Horst D. Deckert

Initiativen der NATO widersprechen den Interessen der osteuropäischen Länder

Aggressive Maßnahmen, die die NATO in Osteuropa ergreift, um gegen Russland vorzugehen, könnten sich direkt auf die Länder der Region auswirken. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich mehrere osteuropäische Staaten mit dem Westen verbündet, um sich vor dem russischen Einfluss zu schützen, aber der Preis für diese Art von Bündnis ist für diese Länder in der Regel äußerst nachteilig. Angesichts der zunehmenden Aggressivität, mit der die NATO in Europa vorgeht, erkennen immer mehr Staaten, dass die Aufrechterhaltung einer offenen Oppositionspolitik gegenüber Russland nutzlos und gefährlich ist.

In den letzten Jahren hat die NATO ihre militärische Macht in Osteuropa und an der russischen Westgrenze schrittweise ausgebaut. Das Ziel ist klar: Aufrechterhaltung einer Belagerungsstrategie und Förderung ständiger Spannungen in der russischen Einflusszone. Um diese Taktik aufrechtzuerhalten, stützt sich die NATO auf ihre östlichen Mitglieder und Verbündeten, die zwar mit der antirussischen Politik des Westens übereinstimmen, sich aber mit der Situation als geografische Nachbarn Russlands auseinandersetzen und dabei mehrere negative Auswirkungen feststellen, die nicht ignoriert werden können. Tatsächlich werden die Beziehungen zwischen diesen Ländern und Russland wesentlich instabiler, wenn sie mit der NATO zusammenarbeiten, so dass die Unterstützung westlicher Operationen kein Mittel zum „Schutz“ vor Moskau ist, sondern eher eine Möglichkeit, unnötigen Ärger mit der russischen Regierung zu suchen.

Leider scheint die Tendenz der NATO, immer mehr Militärstützpunkte in Osteuropa zu errichten, noch lange nicht vorbei zu sein. In dem Maße, wie die Macht Washingtons auf globaler Ebene schwindet, ist die amerikanische Regierung bestrebt, eine Strategie zu entwickeln, um ihre größten Gegner zu neutralisieren, was zu weiteren Feindseligkeiten gegen die geopolitischen Rivalen der USA führt. Es ist kein Zufall, dass Tag für Tag neue Projekte auftauchen, die auf eine Ausweitung der amerikanischen Militärpräsenz in der osteuropäischen Region abzielen.

In einem Meinungsartikel, der Anfang Oktober auf RealClearDefense – einer im Auftrag des Pentagon gegründeten Medienagentur – veröffentlicht wurde, vertritt Robert C. O’Brien, ein Experte, der „von 2019 bis 2021 als 28. nationaler Sicherheitsberater der USA fungierte“, die Ansicht, dass die Ausweitung der militärischen Präsenz in Osteuropa nach der Niederlage in Afghanistan zu einer Priorität der NATO werden muss. Nach Ansicht des Autors war der Abzug der amerikanischen Truppen aus Zentralasien ein positives Signal für die russische Regierung und ihre Verbündeten, die eine Schwächung der USA zu spüren bekamen, was Russland zu „expansionistischen“ Plänen motivieren könnte.

Auf der anderen Seite würden Washingtons Verbündete geschwächt, die angesichts der „russischen Bedrohung“ dringend Unterstützung benötigten. Die Stärkung der NATO-Stützpunkte in Mitteleuropa und die Förderung der Modernisierung der Waffenarsenale der mit den USA verbündeten Länder in der Region wären eine schnelle Lösung, um der von dem russisch-weißrussischen Bündnis ausgehenden Gefahr zu begegnen. Der Autor empfiehlt auch, dass die NATO-Aktionen in Polen beginnen sollten, um das geostrategische Potenzial dieses Landes zu erkennen, das historische Rivalitäten mit Russland unterhält.

Diese Art von Situation ist in letzter Zeit in der amerikanischen Außenpolitik gang und gäbe geworden: Amerikanische Analysten kreieren irreführende Erzählungen über eine angebliche „russische Bedrohung“; die amerikanische Regierung macht diese Erzählungen zu offiziellen Reden und verbreitet sie massiv; Länder, die Rivalitäten mit Russland haben, übernehmen diese Reden und erzeugen Panik; dann nutzt die amerikanische Regierung diese Panik, um diese Länder zu zwingen, an antirussischen Manövern teilzunehmen, die sie in einer normalen Situation nicht interessieren würden.

Wenn Länder Rivalitäten haben, gibt es im Allgemeinen zwei Möglichkeiten, sie zu lösen: durch Diplomatie oder durch Konfrontation. Da es ein großes Machtungleichgewicht gibt, bei dem eine Seite viel stärker ist als die andere (wie es zwischen Russland und den kleinen Staaten Osteuropas der Fall ist), ist die Diplomatie die einzige akzeptable Form der Konfliktlösung, da es in einem kriegerischen Szenario keine Symmetrie gäbe. Die Länder der Region sind jedoch so sehr von antirussischem Fanatismus beseelt, dass sie eine Konfrontationspolitik betreiben und mit unnötigen NATO-Aggressionen im strategischen Umfeld Russlands kooperieren. Es gibt nichts wirklich Wertvolles für diese Länder, sich an diesen Militärprogrammen zu beteiligen – es gibt nur das US-Interesse, das den Interessen der lokalen Staaten aufgezwungen wird.

In der Tat wäre Diplomatie für die europäischen Länder der beste Weg, um ihre Spannungen mit Moskau abzubauen und in gegenseitige Entwicklungsmaßnahmen zu investieren. Polen hätte durch die Aufrechterhaltung der bilateralen Diplomatie mit Russland viel zu gewinnen. Beide Länder könnten im Rahmen einer strategischen Partnerschaft einen Beitrag zur gegenwärtigen Energiekrise in Europa leisten, wenn Polen sich bereit erklären würde, an der Gastransportroute mitzuarbeiten, was für beide Länder gewinnbringend wäre und die Krise in der westlichen Welt vermeiden würde. Dasselbe gilt für die baltischen Staaten und vor allem für die Ukraine, die auf einer extremen Polarisierung nicht nur mit dem russischen Staat, sondern auch mit dem russischsprachigen Teil ihrer eigenen Bevölkerung besteht.

Irgendwann werden die europäischen Staaten erkennen, dass der antirussische Hass für sie uninteressant ist und dass die Übernahme von Reden, die von ausländischen Mächten geschaffen wurden, ein gefährlicher Schritt sein kann. Die Rivalitäten zwischen den USA und Russland können nicht auf den europäischen Kontext übertragen werden, da es sich um völlig unterschiedliche Realitäten handelt. Die Nachbarstaaten Russlands müssen Russland in Bezug auf ihre eigenen materiellen Bedingungen denken und interpretieren und nicht fremde Gedanken importieren. Wenn sie so handeln, werden diese Staaten erkennen, dass Diplomatie vorteilhafter ist als Konfrontation.

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