatsache, dass es gerade in Krisenzeiten zur Meinungsbildung einfach auch ein umfassendes Gesamtbild der Lage braucht. Das trifft auch auf den Krieg in der Ukraine zu. Wer sich nur auf ukrainische Quellen, Washington und die NATO verlässt, verliert den Bezug zur Realität. Das ist genauso der Fall, wenn man sich nur auf russische Staatsmedien als Quelle verlässt. Ähnlich ist es auch im Falle des Südchinesischen Meeres und den dortigen Territorialkonflikten. Chinesische Medien stellen die Lage anders dar als jene der Philippinen, Vietnams oder Malaysias. Ebenso im Gaza-Konflikt, wo ebenso alle Konfliktparteien ihre Position darlegen und natürlich auch ihre Propaganda und ihre Desinformationen verbreiten. Doch die Sichtweise einer Seite auszuschließen, nur weil es sich um den „Gegner“ handelt, engt den Informationsfluss ein. Selbst wenn man Gefahr läuft, mit Propaganda und Desinformation der anderen Seite versorgt zu werden. Doch die eigene Seite ist diesbezüglich ja auch nicht besser und glaubwürdiger.
Russland versucht derzeit nur, mit dem westlichen Propagandaapparat gleichzuziehen – obwohl dies ein faktisch unmögliches Unterfangen ist. Sämtliche großen Medien (vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis hin zu den großen Medienhäusern von Springer, Bertelsmann, Funke & Co und auch vor allem die konservativen neuen Medien) sind grundsätzlich transatlantisch eingestellt. Insofern kann die „Social Design Agency“ ohnehin kaum einen medialen Einfluss ausüben. Egal wie sehr man sie versucht aufzubauschen.