Kein Aprilscherz: Die Berliner Regierung plant die Einführung eines Aktions- und Gedenktags gegen Islamfeindlichkeit – zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sollte nicht eher ein Gedenktag für die Opfer islamistischer Gewalt eingeführt werden?
In Berlin plant die schwarz-rote Koalition, bestehend aus CDU und SPD, die Einführung eines jährlichen Aktions- und Gedenktags gegen Islamfeindlichkeit. Dieser Tag soll künftig am 15. März begangen werden. Die Ankündigung wurde von den Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Dirk Stettner (CDU) am 31. März 2025 anlässlich des muslimischen Zuckerfestes gemacht. In den kommenden Wochen soll ein entsprechender Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht werden.
„Berlin steht für Vielfalt und Zusammenhalt aller Religionen. Wir treten gemeinsam jeder Form von Diskriminierung entgegen“, betonte Stettner. „Mit der Einführung des 15. März als festem Gedenk- und Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Der Hintergrund für die Wahl des 15. März liegt in einem Beschluss der Vereinten Nationen von 2022, diesen Tag zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit zu erklären. Dies geschah in Reaktion auf den Anschlag auf zwei Moscheen am 15. März 2019 in Christchurch, Neuseeland.
Ziel des Gedenktags ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Diskriminierung entgegenzutreten. Saleh betonte, dass Muslime ein fester und nicht mehr wegzudenkender Bestandteil Berlins seien.
„Unser Ziel muss es sein, dass alle Berlinerinnen und Berliner sich mit unserer Stadt identifizieren und frei leben können.“ Denn Berlin sei die Stadt der Freiheit und der persönlichen Entfaltung. Ein guter Witz, so scheint es. Deswegen wurde wohl auch gerade wegen Terrorgefahr das Bölschefest in Friedrichshagen abgesagt und deswegen droht auch dem Osterfeuer in Frohnau die Absage – weil man sich im besten Deutschland so schön frei und sicher entfalten kann.
Stettner hob hervor, dass Berlin für Vielfalt und Zusammenhalt stehe. Geplant sind unter anderem Gespräche mit Moscheegemeinden und ein Tag der offenen Moscheen, um das Thema sichtbar zu machen.
Viele Bürger sind zunehmend besorgt über islamistisch motivierte Gewalt – in den letzten Jahren gab es in Deutschland, auch in Berlin, immer wieder Attentate und Straftaten mit islamistischem Hintergrund, wie etwa den Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016, bei dem 13 Menschen starben. Berlin ist zudem ein Schwerpunkt für Messergewalt und Gruppenvergewaltigungen. Trotzdem setzt die Berliner Regierung den Fokus einseitig auf Islamfeindlichkeit. Da stellt sich die Frage, warum nicht ein Gedenktag für die Opfer islamistischer Gewalt eingeführt wird. Es darf bezweifelt werden, dass mit einem Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert wird – das exakte Gegenteil könnte der Fall sein.
