Demokratie ist wohl nicht jedermanns Sache: Die BeneVit-Gruppe wollte eigentlich rund 10 Millionen Euro in ein Pflegeschulprojekt samt Kindergarten in Albstadt (Baden-Württemberg) investieren, doch die Pläne wurden nun gestoppt. Ein Grund dafür sind die Wahlergebnisse. Der Chef der Gruppe erklärte, dort, wo von „Remigration“ die Rede sei, wolle er keine Schule eröffnen.
In Onstmettingen, einem Stadtteil von Albstadt, hat die AfD Ende Februar in einem Wahllokal 33 Prozent und in einem anderen 37 Prozent der Stimmen erzielt. Diese Wahlergebnisse führten zum Abbruch eines Pflegeschulprojekts. Rund 10 Millionen Euro wollte der private Pflegeanbieter in den Bau einer Pflegefachschule, in der 75 zumeist ausländische Pflegeschüler ausgebildet werden sollten, samt städtischem Kindergarten investieren. Der Gebäudekomplex sollte auf dem Gelände einer ehemaligen Textilfabrik entstehen.
Der BeneVit-Geschäftsführer befürchtet, die Bevölkerung könnte die Zuwanderer nicht akzeptieren. „Hier geht es nicht allein um die reine Ausbildung, sondern auch um Integration“, erklärte er gegenüber der “Schwäbischen Zeitung“. Dort, wo von „Remigration“ die Rede sei, wolle er keine Schule eröffnen.
Für den Albstadter Oberbürgermeister Roland Tralmer (58, CDU) ist die Entscheidung eine herbe Enttäuschung. Aufgrund ihrer knappen Haushaltskasse kann die Stadt aus eigener Kraft den dringend benötigten Kindergarten nicht bauen. Tralmer hob aber hervor, dass die Onstmettinger keine “eingefahrenen Rechtsextremisten” seien. Zudem räumte er ein, dass die unkontrollierte Zuwanderung die Sozialsysteme überlaste. Jedoch sei eine gesteuerte Zuwanderung notwendig, um viele Bereiche zukunftsfähig zu halten. „Meinen Rollstuhl wird einmal kein Original-Schwabe schieben“, so der OB. Wenn man nichts dafür tut, dann sicher nicht, könnte man erwidern.
Dass die Massenmigration das deutsche Gesundheitssystem in den letzten Jahren gewiss nicht verbessert hat, ist der Bevölkerung bewusst – dass AfD-Wähler die Remigration ausländischer Arbeitskräfte fordern würden, ist indessen Unsinn. Kritiker der illegalen Massenmigration prangern ja gerade die Weigerung zur Integration und die Belastung des Sozialstaats an und befürworten Maßnahmen, die dem entgegenwirken. Mancher in den sozialen Netzen vermutet daher, die AfD-Zustimmung wäre als Grund womöglich vorgeschoben.
Es gibt nämlich noch einen weiteren Grund für den Rückzug der BeneVit-Gruppe: Dabei geht es um deren „Stambulant“-Konzept, einen Mix aus ambulanter und stationärer Pflege. BeneVit will dieses Konzept in der Altenpflege etablieren, von der Bundesregierung wird es jedoch bislang nicht als Regelleistung anerkannt. Solange die “stambulante” Pflege weiterhin nur ein Modellprojekt bleibt, wolle er mit großen Investitionen noch abwarten, sagte der Geschäftsführer.
Laut Website ist die BeneVit-Gruppe Teil der linken Initiativen “Made by Vielfalt” und “Charta der Vielfalt”. Die allgemeine Stoßrichtung ist damit klar. Es bleibt bei vielen der unrühmliche Eindruck: Wenn der Bürger falsch wählt, muss er nach Ansicht Linker eben schon mal auf einen Kindergarten verzichten. Ist das dann diese Demokratie, die immer verteidigt werden soll?
