Das ÖVP Innenministerium wäre angesichts der Fülle von Skandalen und Vorwürfen momentan gut beraten, ein wenig leiser zu treten. Doch ÖVP-Innenminister Karner sieht das anders und lässt sich von gut alimentierten Systemmedien für seine “Offensive” feiern. Er hat ein Problem mit parlamentarischen Anfragen – und erzählt dazu ÖVP-Flunkermärchen, dass sich die Balken biegen.
Die ehemals eng am Puls des Volkes schreibende Kronenzeitung verfasste am vergangenen Samstag den Artikel “Minister in Offensive, Karner: „Anfragenflut“ der FPÖ legt Polizei lahm”. Der ÖVP Innenminister durfte in dem Text ausführlich darüber jammern, dass die Freiheitlichen die in Österreich in der Bundesverfassung vorgesehene Möglichkeit der parlamentarischen Anfrage nutzt.
Die Ausreden Karners muten absurd an. So würde durch “die vielen” Anfragen die Polizeiarbeit zu kurz kommen. Die Beantwortung einer Anfrage würde im Schnitt 30 Arbeitsstunden beanspruchen. In der letzten Legislaturperiode wären dies 2792 Anfragen gewesen, davon mit 1369 gut die Hälfte von der FPÖ. Diese Ansicht ist für den Minister des Innenressorts merkwürdig, denn es ist ohne Frage nicht Aufgabe von Streifenpolizisten, solche Anfragen zu beantworten.
Karner beschwerte sich bei der Kronenzeitung darüber, dass es unzumutbar wäre, die Kriminalität in Bildungseinrichtungen und Schulen in allen Bundesländern zu erheben. Hier stellt sich der steuerzahlende Bürger die Frage, wofür Karner sein fürstliches Ministergehalt einstreift. Denn es ist die Aufgabe eines Innenministers, darüber Bescheid zu wissen, ob es an Schulen überhaupt Kriminalität gibt – und in einem funktionierenden, friedlichen Staat wäre die Antwort “natürlich nicht”.
Nachdem die ÖVP, beginnend in Brüssel, aber voll und ganz die illegale Massenmigration unterstützt, die dazu geführt hat, dass manche Brennpunktschulen offenbar im Zentrum der Kriminalität stehen, sind Karner solche Fragen sichtlich unangenehm.
Und ein weiteres Beispiel führte Karner aus: Die FPÖ wollte wissen, wie viele Polizeieinsätze es in öffentlichen Verkehrsmitteln gab. Passend zu seiner Lamentiererei geschah am selben Tag ein Vorfall, der völlig klar macht, weshalb die FPÖ diese Information im Sinne der Bevölkerung ausheben möchte. Am Bahnhof Wien-Mitte musste sich ein Zugbegleiter in der Kabine des Lokführers verbarrikadieren, weil ihn ein “Fahrgast” mit türkischem Migrationshintergrund mit dem Messer verfolgte.
All dies nutzt der freiheitliche Generalsekretär Schnedlitz für harte Kritik. Auch er wundert sich darüber, dass Karner glaubt, die Beantwortung parlamentarischer Anfragen wäre die Aufgabe einzelner Polizisten. Das sei ganz klar die Aufgabe des Ministers und seines Kabinetts.
Sollte Karner seine Arbeit auf Polizisten abwälzen, werden wir Amtsmissbrauch prüfen. Ein guter Minister müsste auf Knopfdruck die Fragen beantworten können. Wenn er nicht in der Lage dazu ist, ist er allein deshalb rücktrittsreif. Was soll nicht ans Licht kommen, vor dem Karner so große Angst hat?
Klar ist: Hätte man nicht hunderttausende Fremde ins Land gelassen, ohne ihren eventuell kriminellen Hintergrund zu überprüfen und würde man fremde Gewalttäter nicht mit Samthandschuhen angreifen, gäbe es tausende Opfer weniger in Österreich – und die Menschen wären froh und sicher, wie es noch in den 1980er Jahren zu erleben war. Es sind die ÖVP und all ihre Helfershelfer und Erfüllungsgehilfen, die dieses Land zu einem unfassbaren Niedergang geführt haben. Sich über das parlamentarische Anfragerecht zu beschweren, ist eine klare Missachtung der Demokratie.
