Von Jonathan Ofir
Am Ende des Artikels bitte das Update beachten:
Eine israelische Denkfabrik, die dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nahesteht, veröffentlichte am 17. Oktober einen Bericht, in dem sie die „einzigartige und seltene Gelegenheit“ für die „Umsiedlung und endgültige Besiedlung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens“ propagiert.
Der Angriff der Hamas auf israelische Städte im Gazastreifen am 7. Oktober lieferte den Vorwand für einen beispiellosen, völkermörderischen Rachefeldzug Israels, bei dem inzwischen fast 5.000 Palästinenser, darunter über 2.000 Kinder, massakriert wurden – und das könnte erst der Anfang sein. Jetzt propagiert eine israelische Denkfabrik mit Verbindungen zum israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu Pläne für eine vollständige ethnische Säuberung des Gazastreifens.
Am 17. Oktober veröffentlichte das Misgav-Institut für nationale Sicherheit und zionistische Strategie ein Positionspapier, in dem die „Umsiedlung und endgültige Besiedlung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens“ befürwortet wird. Der Bericht plädiert dafür, die gegenwärtige Situation auszunutzen, um ein seit langem verfolgtes zionistisches Ziel zu erreichen: die Umsiedlung der Palästinenser aus dem Land des historischen Palästina. Der Untertitel des Berichts macht es deutlich: „Im Moment gibt es eine einzigartige und seltene Gelegenheit, den gesamten Gazastreifen in Abstimmung mit der ägyptischen Regierung zu evakuieren.“
Das Misgav-Institut wird vom ehemaligen nationalen Sicherheitsberater von Netanjahu, Meir Ben Shabbat, geleitet, der in israelischen Sicherheitskreisen nach wie vor einflussreich ist. Zu den ehemaligen Vorsitzenden und Gründungsmitgliedern des Instituts gehören Yoaz Hendel (Vorsitz 2012-19), ein Rechtsaußen, der in den Jahren 2020-22 zeitweise Kommunikationsminister war; Moshe Yaalon, ehemaliger Verteidigungsminister (wobei zu beachten ist, dass sowohl Hendel als auch Yaalon in den letzten Jahren in Opposition zu Netanjahu getreten sind); Moshe Arens, ebenfalls ehemaliger Verteidigungsminister – und andere hochrangige politische Persönlichkeiten.
Die Hauptargumente des Berichts, die das Institut bei der Veröffentlichung des Berichts in den sozialen Medien hervorhob, werden wie folgt übersetzt:
- Es bedarf eines sofortigen, tragfähigen Plans für die Umsiedlung und wirtschaftliche Rehabilitation der gesamten arabischen Bevölkerung im Gazastreifen, der den geopolitischen Interessen Israels, Ägyptens, der USA und Saudi-Arabiens entgegenkommt.
- Im Jahr 2017 wurde berichtet, dass es in Ägypten 10 Millionen verfügbare Wohneinheiten gibt, von denen die Hälfte gebaut und die Hälfte im Bau ist. So gibt es beispielsweise in zwei der größten Kairoer Satellitenstädte, „Oktober 6“ und „Ramadan 10“, eine immense Anzahl gebauter und leerer Wohnungen in staatlichem und privatem Besitz sowie leere Baugrundstücke, die insgesamt für die Unterbringung von etwa 6 Millionen Einwohnern ausreichen würden.
- Die durchschnittlichen Kosten für eine Dreizimmerwohnung von 95 Quadratmetern für eine durchschnittliche Familie von 5,14 Personen aus Gaza in einer der beiden genannten Städte belaufen sich auf 19.000 Dollar. Legt man die Gesamtbevölkerung des Gazastreifens zugrunde, die sich auf 1,4 bis 2,2 Millionen Menschen beläuft, kann man davon ausgehen, dass der Betrag, der an Ägypten überwiesen werden müsste, um die Finanzierung zu gewährleisten, etwa 5 bis 8 Milliarden Dollar betragen würde.
- Eine ermutigende Finanzspritze für die ägyptische Wirtschaft in dieser Größenordnung würde dem Regime von [Ägyptens Präsident] El-Sisi einen enormen und unmittelbaren Vorteil verschaffen. Verglichen mit der israelischen Wirtschaft sind solche Geldsummen verschwindend gering. Die Investition von nur ein paar Milliarden Dollar (selbst wenn es 20 oder 30 Milliarden Dollar sind), um dieses schwierige Problem zu lösen, ist eine innovative, billige und praktikable Lösung.
