MÜNCHEN – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am Mittwoch auf der von ihm initiierten Pressekonferenz offensichtlich auf das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) reagiert und angekündigt, dass die zwischen dem 1. und 19. April 2020, verhängten Bußgelder sollen zurückgezahlt werden.
Was im ersten Moment als tätige Reue aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als zwangsläufige Folge der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). Das wollten die straffreudigen Corona-Hardliner ursprünglich nicht akzeptieren und waren gegen dieses erstinstanzliche Urteil in Revision gegangen um jetzt der höchstrichterliche Entscheidung BVerwG Folge leisten zu müssen.
Nachdem es bekanntlich in der Regel nicht leicht ist als geschädigter seinen Verlust ersetzt zu bekommen hat die Wiedergutmachung, man könnte auch Amnestie sagen, einen Haken: Die Rückzahlung wird nicht automatisch erfolgen, sondern muss erst beim zuständige Ordnungsamt bzw. dir Stelle, die das Bußgeld ausgesprochen hat, betragt werden. Zahlen die nicht, bleibt der Klagsweg offen. Viele werden sich das sicher nicht antun.
Darüber hinaus betrifft die Regelung nur die Bußgeldbescheide zwischen dem 1. Und 19. April 2020, aber das wird sich sichern noch ändern. Nämlich dann, wenn die Verantwortlichen nach dem weiteren Auffliegen des Jahrhundertverbrechens alles daran setzen werden ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
Zu Bayern analoge Bestrebungen zur Schadenswidergutmachen sind gerade für ganz Deutschland in Vorbereitung. Mittelfristig stehen die Chancen nicht schlecht, dass die anständigen und betrogenen Bürger komplett entschädigt werden, denn der Tag ist nicht fern, dass seitens der Obrigkeit „eh jeder immer schon dagegen war“ und dass man sich „leider auf das Urteil der Experten und Expertinnen“ verlassen habe und alles daran setzen werden „Gräben zuzuschütten“ und „Brücken zu bauen“. Kurz gesagt, es wir so sein, wie der längst verstorbene Großvater dem Verfassers dieser Zeilen gesagt hat, dass ab Mai 1945 keiner zuvor ein Nazi gewesen war und dass man halt irgendwie mitmachen musste.
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