In Österreich werden die Falschen verfolgt: Das stellt FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz in einem aktuellen Statement unmissverständlich fest. Während einerseits eine geständige “IS-Braut” gerade vom Wiener Landgericht auf freien Fuß gesetzt wurde, stehen die rechtschaffenen Bürger im Visier der Politik: Die Bundesregierung prescht mit der Messenger-Überwachung voran – noch vor dem Sommer soll sie beschlossen werden. So werde die Privatsphäre von Millionen unbescholtener Bürger ausgehebelt, prangert Schnedlitz an. Dies sei “eine Politik gegen die Eigenen und zugunsten der Falschen”.
Presseaussendung der FPÖ:
„Während eine IS-Braut, die sich selbst schuldig bekannt hat, in Österreich aber sehenden Auges auf freien Fuß gesetzt wird, will der völlig überforderte ÖVP-Innenminister Karner gleichzeitig mit der Totalüberwachung aller Österreicher beginnen und unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung auch private WhatsApp-Nachrichten der rechtschaffenen Bevölkerung mitlesen. Das ist nicht nur absurd, sondern brandgefährlich. Diese schwarz-rot-pinke Regierung kämpft nicht gegen den Terror, sondern gegen die eigenen Bürger“, so FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz in einer Reaktion auf den heutigen Bericht über eine als IS-Unterstützerin verurteilte Frau, die trotz Schuldeingeständnis keinen einzigen Tag Haft verbüßen muss.
„Die Regierung ist restlos überfordert. Statt jene hart zu bestrafen, die sich aktiv einer mörderischen Terrormiliz anschließen, setzt man sie auf freien Fuß – aber gleichzeitig wird an einem Überwachungsapparat gearbeitet, der die Privatsphäre von Millionen unbescholtener Bürger aushebelt. Vor allem die ÖVP stellt damit endgültig unter Beweis, dass sie am falschen Ort nach ‚Sicherheitsrisiken‘ sucht – und das ist grob fahrlässig“, betonte Schnedlitz weiter.
Die Freiheitlichen orten in der aktuellen Entwicklung ein weiteres alarmierendes Zeichen: „Diese Bundesregierung ist doppelt gefährlich – sie gefährdet mit ihrer untätigen und ideologisch verblendeten Justizpolitik unsere Sicherheit und mit ihrer Kontrollsucht unsere Freiheit. Es ist eine Politik gegen die Eigenen und zugunsten der Falschen. Wer eine IS-Braut auf freien Fuß setzt, während er gleichzeitig jeden Österreicher unter Generalverdacht stellt, der hat jedes Maß verloren. Regierungskritiker stehen mittlerweile fast mehr im Fadenkreuz dieser Bundesregierung als IS-Unterstützer“, erklärte Schnedlitz.
Der FPÖ-Generalsekretär forderte daher einmal mehr eine klare Wende in der Sicherheits- und Justizpolitik: „Wer sich dem IS anschließt, gehört konsequent und ausnahmslos hinter Gitter. Wer sich gegen unser Land stellt, hat hier keinen Platz und Punkt. Und wer glaubt, den Rechtsstaat mit einem Spähprogramm gegen die eigene Bevölkerung aushöhlen zu dürfen, der muss gestoppt werden. Die FPÖ steht auf der Seite der Menschen, ihrer Freiheit, ihrer Sicherheit und ihrer Privatsphäre – und genau darum braucht es einen starken freiheitlichen Kurswechsel.“