- Es besteht kein Zweifel daran, dass für die Verwirklichung dieses Plans viele Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen. Im Moment sind diese Bedingungen gegeben, und es ist unklar, wann sich eine solche Gelegenheit wieder ergibt, wenn überhaupt.
Es hat den Anschein, dass dieser Plan zur ethnischen Säuberung auf einer ähnlichen Logik beruht wie das „Abraham-Abkommen“, bei dem es darum ging, riesige Summen an despotische Regime zu überweisen, um die palästinensische Frage zu lösen. Diesmal geht es jedoch nicht nur um eine langsame Annexion und Bantustanisierung durch „wirtschaftlichen Frieden“, sondern um die Befürwortung eines vollständigen Bevölkerungstransfers der Palästinenser aus Gaza.
Frühere Aufrufe zur ethnischen Säuberung
Es ist nicht das erste Mal, dass israelische Analysten oder sogar Politiker Vorschläge für eine vollständige ethnische Säuberung gemacht haben. Mitten im Gaza-Angriff 2014 schickte Moshe Feiglin, der damals dem Likud angehörte und stellvertretender Vorsitzender der Knesset war, Netanjahu einen öffentlichen 7-Punkte-Vorschlag für die ethnische Säuberung des Gazastreifens. Er wiederholte diese völkermörderische Befürwortung im Jahr 2018. Feiglin ist jetzt ein libertärer Politiker. In einem kürzlichen Interview auf Kanal 14 forderte Feiglin ein „Dresden“ auf Gaza (in Anspielung auf die Brandbombenangriffe auf Dresden im Februar 1945, bei denen etwa 25.000 Menschen ums Leben kamen) – „ein Feuersturm auf ganz Gaza“, verkündete er und forderte, „keinen Stein auf dem anderen zu lassen“, und betonte „totales Feuer!“ und „das Ende der Enden!“
Die Denkweise des Misgav-Instituts hat sich auch in der israelischen Intelligenz niedergeschlagen. Im Jahr 2004 schockierte der angesehene israelische Historiker Benny Morris, ein bekennender Linker, viele, indem er beklagte, dass Ben Gurion die Arbeit nicht „zu Ende gebracht“ und die vollständige ethnische Säuberung der Palästinenser durchgeführt habe, da dies zu weniger Konflikten in den darauf folgenden Jahrzehnten geführt hätte. Aber er sagte auch, dass eine „Transfer- und Vertreibungspolitik“ nur eine Frage der Zeit und des Timings sei. Morris argumentierte, dass eine solche Politik in „normalen“ Zeiten unmoralisch sein kann – aber unter „apokalyptischen Umständen“ kann sie sowohl moralisch als auch „vernünftig“ und „sogar notwendig“ sein. Aus seinem Interview in Haaretz:
„Wenn Sie mich fragen, ob ich den Transfer und die Vertreibung der Araber aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und vielleicht sogar aus Galiläa und dem Dreiländereck unterstütze, dann sage ich, dass ich das im Moment nicht tue. Ich bin nicht bereit, mich an einem solchen Akt zu beteiligen. Unter den gegenwärtigen Umständen ist das weder moralisch noch realistisch. Die Welt würde es nicht zulassen, die arabische Welt würde es nicht zulassen, es würde die jüdische Gesellschaft von innen heraus zerstören. Aber ich bin bereit, Ihnen zu sagen, dass ich mir unter anderen, apokalyptischen Umständen, die in fünf oder zehn Jahren eintreten könnten, Ausweisungen vorstellen kann.“
Der Misgav-Bericht scheint also nicht nur dafür zu plädieren, die palästinensische Bevölkerung gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben, sondern auch dafür, dass dies – ähnlich wie die von Morris dargelegten Bedingungen – eine historische Gelegenheit dazu ist.
