Auch mit der neuen Regierung ist keine Änderung der irren Migrationspolitik zu erwarten. Statt abzuschieben, werden sogar weiter Menschen nach Deutschland geholt: Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat gerade bekanntgegeben, dass 2.500 weitere Afghanen nach Deutschland eingeflogen werden. Man halte an „rechtlich verbindlichen Aufnahmezusagen“ fest, erklärte er.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 nimmt Deutschland angeblich “gefährdete” Afghanen auf – über verschiedene Programme wurden rund 48.000 Aufnahmezusagen erteilt. Bis März 2025 sind etwa 36.000 Personen eingereist. Eigentlich sollten Ortskräfte – Afghanen, die direkt für deutsche Institutionen (z. B. Bundeswehr, Auswärtiges Amt, NGOs) gearbeitet haben – und ihre Kernfamilien nach Deutschland geholt werden. Mit den letzten Charterflügen reisten jedoch nur wenige Ortskräfte ein, die Mehrheit kam über die “freiwilligen Aufnahmeprogramme” für “besonders schutzbedürftige Personen” (Report24 berichtete hier und hier).
“Staatlich legalisierte Schleusung”
Diese Programme sind besonders aufgrund von Sicherheitsrisiken hochumstritten. Es gab Fälle, in denen Personen mit unklaren Identitäten oder gefälschten Papieren eingereist sind. Und das auch mit Unterstützung von NGOs, die gefälschte Dokumente oder erfundene Geschichten unterstützt haben, um Visa zu sichern. Zudem sollen leitende Mitarbeiter des Auswärtigen Amts Visa trotz ungültiger oder gefälschter Dokumente genehmigt haben. Berliner Ermittler sollen von „staatlich legalisierten Schleusungen“ gesprochen haben.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz wollte diese Aufnahmeprogramme angeblich beenden. Doch während einer Regierungsbefragung im Bundestag erklärte Außenminister Wadephul nun: “Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein.” Das bedeutet, dass 2.500 weitere von linken Aktivisten selektierte Afghanen, die in Pakistan auf ihre Ausreise warten, nach Deutschland eingeflogen werden.
Damit tritt Wadephul in die Fussstapfen seiner Vorgängerin Baerbock, der es um Ideologie und nicht um das Wohl der einheimischen Bevölkerung ging. Ebenso wie die Ampel scheint auch die März-Regierung die Massenzuwanderung weiter vorantreiben zu wollen – eine Asylwende ist wohl nicht zu erwarten.
Bei Wadephuls Antrittsbesuch in Washington nahm sich sein US-Kollege Marco Rubio nur 45 Minuten Zeit für ihn – 15 Minuten für ein Vieraugengespräch und weitere 30 Minuten zusammen mit der Delegation. Mehr Zeit ist Deutschland den USA nicht wert. Auch ein gemeinsamer Auftritt vor Journalisten fand nicht statt. Ein weiterer Hinweis, was die Trump-Administration von der suizidalen Buntenrepublik hält? Deutschland verkörpert alles, was Donald Trump in den USA gerade zum Wohle der Bevölkerung rückgängig zu machen und auszumerzen versucht.
