Horst D. Deckert

Ist die Ablehnung des Befangenheitsantrages gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts rechtens?

Schon die Berufung von Stephan Harbarth ins Verfassungsgericht war mehr als umstritten, da er erstens in seiner Vergangenheit als Anwalt in den wichtigesten Wirtschaftsskandalen der jüngeren Geschichte die betroffenen Konzerne vertreten hat. Dabei ging es um den Cum-Ex-Skandal und die Volkswagen Abgasaffäre. Zweitens werden ihm aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz vorgeworfen, […]

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