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Jede Sekunde verschuldet sich der Staat um weitere 4000 Euro
Obwohl die Bundesregierung von Friedrich Merz den Bürgern so viel abpresst wie noch nie, kommt der Staat mit dem Geld nicht mehr aus. Das liegt vor allem an der unkontrollierten Einwanderung.
von Mario Thurnes
Rund 6 Prozent hat der Staat zwischen Januar und September 2025 mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum 2024. Das ergibt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes, das sich sowohl die Kassen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Sozialversicherungen in einer Gesamtschau betrachtet hat. Demnach haben alle zusammen in den ersten neun Monaten 2025 rund 1,5 Billionen Euro eingenommen – vor allem durch Steuern und Abgaben –, ausgegeben haben sie indes 1,6 Billionen Euro. Das Defizit ist also in neun Monaten um 100 Milliarden Euro gestiegen. In jeder Sekunde verschuldet sich der Staat demnach um rund 4000 Euro.
Allein aus Steuern hat der Staat laut Statistischem Bundesamt den Bürgern 1,3 Billionen Euro abgenommen. In nur neun Monaten. Das ist ein Anstieg im Vergleich zum Jahr 2024 um 7,1 Prozent. Überdurchschnittlich hoch ist der Anstieg in den Sozialversicherungen: Deren Beiträge sind um 9,1 Prozent teurer geworden, etwa für die Arbeitnehmer. Das liegt vor allem an dem Anstieg der Kassenbeiträge unter den Gesundheitsministern Karl Lauterbach (SPD) und Nina Warken (CDU). Die Krankenkassen sind wiederum unterfinanziert, weil der Bund den Kassen zehn Milliarden Euro vorenthält, die diese für die Gesundheitsversorgung von Empfängern staatlicher Transfers ausgeben – also vor allem dem Bürgergeld. Das hat die Regierung Friedrich Merz (CDU) reformiert: Es heißt jetzt Grundsicherung.
Obwohl die Einnahmen aus Steuern und Abgaben so hoch sind wie nie zuvor, kann der Staat seine Pflichtausgaben nicht mehr finanzieren. Das bedeute, der Staat müsse seine Ausgaben reduzieren. So hat es Friedrich Merz als Oppositionsführer gesagt. Als Kanzler wollte er davon nichts mehr wissen und hat eine Schuldenorgie über insgesamt mindestens 850 Milliarden Euro gestartet. Doch Schulden führen zu Zinsen und die schlagen sich schon jetzt in den Haushalten nieder: So müssen allein die Bundesländer in neun Monaten zusammen 9,2 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben – ein Anstieg um 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wobei sich in diesen Zahlen aus chronologischen Gründen die Merzsche Schuldenorgie noch nicht widerspiegelt.
Besonders deutlich fällt aber die Erhöhung der Ausgaben in Städten, Gemeinden und Kreisen aus: Die „Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse“ sind bei den Kommunen im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent gestiegen. In diese Ausgaben fallen vor allem die Sozialausgaben. Die Städte und Gemeinde sind die, die vor Ort die Folgen der illegalen Einwanderung auffangen müssen: mit ihren Anteilen an den Sozialtransfers, mit zusätzlichen Kosten an Kitas und Schulden oder mit Aufnahmelagern oder Wohnungen für Einwanderer.
275 Milliarden Euro haben die Kommunen in den ersten neun Monaten 2025 ausgegeben. Dem standen aber Ausgaben von 303 Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt ein Defizit von 28 Milliarden Euro. Bisher lag das Rekorddefizit bei 25 Milliarden Euro. Über das gesamte Jahr 2024. Das Defizit der Städte und Gemeinden ist also in Dreiviertel der Zeit um mehr als zehn Prozent angewachsen. Die Einwanderung wirkt.
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