John J. Mearsheimer
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat gestern (26. Januar 2024) seinen Beschluss zu der südafrikanischen Klage gegen Israel wegen eines möglichen Völkermordes in Gaza veröffentlicht.
Wie vorhersehbar, werden die Elemente der Geschichte, die Israel in ein schlechtes Licht rücken, von den Mainstreammedien des Westens heruntergespielt oder weggelassen und wird betont, dass der IGH Israel nicht angewiesen hat, alle militärischen Operationen in Gaza einzustellen.
Kaum jemand hat erwartet, dass der IGH entscheiden würde, dass Israel alle militärischen Operationen in Gaza einstellen muss, da es sich im Krieg mit der Hamas befindet und das Gericht der Hamas nicht befehlen kann, ihre militärischen Operationen gegen Israel einzustellen. Der IGH hat Israel jedoch aufgetragen, seine Offensive auf die Hamas zu konzentrieren und nicht auf die Zivilbevölkerung. Schließlich geht es bei der Anklage wegen Völkermordes darum, was Israel der Zivilbevölkerung in Gaza antut, nicht der Hamas.
Was in dem Erlass wirklich zählt, ist die Aussage, dass Israel einen Völkermord begeht. Wie könnte es anders sein? Völkermord ist das Verbrechen aller Verbrechen.
Der Beschluss besagt eindeutig, dass es 1) plausible Beweise dafür gibt, dass Israel die Absicht hat, einen Völkermord zu begehen, und 2) dass es plausible Beweise dafür gibt, dass Israel einen Völkermord begeht.
Als Reaktion auf diese schlimme Situation wies das Gericht Israel an, die Handlungen einzustellen, die als Völkermord erscheinen, und alle Beweise zu sichern, die mit dieser Angelegenheit in Zusammenhang stehen, natürlich für den bevorstehenden Prozess.
Kurz gesagt, der IGH hat keine endgültige Entscheidung über den Vorwurf des Völkermordes gegen Israel getroffen, sondern festgestellt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt genügend Beweise gibt, um zu glauben, dass eine „reale und unmittelbare Gefahr“ eines Völkermordes besteht, und dass Israel daher seine Kriegsführung in Gaza grundlegend ändern muss.
Ich denke, dies ist ein erstaunliches Ergebnis, insbesondere wenn man die Abstimmungsergebnisse unter den 17 Mitgliedern des IGH betrachtet.
Es gab sechs getrennte Abstimmungen über sechs vorläufige Maßnahmen, die Israel zu befolgen hat.
Vier der Abstimmungen gingen 15:2 aus.
Zwei der Abstimmungen gingen 16:1 aus.
Erstaunlicherweise stimmte der israelische Richter – der kürzlich von Premierminister Netanjahu ernannt wurde – für zwei der Maßnahmen.
Die amerikanische Richterin, die auch die Vorsitzende des IGH ist, stimmte für alle sechs Maßnahmen.
Die eine Richterin, der gegen alle sechs Maßnahmen stimmte, kommt aus Uganda.
Ich habe die Verhandlungen des IGH am 11. und 12. Januar 2024 verfolgt. Sie wurden professionell und fair geführt.
Sowohl die Israelis als auch die Südafrikaner schickten ihre „A“-Teams zu den Verhandlungen, und beide nahmen sich über drei Stunden Zeit, um ihre Argumente systematisch und umfassend darzulegen.
Schließlich habe ich den 27-seitigen Beschluss des IGH gelesen, und es ist ein beeindruckendes Dokument, was nicht bedeutet, dass man mit allen Schlussfolgerungen einverstanden sein muss.
Es war kein Schauprozess.
Es scheint klar zu sein, dass der gestrige Tag ein schwarzer Tag für Israel war, denn der IGH-Beschluss wird einen tiefen und dauerhaften Fleck auf seinem Ruf hinterlassen.
