Der irische Gesetzgeber hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es den Bürgern verbietet, auf ihren Telefonen und Computern Medieninhalte anzusehen oder weiterzugeben, die nicht dem Mainstream entsprechen.
Die neue Gesetzgebung bedeutet, dass alles, was online angesehen und von Faktenprüfern als „hasserfüllt“ eingestuft wird, zu einer Gefängnisstrafe für diejenigen führen wird, die es angesehen oder weitergegeben haben.
Irland steht kurz vor der Verabschiedung eines der bisher radikalsten Gesetze zu Hassreden. Der bloße Besitz von „hasserfülltem“ Material auf Ihren Geräten reicht aus, um eine Gefängnisstrafe zu riskieren. Ferner wird die Beweislast auf den Angeklagten verlagert, von dem erwartet wird, dass er beweist, dass er das Material nicht zur „Verbreitung von Hass“ verwenden wollte. Diese Klausel ist so radikal, dass sogar das trotzkistische Volk vor dem Profit sie als flagrante Verletzung der bürgerlichen Freiheiten ablehnte. Dunkle Zeiten.
Ireland is about to pass one of the most radical hate speech bills yet. Merely possessing “hateful” material on your devices is enough to face prison time.
Not only that, but the burden of proof is shifted to the accused, who is expected to prove they didn’t intend to use the… https://t.co/DA41PEfvbt pic.twitter.com/UGKWzz66kM
— Keith Woods (@KeithWoodsYT) April 28, 2023
Auch Elon Musk hat sich dazu geäußert:
Der Westen hat seine Wurzeln im Christentum verloren – Dies ist der Ersatz.
Hier ist die Abschrift der Gesetzgebung.
Das Gesetz wurde in Irland verabschiedet.
Ireland just passed a new bullshit hate speech law. These are the 14 who voted against. Good on them. https://t.co/ibm73gKyQY
— Graham Linehan (@Glinner) April 30, 2023
Der Gesetzentwurf enthält natürlich keine Definition von „Hassrede“ und verleiht den neuesten Definitionen von Geschlecht Rechtskraft. Jede Abweichung kann nun zu einer Gefängnisstrafe führen.
Awaiting Seanad debate on flawed Hate Bill that (1) doesn’t define hate, (2) seems to penalise ‘thought crimes’ and (3) gives legal force to mad new definition of ‘gender’. Where are the civil liberties people, @ICCLtweet, @_IHREC, and @fiannafailparty @FineGael – all captured? https://t.co/tMO5c3LUhy
— Senator Rónán Mullen (@RonanMullen) April 30, 2023
