Irland will die Sozialhilfe für ukrainische Flüchtlinge drastisch auf ein Sechstel der bisherigen Summe reduzieren. Diese würden das irische Sozialsystem zu sehr belasten und lägen über dem EU-Schnitt. Die politische Linke übt scharfe Kritik an den Plänen.
Die irische Regierung hat angekündigt, die Sozialhilfe für ukrainische Flüchtlinge drastisch zu kürzen. Ab dem 1. September 2024 sollen die wöchentlichen Zahlungen von derzeit 232 Euro auf nur noch 38,80 Euro reduziert werden. Diese Maßnahme betrifft Tausende von Ukrainern, die seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 nach Irland geflüchtet sind.
Die irische Regierung begründet diesen Schritt damit, dass die neuen Zahlungen die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge in Irland an das Niveau anderer EU-Staaten anpassen sollen. Ein Regierungssprecher erklärte, dass die bisherigen Zahlungen deutlich über dem Durchschnitt der EU lagen und dass die Reduzierung notwendig sei, um die Belastung des irischen Sozialsystems zu verringern.
Die Ankündigung hat heftige Reaktionen ausgelöst. Kritiker warnen, dass die drastische Kürzung der Sozialhilfe die ohnehin schon verletzliche Situation der Flüchtlinge weiter verschärfen würde. Besonders betroffen seien Kinder und Familien, die auf diese Unterstützung angewiesen seien. Linke Oppositionspolitiker und Menschenrechtsorganisationen fordern die Regierung auf, die Entscheidung zu überdenken.
Ein Vergleich mit anderen EU-Ländern zeigt, dass die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge stark variiert. In Deutschland beispielsweise erhalten ukrainische Flüchtlinge, die unter das Bürgergeld fallen, monatlich 563 Euro (Kinder erhalten 471 Euro). Diese Unterstützung umfasst neben der finanziellen Hilfe auch Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und Integrationskursen.
In Polen, einem der Hauptaufnahmeländer für ukrainische Flüchtlinge, sind die Unterstützungsleistungen ebenfalls höher als die geplanten neuen Zahlungen in Irland. Hier erhalten Flüchtlinge monatlich etwa 300 Euro, zusätzlich zu Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung. In Frankreich sind es 47,60 Euro pro Woche, wenn sie in Flüchtingsunterkünften leben, bzw. 99,40 Euro für jene, die nicht in öffentlichen Einrichtungen untergebracht sind.
