Die Union möchte in der Woche ab dem 14. April den angestrebten schwarz-roten Koalitionsvertrag mit der SPD unterzeichnen. Das berichtet die Agentur Reuters unter Berufung auf einen Insider. Dem internen Zeitplan zufolge ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler am 23. April geplant.
Die förmlichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD sollen noch in dieser Woche beginnen. Die Arbeitsgruppen von Union und SPD sollen bis zum 24. März ihre Papiere an die Leitungsebene abliefern – also noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März.
Der CDU-Bundesausschuss soll dem Entwurf des Koalitionsvertrages, so er denn zustande kommt, am 10. und 11. April zustimmen.
Wird Spahn (CDU) Wirtschaftsminister?
Auf Unions-Seite wurde demnach auch festgelegt, wer die Vorsitzenden der insgesamt 19 Arbeitsgruppen sein sollen: Den Bereich Finanzen soll CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt leiten, den Bereich Wirtschaft der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU). Das heizt Spekulationen an, dass diese beiden Politiker auch Kandidaten der Union für die entsprechenden Ministerposten sein könnten. CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul übernimmt für die Union den Vorsitz für die AG Außen und Verteidigung, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips für das Thema Europa.
In der Haushaltspolitik wird Mathias Middelberg (CDU) die entsprechende Arbeitsgruppe für die Union leiten. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung übernimmt den Bereich Energie, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, die Arbeitsgruppe Innen und die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach den Bereich Infrastruktur. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verhandelt für die Union die Bereiche Arbeit und Soziales.
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