Überall auf der Welt wird unter dem Deckmantel der vermeintlichen «Pandemie» die digitale Kontrolle der Bürger vorangetrieben. Immer wieder spannend ist es, die damit einhergehende gleichgeschaltete Medienberichterstattung zu beobachten.
So berichtete die angeblich kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina am 1. September darüber, dass die japanische Regierung am vergangenen Mittwoch eine staatliche Agentur gegründet hat, um ihre «digitalen Systeme zu reformieren».
Insbesondere um Regierungsdienstleistungen zu beschleunigen, «da die Covid-19-Pandemie technologische Verzögerungen in der Verwaltung offenbart hat». Gezeichnet wurde der Artikel in Prensa Latina von der angeblich spanischen Nachrichtenagentur EFE. Diese galt sogar über lange Zeit als staatlich.
Zu den Aufgaben der neuen japanischen Digitalagentur gehört es, die «stark dezentralisierten und in den meisten Fällen nicht integrierten Computersysteme der Zentral- und Lokalverwaltungen» auf Vordermann zu bringen und diese zu «überwachen». Gleichzeitig sollen auf nationaler Ebene Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten eingeführt werden, die «angesichts des erwarteten verstärkten Informationsaustauschs» notwendig sein werden.
Laut Prensa Latina/EFE werden die rund 600 Mitarbeiter, von denen etwa ein Drittel Beamte sind, vom Digitalisierungsminister Takuya Hirai geleitet, während der emeritierte Professor der Universität Hitotsubashi, Ishikura Yoko, für das Tagesgeschäft zuständig sein wird. Neben der digitalen Reform innerhalb der Regierung will die Agentur auch die Digitalisierung im privaten Sektor fördern.
Im Vergleich zu anderen Ländern verfüge Japan zwar über robuste Telekommunikationssysteme, aber die geringe Digitalisierung von Online-Verwaltungsdiensten, die Dezentralisierung von Systemen und Gepflogenheiten wie die Aufforderung an die Bürger, zum Rathaus zu gehen, um Dienstleistungen und staatliche Leistungen zu beantragen, hätten zu einem Rückstand geführt, liessen Prensa Latina/EFE wissen.
Weniger als zehn Prozent der japanischen Verwaltungsverfahren könnten nach Angaben des Japan Research Institute vollständig online abgewickelt werden. Hinzu komme, dass viele öffentliche Ämter bei der Kommunikation auf Faxgeräte angewiesen seien und viele Dokumente mit Stempeln unterschrieben werden müssten — eine Besonderheit, die die Agentur abschaffen wolle.
«Stempel und Papierdokumente werden seit langem als wichtiger Bestandteil der Arbeits- und Verwaltungskultur des Landes angesehen, obwohl Japan bereits vor fast zwei Jahrzehnten mit der ‹e-Japan-Strategie› vom Januar 2001 einen digitalen Wandel eingeleitet hat», verkündeten Prensa Latina/EFE.
Der Start der Regierungsagentur erfolge ein Jahr nach ihrer ursprünglichen Ankündigung durch Premierminister Yoshihide Suga, der seit seinem Amtsantritt im vergangenen September «die Digitalisierung zu einem der Grundpfeiler seiner Politik» gemacht habe.
