Der Stern von Giorgia Meloni und ihrer neuen italienischen Rechtsregierung droht rasch wieder zu sinken. Den in den ersten Monaten tat sich die Regierungschefin vor allem mit Politiken hervor, die man von den Brüsseler Eliten und der Linken erwartet hätte.
30.000 Illegale seit Amtsantritt – doch keine Seeblockade
Alleine in den vergangenen drei Monaten seit dem Regierungsantritt von Meloni landeten über 30.000 (!) Illegale aus Afrika, die über das Mittelmeer geschleppt wurden, in Italien. Die neue Regierung in Rom tat dagegen bisher wenig bis gar nichts. Keine Seeblockade, keine Verschärfung der Gesetze. Im Gegenteil.
Die Regierung sieht diesen Provokationen regungslos zu. Es würde schon ausreichen, die dutzenden NGO-Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören, wenn sie sich in italienischen Häfen befinden. Stattdessen machen die NGOs weiter was sie wollen. Melonis Regierung hätte zwar eine Mehrheit, entsprechende Gesetze zu verabschieden, doch das will man offenbar nicht. Noch vor einigen Monaten wollte Meloni die Schlepper-Schiffe der NGOs im Mittelmeer „versenken lassen“. Doch der eigentliche Schmuggler ist der Staat mit seinem Küstenwachen. Diese brachten in zwei Monaten knapp 17.000 (!) illegale Einwanderer auf das italienische Festland.
Kritker meinen bereits, die neue Regierung sei nicht mehr als eine verblasste Kopie der Draghi-Regierung. Mit einem unwürdigen Wirtschaftsminister und einer unzulänglichen Premierministerin.
Meloni gab zudem kürzlich zu, im Wahlkamp bzgl. einer Seeblockade geflunkert zu haben:
„Ich habe nicht über eine Seeblockade gesprochen, wie viele von euch Journalisten es gesagt haben. Ich meine keine Seeblockade gegen den Willen der nordafrikanischen Länder, um dann „Lasst uns Krieg beginnen“ zu riskieren. Die Seeblockade, wie ich sie verstehe, ist eine europäische Mission“.
Meloni auf Seiten der Ukraine
Meloni sicherte aber auch der Ukraine und Präsident Zelenskyi weiterhin üppige finanzielle sowie militärische Hilfe Italiens zu. Zudem erhalten ukrainische Flüchtlinge in Italien weiterhin staatliche Zuwendungen, während viele Italiener Schlange vor Lebensmittelausgabestellen stehen müssen. Sogar ein Besuch in Kiew ist geplant und damit reiht man sich ein in die Liste Nato-treuer Staats- und Regierungschefs, die dies bisher taten. Melonis rechte Regierung will somit den Ukrainekonflikt nicht auf dem Verhandlungsweg gelöst sehen.
Salvini will europaweite PCR-Testkontrollen bei Einreise
Und letztlich will Melonis Regierung auch das unsägliche Corona-Regime nicht ernsthaft beseitigen. Strafen für ungeimpfte Menschen, die älter als 50 Jahre sind, wurden trotz gegenteiliger Ankündigung nicht aufgehoben.
Und auch das PCR-Test-Regime will die rechte Regierung wieder einführen – und zwar in ganz Europa. Hintergrund sind Sorgen vor Corona-infizierten Chinesen, die nun nach Lockerungen der Corona-Politik China massenhaft verlassen. Die vom italienischen Gesundheitsminister Orazio Schillaci angeordnete Wiedereinführung von obligatorischen PCR-Tests – und einer „relativen Virus-Sequenzierung“ – für Passagiere, die aus China kommen „und sich im Transit durch Italien befinden“, sei nicht genug, so Matteo Salvini. Infrastrukturminister wandte sich an die EU-Verkehrskommissarin Adina Valean und forderte die Ausweitung der Tests auf alle EU-Flughäfen. „Es kann nicht Italien allein sein, die Anti-Covid-Kontrollen an den Flughäfen für Passagiere aus China durchzuführen“, und deshalb „müssen die Kontrollen und eventuellen Beschränkungen auf kontinentaler Ebene durchgeführt werden“.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei VOX NEWS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