Israelische Unterstützung
Seit dem 7. Oktober ist der Ruf nach der Zerstörung des Gazastreifens in der israelischen Führung weit verbreitet und findet auch in der Bevölkerung breite Zustimmung. Am 12. Oktober veröffentlichte der israelische Kanal 12 einen Bericht darüber, wie der Wunsch nach ethnischer Säuberung des Gazastreifens in der israelischen Populärkultur Fuß gefasst hat:
„Menschen von der politischen Linken und aus der Mitte haben diese Woche dazu aufgerufen, den Gazastreifen platt zu machen. Ein sehr kurzes Posting, in dem von einer Naturparty auf dem ehemaligen Gaza-Land die Rede war, erhielt 100.000 Likes und 60.000 Shares“. Die junge Frau aus Tel Aviv, die auf Instagram gepostet hatte, hatte nur 700 Follower, doch dann „explodierte“ ihr Posting. Sie behauptet, eine Zentristin zu sein, die „die Menschenrechte immer geheiligt hat, Mitgefühl ist das erste Gefühl, das in mir aktiviert wird“, sagt sie. „Ich will keine Babys aus dem Gazastreifen töten, ich habe Araber nie gehasst und es ist nicht so, dass ich diese Woche angefangen habe, sie zu hassen. Aber nach dem, was passiert ist, sage ich den Bewohnern des Gazastreifens: Eure Babys sind euer Problem“.
Diese Stimmung scheint sich gut mit den weit verbreiteten Forderungen israelischer Politiker nach kollektiver Bestrafung zu decken, die aus dem gesamten politischen Spektrum kommen, einschließlich derjenigen, die als zentristisch oder liberal gelten.
Während die Augen der Welt auf den Gazastreifen gerichtet sind, findet im Westjordanland eine ethnische Säuberung durch israelische Siedler und Soldaten statt. Der Terror gegen meist ländliche palästinensische Gemeinden im Westjordanland hatte bereits vor dem 7. Oktober zur Entwurzelung mehrerer Gemeinden geführt, hat sich aber seither stark beschleunigt. Nach Angaben des West Bank Protection Consortium (WBPC) und der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din (zitiert von Al Jazeera) wurden seit dem 7. Oktober etwa 545 Palästinenser aus mindestens 13 Gemeinden gewaltsam vertrieben. Die mörderischen Siedlerangriffe auf Palästinenser im Westjordanland haben relativ wenig Aufmerksamkeit erregt, wie die Ermordung von vier Palästinensern in Qusra am 11. Oktober und die Ermordung eines palästinensischen Vaters und seines Sohnes bei der Beerdigung. Die Zahl der getöteten Palästinenser im Westjordanland seit dem 7. Oktober nähert sich der Zahl 100 – in zwei Wochen – ein unvorstellbares Tempo.
Daher sind diese Zeiten für die Palästinenser besonders gefährlich. Der Hamas-Anschlag scheint seit langem bestehende zionistische Wünsche neu zu entfachen, und nun wollen einige diese öffentliche Stimmung zur Unterstützung einer massiven ethnischen Säuberungskampagne ausnutzen. Das bedeutet nicht, dass dies auf einmal geschehen wird, aber wie gesagt, mancherorts hat es bereits begonnen.
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Aktualisierung, 24. Oktober 2023
Nach der Veröffentlichung dieses Artikels berichtete die israelische Website Calcalist über einen separaten Plan zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens, der vom israelischen Geheimdienstministerium unter der Leitung von Gila Gamliel in Umlauf gebracht wurde. Das durchgesickerte Dokument sei für eine Organisation namens „The Unit for Settlement – Gaza Strip“ erstellt worden und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen.
Der vom Geheimdienstministerium vorgeschlagene Plan sieht die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen auf die nordägyptische Sinai-Halbinsel vor. In dem Bericht beschreibt das Ministerium verschiedene Optionen für die Zeit nach einer Invasion des Gazastreifens. Die Option, die als „geeignet angesehen wird, positive und dauerhafte strategische Ergebnisse zu erzielen“, ist die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens auf die Sinai-Halbinsel. Die Umsiedlung soll in drei Schritten erfolgen: Errichtung von Zeltstädten im Südwesten des Gazastreifens, Bau eines humanitären Korridors zur „Unterstützung der Bewohner“ und schließlich Bau von Städten im Norden des Sinai. Parallel dazu soll innerhalb Ägyptens, südlich der israelischen Grenze, eine mehrere Kilometer breite „sterile Zone“ eingerichtet werden, „damit die evakuierten Bewohner nicht zurückkehren können“.
Ferner ruft das Dokument, ähnlich wie der unten in der Originalmeldung beschriebene Plan, zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern auf, und zwar mit „so vielen wie möglich“, damit diese die aus dem Gazastreifen entwurzelten Palästinenser „aufnehmen“ können. Zu den Ländern, die als mögliche Aufnahmeorte für Palästinenser aus dem Gazastreifen genannt werden, gehören Kanada, europäische Länder wie Griechenland und Spanien sowie nordafrikanische Länder.
