Das inzwischen verbotene „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) gründete vor 15 Jahren die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS). Und just dieser Dachverband, dessen Mitglieder einem Gottesstaat nach iranischem Vorbild nicht ablehnend gegenüberstehen dürften, ist von der Bundesregierung als vermeintlicher Partner im Kampf gegen religiösen Extremismus reichlich mit Fördergeldern bedacht worden.
Es ist ein offenes Geheimnis: Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus („Grüne“) werden u.a. dubiose linksgrüne NGO-Projekte gefördert, die mit Demokratie wenig bis nichts zu tun haben dürften. Jetzt kommt ans Licht:
► Auch die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.“ (IGS) kassierte aus diesem Programm jahrelang Steuergelder, um Mitglieder der muslimischen Gemeinschaft für die „Gefahren des religiös begründeten Extremismus“ zu sensibilisieren. Dabei dürften an der Rechts- und Verfassungstreue des IGS, die seit 2017 auch noch als gemeinnützig (!) anerkannt ist, ganz erhebliche Zweifel bestehen. Allerdings wurde die Pflicht des IGS, sich ausdrücklich und nachlesbar zum Grundgesetz zu bekennen, inzwischen abgeschafft.
Das ist umso unbegreiflicher, als das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seinem Jahresbericht 2021 ausdrücklich darauf hinwies: „Als wichtiges Element für die Steuerung der Interessen des IZH dient die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS).“
Wenn der Bock zum Gärtner wird
Ganz offensichtlich wurde auch hier über Jahre hinweg der Bock zum Gärtner gemacht! Denn bereits vor sieben Jahren hatten sogar die „Grünen“ im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung vor dem Einfluss des iranischen Mullah-Regimes gewarnt: „Mitglied der IGS ist das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ (IZH).“ Das war bemerkenswert insofern, als die heutige Kultur-Staatsministerin Claudia Roth („Grüne“) bekannt ist für ihren gedankenlos lockeren Umgang mit Vertretern des Mullah-Regimes, dem sie 2015 in Teheran mit Kopftuch ihre unterwürfige Aufwartung machte.
Im Rahmen ihrer dieser Tage ergangenen Verbotsverfügung und der Schließung der „Blauen Moschee“ in Hamburg stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fest: „Das IZH verbreitet als direkte Vertretung des iranischen ‚Revolutionsführers‘ die Ideologie der sogenannten ‚Islamischen Revolution‘ in der Bundesrepublik Deutschland in aggressiv-kämpferischer Weise und will diese auch verwirklichen. Statt einer Gesellschaft auf Basis der vom Grundgesetz geschützten freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird durch das IZH und seine Teilorganisationen die Errichtung einer autoritär-theokratischen Herrschaft propagiert. Außerdem verbreitet das IZH einen aggressiven Antisemitismus unter seinen Anhängern. Überdies unterstützt es die in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte Terrororganisation ‚Hizb Allah‘ (Hisbollah).“
Auch Mitgliedsvereine des vom IZH gegründeten Dachverbandes IGS sollen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden der terroristischen Hisbollah im Libanon nahestehen, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist. Dass ausgerechnet die IGS als Kooperationspartner im Modellprojekt „Präventionsnetzwerk gegen religiös begründeten Extremismus“ betrachtet wurde, klingt deshalb wie ein schlechter Witz.
► 2016 wurden aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ rund 16.000 Euro an die IGS überwiesen; 2017 waren es 17.450 Euro.
► Noch mehr Geld gab es aus dem EU-Projekt „Extrem engagiert!“ durch den EU-Fonds für Innere Sicherheit – von 2017 bis 2020 insgesamt mehr als 280.000 Euro. Für dasselbe Projekt gab es eine Mitfinanzierung durch das Familienministerium: 2018 waren es rund 42.000 Euro, 2019 fast 46.000 Euro!
Petr Bystron, der jetzt für die AfD im Europa-Parlament sitzt, hatte im Deutschen Bundestag seinerzeit danach gefragt, welche Steuermittel der Bund den diversen „Islamverbänden“ in Deutschland seit 2017 überwiesen hat. Das eigentlich Interessante an der Antwort der Bundesregierung war, was im Dunkeln blieb: Warum Islamverbände, die in vielen Fällen ein Zusammenschluss von Moscheegemeinden sind, überhaupt Steuergelder erhalten. Denn es existieren keine einem Konkordat ähnlichen Verträge mit dem Staat, die diesen Gemeinschaften zum Beispiel allgemeine Aufgaben zuweisen würden, mit denen solche Zahlungen vor den deutschen Steuerzahlern gerechtfertigt werden könnten.
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