Melonis Regierung macht den ersten Schritt in Richtung chemischer Kastration von Sexualstraftätern. Ein Antrag der Lega wurde vom italienischen Parlament genehmigt, sodass bald schon entsprechende Gesetze ausgearbeitet werden können. Opferschutz statt Täterschutz lautet hier die Devise.
Das italienische Parlament hat den Weg für die mögliche Einführung der chemischen Kastration von Sexualstraftätern geebnet, so ein aktueller Bericht. Die Abgeordnetenkammer stimmte für einen Antrag, der die Regierung beauftragt, ein Komitee einzurichten, das Gesetze zur Anwendung von hormonblockierenden Medikamenten bei gewalttätigen Sexualstraftätern ausarbeiten soll.
Der von der konservativen Lega eingebrachte Antrag sieht vor, dass die Behandlung freiwillig, reversibel und mit dem Ziel der Rückfallprävention erfolgen soll. Matteo Salvini, Chef der Lega, begrüßte die Entscheidung als „Sieg“ und „wichtigen Schritt vorwärts“ im Kampf für Gerechtigkeit. Die Maßnahme ist Teil der harten Linie der rechten Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Fragen der inneren Sicherheit. Seit ihrem Amtsantritt 2022 hat die Regierung bereits zahlreiche neue Straftatbestände eingeführt und Strafen verschärft.
Die eher links stehenden Oppositionsparteien reagierten erwartungsgemäß mit scharfer Kritik auf den Vorstoß, was wohl auch daran liegen dürfte, dass dort oftmals der Täterschutz wichtiger zu sein scheint. Simona Bonafè von der Demokratischen Partei bezeichnete den Vorschlag als „verfassungswidrig“ und warnte, er untergrabe die Grundlagen des italienischen Rechtssystems. Die Grünen und Linken warfen der Lega eine „endlose Neigung zur Repression“ vor.
Experten weisen darauf hin, dass die chemische Kastration, bei der Medikamente zur Unterdrückung des Testosteronspiegels eingesetzt werden, in ihrer Wirksamkeit zur Verhinderung von Rückfällen umstritten ist. Zudem warnen Frauenrechtsgruppen, dass die Ursachen für Sexualverbrechen eher in kulturellen Faktoren als in unkontrollierbaren sexuellen Trieben zu suchen seien. Allerdings können solche Maßnahmen auch dazu führen, Wiederholungstaten zu verhindern.
Die tatsächliche Einführung der chemischen Kastration in Italien steht noch aus und wird voraussichtlich intensive Debatten auslösen. Mit diesem Schritt reiht sich Italien in eine Reihe von Ländern ein, die ähnliche Maßnahmen diskutieren oder bereits umgesetzt haben, darunter Polen, Russland und einige US-Bundesstaaten.