Horst D. Deckert

Ist das Demokratie? Bundesrat stimmt heute über 86 Gesetze ab!

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Von KEWIL | An diesem Freitag stimmt der Bundesrat über 86 Gesetze plus 49 Verordnungen und Entschließungen ab. Ein Rekord. Alles von der jetzigen Regierung muss vor der Sommerpause im Eiltempo noch schnell und undemokratisch vom Tisch. Oder glaubt jemand, außer dem Vorlesen der 135 Punkte der Tagesordnung finde da noch irgendeine Diskussion statt. Und […]

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