Während Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) öffentlich einen härteren Kurs gegen arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger ankündigt, geht das Jobcenter Dortmund einen interessanten Sonderweg: Dort winken Empfängern von Bürgergeld bis zu 8000 Euro Zuschuss für Auto und Führerschein – bezahlt aus Steuergeldern.
Mit wie viel Geld will man in Deutschland noch um sich werfen – auf Kosten derjenigen, die jeden Monat hart arbeiten und sich kaum ein eigenes Auto leisten können? Diese Frage stellen sich anlässlich der Berichterstattung aus Dortmund gerade etliche Kommentatoren in den sozialen Netzen.
Seit dem 27. Mai erhalten Bürgergeldempfänger dort nämlich:
- 5000 Euro für den Kauf eines Autos
- 3000 Euro für den Führerschein
- alternativ bis zu 2000 Euro für E-Bikes oder Motorroller
Die Voraussetzungen erscheinen überschaubar: ein unbefristeter Arbeitsvertrag und ein Arbeitsplatz, der mit dem ÖPNV “schlecht erreichbar” ist. „Das öffnet Betrügern Tür und Tor”, kommentiert ein Sachbearbeiter gegenüber “Bild“. Ein Beispiel: Ein Pizzabäcker stellt formell einen Fahrer ein, das Amt zahlt die Zuschüsse, die Summe wird geteilt – und das Arbeitsverhältnis endet nach wenigen Monaten wieder. Wie soll das kontrolliert werden?
Der Jobcenter-Chef bleibt gelassen: Es handele sich bestimmt nur um „maximal zehn Fälle im Jahr“. Insgesamt betreue seine Behörde knapp 90.000 Bürgergeldempfänger. Offen bleibt: Warum schafft man überhaupt eine Regelung, die so anfällig für Tricksereien ist, mitten in einer Zeit, in der das Bürgergeld ohnehin aus guten Gründen massiv in der Kritik steht? Wie viele von diesen 90.000 Empfängern könnten arbeiten, wenn sie denn wollten?
Nicht nur, dass das Bürgergeld zum Nichtstun motiviert: Es hat sich im Volksmund ohnehin längst die unrühmliche Bezeichnung “Migrantengeld” verdient, weil damit inzwischen Menschen aus aller Herren Länder vom Steuerzahler alimentiert werden. Empfänger mit Migrationshintergrund haben obendrein den Vorteil, dass sie sich im Zweifelsfall auf Sprachbarrieren berufen können, um Angebote abzulehnen. Dass die, die das mit immer weiter steigenden Abgaben bezahlen dürfen, für Extra-Boni nun kein Verständnis haben, überrascht wenig. Auch, weil die Bürgergeldempfänger zusätzlich zu den horrenden Sozialversicherungskosten beitragen – denn weil der Staat ihre Beiträge nicht voll bezahlen will, sind die Versicherten die Dummen, die noch mehr Geld von ihrem sauer verdienten Gehalt abdrücken müssen.
Die Kritik entzündet sich nicht nur an der Höhe der Zuschüsse in Dortmund, sondern an der grundsätzlichen Schieflage der Anreizlogik. Wer arbeitet, finanziert mit seinen Steuern eine immer größere Komfortzone für Menschen, die nicht arbeiten wollen (und nicht selten noch Wege finden, das System kreativ auszunutzen). Dass jetzt mit Steuergeld “Mobilität” gefördert wird, die sich viele Berufstätige selbst nicht leisten können, ist der nächste Schlag ins Gesicht jener, die täglich schuften und dennoch jeden Cent umdrehen müssen. Bei Pendlern spielt die Erreichbarkeit der Arbeitsstelle durch öffentliche Verkehrsmittel übrigens kaum je eine Rolle, die sollen nach Ansicht von Linksgrünen halt umziehen, Fahrrad fahren oder sich eine eigene Buslinie backen…
