Von unserem Ungarn-Korrespondenten ELMAR FORSTER
Ende des ultraliberalistischen Anything-Goes: Trump und Orbanisierung
Der Satz: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ stammt von der österreichischen Proto-Feministin Ingeborg Bachmann (1926 – 1973) und wurde bisher zum Erbrechen oft gerade von Link_Innen zitiert. Man kann zu der neuen Verordnung des ungarischen Innenministers Sándor Pintér nun stehen, wie man will. Fest steht aber eines: Wir befinden uns wohl am Anfang eines Kulturbruchs mit der ultra-liberalistischen, moralisch indifferenten, anything-goes-Ideologie, der gerade von den USA mit der Verschärfung des Abtreibungsrechts nach Europa überschwappt – in Form der von den Linken so gefürchteten Orbanisierung…
Abtreibung erst nach Anhören des abzutreibenden Fötus durch die Mutter
Das neue Dekret tritt ab 15. September 2022 in Kraft und macht die Durchführung der Abtreibung davon abhängig, sich den Herzton des abzutreibenden Fötus durch die Mutter anzuhören. Die kryptische Erklärung des Innenministeriums dazu: „Herzschläge können in den frühen Stadien der Schwangerschaft mit modernen Werkzeugen erkannt werden, weshalb die Berufsrichtlinie vollständigere Informationen für die schwangere Frau empfiehlt“. (444.hu)
Das neue Dekret ändert den Anhang des bisher gültigen über die Durchführung des Gesetzes LXXIX von 1992 über den Schutz des Lebens im fötalen Leben, sowie das Antragsformular für den Schwangerschaftsabbruch. Dabei berührt diese Verordnung aber nicht das in Ungarn geltende Gesetz für Abtreibungen in Form einer Fristenlösung bis zur zwölften Woche, indem sich Frauen auf eine persönliche Krisensituation berufen können. Zudem gibt es eine Beratungspflicht.
Die Linke schreit auf
Der linke Gesinnungs-Journalismus ist außer sich: “Der seit 2010 regierende Ministerpräsident Viktor Orban gibt sich gerne als Vorkämpfer für christliche Werte und für das Ideal der traditionellen Familie.“ Und übt sich in üblich feministischer Opfer-Mitleids-Rhetorik: „Die jüngste Verschärfung erhöht allerdings nach Einschätzung von Frauenrechtsorganisationen den Druck auf Frauen, die sich durch eine ungewollte Schwangerschaft ohnehin schon in einer äußerst schweren Lage befinden. (ORF)
Orban, der neokonservative Provokateur
Eines muss aber auch die Linke ihrem Hassfeind Orban lassen: Dass er die Themen-Führerschaft übernommen hat, an denen die Linke sich mur mehr resignative abmühen kann.
„Die perverse Idee hat Orban übrigens von der rechtsextremen Partei Mi Hazank (Unsere Heimat). Eine Abtreibung ist für Frauen ohnehin schon extrem belastend. Ungarn macht daraus jetzt aus meiner Sicht eine psychische Folter für Betroffene.“ (ntv)
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